Vernichtung von Kontoauszügen bei Nutzung des Kontoauszugsmanagers?

In nahezu jedem Seminar, das ich in den letzten Monaten zum Thema „GoBD“ geben durfte, ist immer wieder folgende Frage an mich gestellt worden: Können Mandanten (und auch Steuerberater) ihre Bankkontoauszüge vernichten, wenn sie den Datev-Kontoauszugsmanager nutzen?

Meine Antwort: Ich persönlich meine ja, denn durch die Verbindung mit dem (digitalen) Buchungssatz sind alle relevanten Angaben retrograd nachprüfbar. Aber: Ich habe den Teilnehmern jeweils versprochen, dass ich mich bei der Datev erkundigen werde. Antwort der Datev: bis heute „Fehlanzeige“. Ich nehme an, dass sich die Datev vor einer Antwort drücken möchte.

Daher lautet meine Empfehlung: Bewahren Sie die Kontoauszüge zumindest lose auf und vernichten Sie diese nicht – bis es eine bessere Erkenntnis gibt.

 

Mandatsniederlegung bei fehlender Verfahrensdokumentation?

Nach § 146b AO haben von einer Kassen-Nachschau betroffene Steuerpflichtige auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen. Die Vorschrift gilt ab dem 1. Januar 2018. Sie ist letztlich zurückzuführen auf das BFH-Urteil vom 25.03.2015 (X R 20/13, BStBl 2015 II S. 743). Hier hat der BFH entschieden,  dass das Fehlen einer lückenlosen Dokumentation zur Kassenprogrammierung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse bzw. dem Fehlen täglicher Protokolle über das Auszählen einer offenen Ladenkasse gleichstehe. Zudem seien die Betriebsanleitungen im Rahmen der Betriebsprüfung vorzulegen.

Für mich stellt sich die Frage, ob es  straf- und haftungsrechtliche Probleme geben kann, wenn ein Steuerberater Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahresabschlüsse erstellt, obwohl er weiß, dass sein Mandant die Verfahrensdokumentation nicht erstellt hat. Muss er gar das Mandat niederlegen? Weiterlesen

Aufreger des Monats

Zuweilen gibt es Urteile, die mich aufregen. Natürlich müssen wir mit Entscheidungen leben, die unserer eigenen Rechtsauffassung widersprechen. Das liegt in der Natur der Sache und man muss es sportlich sehen – man kann nicht immer gewinnen. Ein nachhaltiges Störgefühl habe ich aber, wenn

  • Urteile an der wirtschaftlichen Realität vorbei gehen und sich Richter nicht einmal die Mühe machen, diese Realität näher in ihre Betrachtung einzubeziehen,
  • die Revision nicht zugelassen wird, obwohl es fast zeitgleich gegenläufige Urteile anderer Finanzgerichte gibt,
  • die Revision nicht zugelassen wird, obwohl es in der Literatur (zuweilen sogar von Richtern des eigenen FG) gewichtige Gegenargumente gibt,
  • sich die Richter in ihren Entscheidungsgründen nicht mit verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandersetzen, obwohl diese von namhaften Verfassungsrechtlern geäußert werden,
  • Fälle nicht dem EuGH vorgelegt werden, obwohl bekannt ist, dass es europarechtliche Bedenken gibt.

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Hinzuschätzung bei GoBD-Verstößen

Bereits vor längerer Zeit hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Angemessener Sicherheitszuschlag bei fehlerhafter Kassenführung“ veröffentlicht. Seinerzeit habe ich über das Urteil des FG Köln vom 2.5.2007 (5 K 4125/06) berichtet, um trotz gravierender Kassenmängel eine Hinzuschätzung auf fünf Prozent begrenzen zu können.

Nun werde ich immer wieder gefragt, mit welchem Sicherheitszuschlag bei Verstößen gegen die GoBD zu rechnen ist. Diese Frage ist jedoch (noch) schwieriger zu beantworten. Verstöße gegen einzelne GoBD-Regelungen führen nicht zu Konsequenzen, wenn keine materiellen Mängel bzw. weitere Fehler festgestellt werden (vgl. Rz. 155 der GoBD).

Andererseits können eklatante GoBD-Verstöße zu einer Verwerfung der gesamten Buchführung als nicht ordnungsgemäß bis hin zur Androhung (und Einleitung) strafrechtlicher Maßnahmen führen. In dieser Bandbreite werden sich Verhandlungen im Rahmen von BP-Schlussbesprechungen bewegen. Welcher Verstoß zu welchen Konsequenzen führt, bleibt mithin dem Einzelfall und dem Verhandlungsgeschick des steuerlichen Beraters überlassen – zumal der Fall, dass formelle Mängel ohne gleichzeitige materielle Mängel der Buchführung vorhanden sind, wohl eher theoretischer Natur sein dürfte.

