Die Zukunft des Erbschaftsteuerrechts – Interview mit Hermann-Ulrich Viskorf

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, als das „Ge­setz zur An­pas­sung des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts“ verkündet wurde. Es folgten offenbar lange und schwierige Verhandlungen der Bundesländer, die sich über ein halbes Jahr lang hinzogen – mit dem Resultat koordinierter Anwendungerlasse, ohne Bayern.

Zeit für einen Rück- und Ausblick im Rahmen eines Interviews mit Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vorsitzender Richter und Vizepräsident des BFH:

Mit den Anwendungserlassen zur Erbschaftsteuer vom 22.6.2017 nimmt die Finanzverwaltung Stellung zum reformierten Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht. Welche Inhalte umfassen die Ländererlasse zur Erbschaftsteuer im Wesentlichen?

Die Ländererlasse knüpfen strukturell an die Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 an; sie übernehmen zahlreiche der dort für die §§ 13a und 13b ErbStG getroffenen Regelungen nicht oder nur geringfügig verändert und ersetzen oder ergänzen die ErbStR 2011 durch neue Ausführungen, soweit dies durch die Gesetzesänderungen aus dem Jahre 2016 veranlasst ist. Die Erlasse befassen sich unter teilweiser Aufhebung der ErbStR 2011 mit dem gesamten Verschonungssystem für das Betriebsvermögen in den §§ 13a bis c, 28 und 28a ErbStG.

Da Bayern einige Inhalte des Erlasses nicht mittragen wollte, handelt es sich nicht um einen „gleichlautenden“, sondern um einen sog. „koordinierten“ Ländererlass. Welche Regelungen waren dafür ausschlaggebend, dass keine Einigung zwischen allen Bundesländern erzielt werden konnte?

Die Verständigung auf gleich lautende Erlasse scheiterte im Wesentlichen an zwei Punkten: Zum einen an der in Abschnitt 28a.2 Abs. 2 Satz 6 des koordinierten Erlasses enthaltenen Regelung, dass beim sogenannten Erlassmodell die auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallende Steuer den Wert des verfügbaren Vermögens des Erwerbers nicht mindern soll. Zum anderen daran, dass nach Auffassung der Ländermehrheit konzerninterne Transaktionen im Zweijahreszeitraum vor dem Steuerentstehungszeitpunkt zu jungem Verwaltungsvermögen oder jungen Finanzmitteln und damit zu einer höheren Steuerbelastung führen sollen.

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Ländererlass zur Erbschaftsteuer gilt nicht länderübergreifend

Scherzhaft möchte man fast sagen, dass der koordinierte Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes unkoordiniert ist. So stimmt es natürlich nicht. Fakt ist, aber dass es sich nicht um einen gleichlautenden Ländererlass handelt, denn in einem Bundesland gilt die Verwaltungsanweisung nicht.  Weiterlesen

Noch 12 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuerpolitisches Potpourri

Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt wohl danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die im Oktober Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind.

Mit Ausnahme des Einkommensteuertarifs und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist die Steuerpolitik nur Randthema im Bundestagswahlkampf 2017. Dieser Beitrag zieht einige Steuerforderungen ans Tageslicht, die bisher in den abgelegenen Ecken der Wahlprogramme ihr Dasein fristen.

Altbekannte Frontlinien bei Erbschaft- und Vermögensteuer

Wie ein Déjà-vu zum 2013er-Wahlkampf lesen sich die Programmpassagen zur Erbschaftsteuer (ErbSt) und zur Vermögensteuer (VSt). Union und FDP lehnen Verschärfungen bei der ErbSt und die Wiedereinführung der VSt vehement ab. Bei der ErbSt fordert die CSU überdies eine Regionalisierung, während die AfD diese gleich ganz abschaffen möchte.

SPD, Grüne und Linke verlangen dagegen unisono eine nochmalige Reform der ErbSt. Ziel ist jeweils eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, was fraglos insbesondere auf vererbtes oder geschenktes Betriebsvermögen abzielt. Wie 2013 fordern Grüne und Linke zusätzlich die Einführung einer Vermögensteuer. Die SPD hingegen hat an dieser Stelle Lehren aus dem letzten Wahlkampf gezogen und erläutert, dass „hochvermögende“ Bürger im sozialdemokratischen Dreiklang aus erhöhter Einkommensteuer (48% „Reichensteuer“), Abschaffung der Abgeltungsteuer sowie verschärfter ErbSt schon genügend zur Ader gelassen werden sollen und folglich auf eine VSt verzichtet werden kann.

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Nachlassverbindlichkeit erhöht sich – Festsetzungsverjährung Erbschaftsteuerbescheid

Das hört sich nach dem verfahrensrechtlichen Supergau an. Die Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) in Form der ESt des Erblassers hat sich wesentlich erhöht, weil das FA nach einer Außenprüfung begünstigte Tatbestände nicht anerkennt (hier Widerruf des “steuerfreien” Sanierungsgewinns). Die Festsetzungsverjährung ist für den Erbschaftsteuerbescheid unstreitig eingetreten. Wie kommt nun eine sachgerechte Besteuerung zustande? Das FA jedenfalls will den Erbschaftsteuerbescheid nicht zugunsten der Erben ändern (und freut sich über die erheblichen Mehrsteuern). Weiterlesen

FGs haben kein Einsehen bei psychischen Krankheiten von Steuerpflichtigen

In meinem Blog-Beitrag „Was ist eigentlich eine Existenzgrundlage“ hatte ich schon darauf hingewiesen, dass sich die Finanzgerichte schwer tun, bei psychischen Erkrankungen von Steuerpflichtigen Steuerermäßigungen zu gewähren. In dem seinerzeit von mir geschilderten Fall ging es darum, dass Kosten für einen Zivilprozess im Zusammenhang mit immateriellen Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt wurden (BFH 17.12.2015, VI R 7/14). Besonders unnachgiebig war das FG Münster im Urteil vom 28.04.2014 (6 K 1015/13Kg): Weiterlesen

Von Abgabefrist bis Zahlenmanipulation – anstehende Änderungen im Steuerrecht

Der politische Betrieb hat Sommerferien. Endlich Zeit, sich die bevorstehenden und geplanten Reformvorhaben im Steuerrecht einmal anzuschauen. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Der nächste Schritt zum „weißen Zeitraum“

Nun ist es offiziell: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss in Sachen „Erbschaftsteuerreform“ an. Man muss sich dabei die Begründung „auf der Zunge zergehen“ lassen. Im Fazit heißt es: „Zusammenfassend zeigt sich, dass sich eine Überprivilegierung nicht nur im Einzelnen aus den oben genannten Punkten ergibt, sondern insbesondere auch aus ihrer kumulativen Wirkung. Verstärkt wird dies noch durch die hier nicht aufgegriffenen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Verschonung von Verwaltungsvermögen wie die neue Investitionsklausel und die Ausnahme für Brauereigaststättengrundstücke u. ä. Der vom Bundesverfassungsgericht beanstandete verfassungswidrige Zustand wird durch das Gesetz damit nicht beseitigt.“

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Erbschaftsteuerreform vom Bundestag gebilligt

Heute mache ich es mir leicht und zitiere der Einfachheit halber einen Beitrag aus den NWB-Nachrichten: “Der Bundestag hat am 24.06.2016 mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung zur “Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer-
gesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” stimmten auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in geänderter Fassung in namentlicher Abstimmung 446 Abgeordnete. Bei Enthaltung von drei Parlamentariern votierten 119 dagegen.”

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