Zustimmung zu § 7b EStG von der Tagesordnung verschwunden – Update

Beiträge zur neuen Förderung des Mietwohnungsneubaus nach § 7b EStG haben üblicherweise wie folgt begonnen: “Der Bundestag hat das hier vorgestellte Gesetz am 29.11.2018 verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats am 14.12.2018 gilt als sicher, nachdem man sich im Finanzausschuss noch bezüglich einiger kleinerer Streitpunkte geeinigt hat.” Allerdings ist der Punkt “§ 7b EStG” heute vollkommen unerwartet von der Tagesordnung des Bundesrats  verschwunden. Auf der Homepage des Bundesrats heißt es nur “lapidar”:

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Der neue § 7b EStG wird kommen

Nun kommt er also (doch): Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Ich denke, die Zustimmung des Bundesrats am 14.12.2018 ist sicher. Dabei hatte der Bundesrechnungshof noch Bedenken angemeldet. Die Immobilen-Zeitung schrieb: “Bundesrechnungshof zerpflückt Sonder-AfA Mietwohnungsneubau”. Aber was sind schon Bedenken des Bundesrechnungshofs, wenn es um Politik geht?

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Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht

Nun ist er also da, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Verankert werden soll die Förderung im geplanten § 7b EStG, der – wie könnte es anders sein – sieben Absätze umfasst und durch die Paragrafen 37 und 52 flankiert wird. Ich erlaube mir, lediglich auf Absatz 5 des § 7b EStG-E zu verweisen:

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