Serie Bilanzskandale: Adler hat Zoff mit der Bafin – die fetten Jahre sind vorbei

Die Bilanzkontrolle wurde reformiert. Dies ist nur eine der Folgen aus dem Wirecard-Skandal. Seit Anfang dieses Jahres ist die Bafin alleine zuständig für die Bilanzkontrolle. „Mehr Biss“ wurde versprochen. Bei der Adler Group zeigt sich nun ein Novum: Die Bafin informierte Anfang August erstmals über einen festgestellten Fehler im Jahresabschluss während einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung.

Das Adler damit nicht einverstanden ist und Rechtsmittel einlegen will, ist nicht verwunderlich, denn schließlich geht es um die Bewertung der Immobilien. Auch der Rückzug von LEG letzte Woche beim Kauf von mehr als 15.000 Einheiten, der endlich etwas Liquidität in die Kasse gespült hätte, drückt so einiges aus.

Und Ende August steht die Hauptversammlung bei Adler Real Estate an. Weiterlesen

Fortsetzung der einstufigen Bilanzkontrolle: Was die Bafin bereits getan hat und noch tun sollte (Teil 2)

Was ist denn nun eigentlich mit den Lehren aus Wirecard? Man liest gar nichts mehr. Diese Frage wird mir oft gestellt, da ich mich nicht nur mit Wirecard, sondern auch den Gesetzesreformen intensiver beschäftigt habe. Auch der Finanzausschuss im Bundestag hatte mich zu den Reformen gehört. In der Sitzung war auch der neue Präsident Mark Brason anwesend.

Sicherlich ist es an der ein oder anderen Stelle etwas „ruhiger“ geworden. Man könnte auch sagen: Das Tempo der Meldungen, für die sich die breite Masse interessiert, ist gesunken. Nun geht es vielmehr um langfristige Veränderungen und Reformen. Doch es passiert sicherlich auch vieles eher im Hintergrund und wird nicht so wahrgenommen wie die ersten Meldungen, dass bei Wirecard 1,9 Mrd. EUR „fehlen“ würden.

Ich bin weiterhin „dran“ und verfolge, wie die Versprechungen und Gesetzesreformen umgesetzt werden. Auch bei mir ist das Tempo wieder auf einem normaleren Niveau angekommen. Solche Gesetzesreformen benötigen Zeit, wie auch die Neuaufstellung der Bafin und die Umsetzung dessen.

Neuaufstellung des Hinweisgebersystems bei der Bafin

Sie kennen sicherlich alle die Nachricht, die bei Wirecard durch die Presse ging: Ein Englisch sprechender Hinweisgeber zu Wirecard wurde mangels Englischkenntnissen abgewimmelt. Wie die Erfahrung zeigt, werden viele Bilanzskandale durch Hinweisgeber aufgedeckt. Dies hat sicherlich mitunter auch dazu geführt, dass das Hinweisgebersystem der Bafin im vergangenen Jahr neu aufgestellt wurde.

Die Bafin hat die sog. Market Contact Group neu geschaffen und dort ein Hinweisgebersystem angesiedelt. Weiterlesen

Fortsetzung der einstufigen Bilanzkontrolle: Was die Bafin bereits getan hat und noch tun sollte (Teil 1)

Seit dem 1. Januar 2022 ist die Bilanzkontrolle nun allein bei der Bafin angesiedelt. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ist nun Geschichte. Seit dem Zusammenbruch von Wirecard im Sommer 2020 – der den Anlass für die Reform gegeben hat – ist einiges passiert. Ob die Bafin nun „mehr Biss“ hat, wird sie erst beweisen müssen. Ein genauerer Blick auf die Website zeigt jedoch, dass sich einiges verändert hat. Allerdings müssen sich die verstärkten Instrumente erst noch in der Praxis beweisen.

Umbau aufs einstufige System bei der Bafin

Die Bafin hat die Gruppe „Bilanzkontrolle“ personell verstärkt. Das veröffentlichte Organigramm wurde im Dezember 2021 zuletzt aktualisiert. Demnach gibt es nunmehr vier Referate bei der Gruppe Bilanzkontrolle. Im Journal vom Dezember 2021 hat die Bafin dazu angegeben, dass 60 Mitarbeiter in der Bilanzkontrolle beschäftigt sein sollen. So, wie dies beschrieben wird, wird der Eindruck erweckt, dass noch nicht alle Stellen besetzt sind. Dies mag mitunter auch daran liegen, dass bisher nur etwa die Hälfte an Personal in diesem Tätigkeitsfeld arbeitete. Dabei sind die Mitarbeiter der abgeschafften DPR schon einbezogen.

Die Aufteilung der Bilanzkontrolle erfolgt in die folgenden vier Referate:

  1. Stichproben- und Anlassprüfungen, Grundsatz, Standards (Referat BilKo 1)
  2. Stichproben- und Anlassprüfungen, Marktrecherche/Prüfungsplanung (Referat BilKo 2)
  3. Stichproben- und Anlassprüfungen, Internationales (Referat BilKo 3)
  4. Stichproben- und Anlassprüfungen, TUG (Referat BilKo 4)

Alle vier Referate haben somit die Bilanzkontrolle als ihre Kernaufgabe. Die weiteren Aufgaben werden jeweils von einem der vier Referate übernommen. Weiterlesen

Die DPR ist bald Geschichte – ein Abschiedsbrief

Das Jahresende naht. Für die DPR bedeutet dies, dass sie die letzten Tage ihrer Existenz erlebt. Aus diesem Anlass folgt nun ein Abschiedsbrief.

