Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im November 2019

Auch in diesem Monat präsentieren wir wieder drei aktuelle Anhängigkeit beim Bundesfinanzhof in München. Dabei geht es diesmal einmal um die Gehaltsumwandlung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer und zwei Markenfragen der Umsatzsteuer.

Weiterlesen

Auch der BFH entscheidet: Keine Steuerfreiheit für Fahrschulunterricht

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kfz mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nachdem der EuGH bereits entsprechend entschieden hat, ist der BFH dem mit Urteil vom 23.5.2019 gefolgt. Danach handelt es sich beim Fahrunterricht um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist (EuGH-Urteil vom 14.3.2019, Rs. C-449/17; BFH-Urteil vom 23.5.2019, V R 7/19).

Weiterlesen

Schwimmunterricht: Säuglinge kosten Umsatzsteuer

Manchmal verwundert es nicht, dass das deutsche Steuerrecht für komplex und unlogisch gehalten wird. Dies trifft m. E. auch auf eine Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 14.6.2018 (Az: 1 K 3226/15) zu. In dem Verfahren ging es darum, ob Schwimmkurse für Säuglinge von 3-12 Monaten und für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr umsatzsteuerfrei erteilt werden können. Weiterlesen