Internationale Einigung auf globale Mindeststeuer?

Bereits seit vielen Jahren wird über die Umsetzung einer internationalen Mindestbesteuerung – v.a. für Großkonzerne – auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert. Während die Verhandlungsbereitschaft der alten US-Regierung diesbezüglich sehr gering ausfiel, scheinen die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden einen Kurswechsel zu verfolgen. Eine Einigung scheint wahrscheinlicher denn je.

Hintergrund

Dass internationale Großkonzerne durch die Wahl ihres Firmensitzes und unterschiedliche, landesspezifische Steuersysteme ihre Steuerlast deutlich gering halten können, ist vielen Staaten ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund wird auf OECD-Ebene bereits seit vielen Jahren über eine globale Mindestbesteuerung auf der einen Seite sowie eine Novellierung der Steuern auf digitale Dienstleistungen von Unternehmen auf der anderen Seite diskutiert. Ergebnisse dazu blieben jedoch aus, was nicht zuletzt an dem Desinteresse der alten US-Regierung lag. Hingegen verfolgt die neue US-Regierung einen anderen Weg. Weiterlesen

Alert § 50a EStG! Finanzverwaltung erwägt, Abzugsteuer auf Zahlungen für Online-Werbung zu erheben

Ein neues Diskussionsfeld in Betriebsprüfungen hat das Potenzial, erhebliche Mehrkosten für werbetreibende Unternehmen auszulösen. Aktuell ist Online-Werbung ins Visier der Steuerbehörden geraten. Nachdem die jahrelange Unsicherheit rund um die Abzugsteuerpflicht von grenzüberschreitenden Zahlungen für Software seit 2017 weitgehend beseitigt ist, droht nun neues Ungemach.

In jüngerer Zeit mehren sich Betriebsprüfungen, in denen grenzüberschreitende Zahlungen für Online-Werbung als abzugsteuerpflichtig gemäß § 50a EStG behandelt werden. Überdies hat Franz Hruschka, Leiter der Betriebsprüfung beim FA München, kürzlich in einem als Privatmeinung bezeichneten Fachaufsatz (DStR 2019, S. 88) für die Abzugsteuerpflicht entsprechender Zahlungen argumentiert. Eine abgestimmte Meinung des BMF zu dieser Frage liegt derzeit noch nicht vor. Da die Sichtweise wohl auch in der Verwaltung nicht unumstritten ist, wird sich eine Meinungsbildung innerhalb der Finanzverwaltung inkl. der Abstimmung der Position auf Bund-/Länderebene bestimmt bis in den Sommer 2019 hinziehen. Dem Vernehmen nach werden die Feststellungen derzeit (noch) nicht per Haftungs-/Nachforderungsbescheid vollzogen, so dass in der Praxis bislang keine entsprechenden Zahlungspflichten zu beobachten sind. Weiterlesen

Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 3/3)

Mit Teil 3 der Reihe endet meine persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015. Dieser Teil richtet seinen Blick auf lesenswerte Literatur und Kurioses zum Thema. Teil 1 befasste sich mit den Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung, Teil 2 mit relevanten Steuerverfahren im Dunstkreis von Steuerhinterziehungs- bzw. Steuerverkürzungssachverhalten.

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Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 2/3)

Meine persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015 richtet in drei Teilen den Blick auf die Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung (Teil 1), relevante Gerichtsverfahren (Teil 2) sowie lesenswerte Literatur und Kurioses (Teil 3) zum Thema. Weiterlesen

Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 1/3)

Meine persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015 richtet in drei Teilen den Blick auf die Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung, relevante Gerichtsverfahren sowie lesenswerte Literatur und Kurioses zum Thema. Es zeigt sich: Das Jahr 2015 hat zahlreiche Trendwenden mit sich gebracht – der Wind im Steuerstrafrecht weht rauer als je zuvor. Weiterlesen

BEPS und die Datensammelwut der Finanzverwaltung

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart (u.a. den „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ vom 6.12.2012). Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen ausgetauscht werden. Das FG Köln hat dem BZSt nunmehr im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen (Beschluss vom 7.9.2015, 2 V 1375/15). Der zwischen den “E6-Staaten” vereinbarte Informationsaustausch verstößt nach Auffassung des Senats gegen das Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Weiterlesen