Die Finanzverwaltung wird möglicherweise mit folgenden Urteilen argumentieren: Weiterlesen

Sind die GoBD der Tod des Online-Banking?

Laut Rz. 119 der GoBD würde es zu einem formellen Fehler der Buchführung führen, wenn elektronische Belege ausgedruckt und der Papierausdruck mitsamt den anderen Papierbelegen abgeheftet würde. Vielmehr ist ein elektronisch erstelltes Dokument auch digital vorzuhalten (abzuspeichern), und zwar wiederum revisionssicher. Der Papierbeleg (Ausdruck) ist der weiteren Bearbeitung zu entziehen. Das gilt auch für Kontoauszüge im PDF-Format, die Bankkunden im Rahmen ihres Online-Banking erhalten. Dass die Bank selbst die GoBD-Sicherheit ihres elektronischen Kontoauszugs zusichert, hilft da nicht weiter. Weiterlesen

GoBD gelten auch für Privatpersonen

Das „B“ in der Abkürzung „GoBD“ lässt leicht darauf schließen, dass die GoBD nur für buchführungspflichtige Steuerzahler gelten. Doch dieser Schluss ist leider falsch. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff – kurz „GoBD – gelten nämlich auch für Einnahme-Überschussrechner und mitunter auch für Privatpersonen. Die Geltung für Einnahme-Überschussrechner wird regelmäßig über die Aufzeichnungspflicht des § 22 UStG hergeleitet. Dass aber auch Privatpersonen betroffen sein können, ergibt sich aus § 147a AO und § 14b UStG. Weiterlesen

Der BMW und die GoBD

Wie bereits versprochen möchte ich heute über eine weitere Kuriosität der GoBD berichten. BMW-Fahrer aufgepasst: Nutzen Sie das BMW-Online-Fahrtenbuch? Diese speichert und dokumentiert durchgeführte Fahrten und besteht aus einer Applikation im Fahrzeug. Pro Fahrt werden relevante Daten aus dem Fahrzeug in das BMW ConnectedDrive Kundenportal übertragen und können dort bearbeitet und bestätigt werden – so die BMW-Werbung. Damit ist klar, dass das elektronische Fahrtenbuch ein Vorsystem im Sinne der GoBD ist oder zumindest sein kann. So weit, so gut. Nun wird es aber interessant: Neuere BMW verfügen über den BMW-Teleservice. Weiterlesen

Die GoBD, der Marktstand und die digitale Waage

So oder so ähnlich fangen Märchen an. Diese haben immer einen guten Ausgang. Ob auch die GoBD einen guten Ausgang finden, möchte ich allerdings bezweifeln, denn in den letzten Wochen durfte ich an einigen Veranstaltungen teilnehmen, die die neuen GoBD und die Anforderungen an die Kassenführung (Stichwort „digitale Aufzeichnung“) näher beleuchten sollten. Die Betonung liegt auf „sollten“, denn was ich hier von Vertretern der Finanzverwaltung gehört habe, lässt die Aussage des BMF, die GoBD sollen mit Augenmaß angewandt werden, nur noch als leere Worthülse erscheinen. Ein Beispiel: Ein Markthändler nutzt ausschließlich eine offene Ladenkasse. Seine Aufzeichnungen (Kassenbericht, Zählprotokoll etc.) und die Buchführung sind in Ordnung. Aufgrund der Nutzung der offenen Ladenkasse ist eine digitale Aufzeichnung mit unveränderbarer Speicherung nicht erforderlich. Aber: Weiterlesen

Registrierkassen: Es wird ernst

Registrier- und PC-Kassen sowie andere Datenverarbeitungssysteme (Taxameter, Waagen mit Registrierkassenfunktion usw.) dürfen ab dem 1. Januar 2017 nur noch eingesetzt werden, wenn sie alle aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten einzeln und unveränderbar aufzeichnen und vollständig aufbewahren. Immer wieder werde ich gefragt, ob diese Anweisung der Finanzverwaltung tatsächlich ausnahmslos gilt oder ob die Prüfer nicht doch ein Auge zudrücken werden. Dazu meine Antwort: nein, werden sie nicht. Weiterlesen