Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht

Nun ist er also da, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Verankert werden soll die Förderung im geplanten § 7b EStG, der – wie könnte es anders sein – sieben Absätze umfasst und durch die Paragrafen 37 und 52 flankiert wird. Ich erlaube mir, lediglich auf Absatz 5 des § 7b EStG-E zu verweisen:

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Endlich: Förderung von Investitionen in digitale Güter kommt im Bundestag an

Erste Lesung am 1. März 2018 im Bundestag: Es gibt noch viel zu tun

Förderung von kleineren Unternehmen. Förderung des Mittelstandes. Einheitliche Abschreibung für Investitionen in Digitalisierung. Oder doch lieber ein großes Gesamtkonzept? Die erste Lesung zur Forderung und dem Antrag der FDP diese Woche im Bundestag hat dazu den Auftakt gemacht.

Was wird gefordert? Markus Herbrand von der FDP fordert die Unterstützung kleiner Unternehmen. Denn diese tun sich mit der Umstellung der Prozesse und den dafür notwendigen Investitionen schwer. Er spricht beispielsweise vom kleinen Heizungsinstallateur. Beispiel? Das Abrufen elektronischer Kontoauszüge. Investitionen in neue Software und Programme.

Die FDP fordert eine Anpassung der Abschreibung für digitale Güter auf drei Jahre. Dies soll vereinheitlicht werden. Außerdem soll es eine Sofortabschreibung für Investitionen in digitale Investitionsgüter geben, die den Digitalisierungsprozess beschleunigen. Dieser Vorschlag ist nur ein erster Schritt. Weiterlesen

Sind Zinsen für ein Darlehen an den Erblasser im Todeszeitpunkt zu versteuern?

Folgender Fall ist in der Praxis gar nicht so selten: Sohn oder Tochter erhalten im Zuge der vorweggenommenen Unternehmensnachfolge einen Betrieb bzw. Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Weil der Übergebende noch Schulden hat, gewähren ihm die Übernehmer ein Darlehen, damit dieser seine Verbindlichkeiten tilgen kann. Das Darlehen wird endfällig verzinst, das heißt, die Zinsen sollen erst mit der Darlehenstilgung gezahlt werden. Tatsächlich wissen ohnehin alle Beteiligten, dass das Darlehen niemals zurückgezahlt wird, sondern sozusagen mit dem Tode von Vater oder Mutter erlischt. Nun stellt sich die Frage, ob die bis dahin aufgelaufenen Zinsen im Todeszeitpunkt der Einkommensteuer (bzw. gegebenenfalls der Abgeltungsteuer) unterliegen oder ob diese durch die Konfusion von Forderung und Erbschaft/Verbindlichkeit erloschen und damit nicht zu versteuern sind.

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Rangrücktrittsvereinbarung nachträglich anpassen?

Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2015 (I R 44/14) entschieden, dass Verbindlichkeiten, für die ein Rangrücktritt vereinbart worden ist, grundsätzlich auszubuchen sind, wenn eine Tilgung der Schulden aus freiem Vermögen nicht vereinbart worden ist. In der Praxis gibt es sicherlich zahlreiche Rangrücktrittsvereinbarungen, die den Anforderungen der BFH-Rechtsprechung nicht genügen, bei denen aber durchaus eine gewinnerhöhende Ausbuchung der Verbindlichkeit unterbleiben soll. Hier stellt sich die Frage, ob eine rückwirkende bzw. nachträgliche Anpassung einer Rangrücktrittsvereinbarung zulässig ist. Steuerlich gibt es zu dieser Frage – soweit ersichtlich – keine höchstrichterliche Entscheidung. Allerdings lohnt ein Blick ins Zivilrecht. Weiterlesen

Keine Offenlegungspflicht für den Jahresabschluss für Kleinstkapitalgesellschaft – Lieferant sei wachsam

Vor wenigen Jahren wurde zu den bestehenden Größenklassen für Kapitalgesellschaften (§ 267 HGB) die sog. Kleinst-Kapitalgesellschaft eingeführt. Kleinst-Kapitalgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale nicht überschreiten (§ 267 a HGB):

  • 350.000 EUR Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB)
  • 700.000 EUR Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
  • zehn Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt Weiterlesen