Liebe DPR,

bald wirst du Geschichte sein. Du bist dem Wirecard-Skandal zum Opfer gefallen. Wie so viele. Doch leider warst du von Anfang an so aufgestellt, dass du bei Fällen wie Wirecard machtlos warst. Du hattest lediglich 15 Mitarbeiter, die für die Prüfung von mehreren hundert Unternehmen zuständig waren. Wie soll dies denn gestemmt werden können? Leider habe ich nie etwas darüber erfahren, wer deine Mitarbeiter waren und welche Kompetenzen sie hatten. In der Öffentlichkeit wurde immer nur dein Präsident kritisiert.

Dein Präsident war gleichzeitig Prüfungsausschussvorsitzender von großen börsennotierten Unternehmen, die von dir geprüft wurden. Dass es hier keine Interessenskonflikte geben soll, ist für mich leider nur schwer verständlich. Doch hatte ich auch nicht den Eindruck, dass die Kritik diesbezüglich von dir wirklich ernst genommen wurde. Weiterlesen

Bilanzkontrolle in der Zukunft – Ende des zweistufigen Systems naht

November – bisher war dies immer der Monat, in dem die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihre Prüfungsschwerpunkte für das kommende Jahr veröffentlichte. Doch zumindest für die DPR hat sich diese Aufgabe dieses Jahr erübrigt., denn Sie ist ab dem 1. Januar 2022 Geschichte.

Noch ist unklar, ob auch die Bafin künftig die Prüfungsschwerpunkte vorab veröffentlichen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Bafin als „Nachfolgerin“ der DPR die ESMA-Richtlinien ebenfalls umsetzen wird. Die DPR hatte zu den Prüfungsschwerpunkten auf europäischer Ebene immer auch eigene nationale Prüfungsschwerpunkte festgelegt. Es ist derzeit noch abzuwarten, inwieweit die Bafin diese Vorgehensweise künftig fortsetzen wird. Weiterlesen

Wirecard – ein Jahr danach: Der erste Schritt des Transformationsprozesses hat begonnen

Es ist nun fast ein Jahr her: Der 18. Juni 2020. An diesem Tag sollte der testierte Geschäftsbericht von Wirecard für das Jahr 2019 kommen. Seither ist einiges passiert. Beim Sitzungsmarathon am 20. Mai 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages wurde das erste Paket an Reformen beschlossen. Doch das ist nur ein erster Schritt. Ist nun alles gut? Nein. Die Reformen reichen sicherlich nicht aus. Es bleibt auch festzuhalten: Einen Kulturwandel kann man nicht gesetzlich verordnet werden. Daher schaue ich weiterhin kritisch darauf, was nun passieren wird.

Ein beeindruckender Moment im Bundestag

Am 20. Mai war nicht nur das FISG zur Abstimmung im Bundestag. Zuvor sollten zwei weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss befragt werden. Gregor Fichtelberger von EY verweigerte die Aussage, Wulf Matthias war am Vortag wieder ausgeladen worden. Nach weniger als zwei Stunden war die Sitzung zu Ende. Bei Helligkeit aus dem Bundestag? Unvorstellbar. Zumindest war es in den letzten Monaten immer noch dunkel, wenn die Sitzungen in den frühen Morgenstunden endeten. Weiterlesen

BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler kommt nicht!

Seit Monaten gibt es eine politische Hängepartie, ob die Aufsicht über die Finanzanlagen-Vermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden soll.

Jetzt zeichnet sich deutlich ab: Daraus wird nichts, die Aufsicht bleibt wo sie ist – bei den IHKn! Weiterlesen

Update Finanzanlagenvermittler: Übertragung der Aufsicht auf die BaFin vor dem Aus!

Schon im Koalitionsvertrag hatte die SPD gefordert, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler zu zentralisieren und zum 1.1.2021 auf die BaFin zu übertragen. Dieser Plan droht jetzt im Gesetzgebungsverfahren endgültig zu scheitern – eine Standortbestimmung. Weiterlesen

Wer beaufsichtigt künftig die Finanzanlagenvermittler?

Das Vorhaben des BMF, die Finanzanlagenvermittler künftig durch die Bankenaufsicht BaFin prüfen zu lassen, ist auf massive Kritik gestoßen: Der Bundesrat hat am 15.5.2020 nun beschlossen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zunächst „auf Eis“ zu legen und die bisherigen Strukturen zu evaluieren. Weiterlesen

Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 3/3)

Mit Teil 3 der Reihe endet meine persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015. Dieser Teil richtet seinen Blick auf lesenswerte Literatur und Kurioses zum Thema. Teil 1 befasste sich mit den Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung, Teil 2 mit relevanten Steuerverfahren im Dunstkreis von Steuerhinterziehungs- bzw. Steuerverkürzungssachverhalten.

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