Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Die Neustarthilfe des Bundes für Soloselbständige kann seit dem 16.2.2021 endlich beantragt werden. Was ist dabei zu beachten? Hintergrund Im Rahmen des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III gewährt der Bund eine „Neustarthilfe für Soloselbständige“ im Förderzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 einen einmaligen Förderzuschuss bis zu 7.500 Euro. Die Überbrückungshilfe III kann von den Antragsberechtigten über einen Dritten seit dem 10.2.2021 beantragt werden, Abschlagszahlungen in Höhe von monatlich bis zu 100.000 Euro, maximal bis zu 400.000 Euro können seit 15.2.2021 möglich. FAQ des BMWi veröffentlicht Das BMWi hat am 16.2.2021 den Programmstart eröffnet und FAQ veröffentlicht (Überbrückungshilfe Unternehmen – FAQ zur Neustarthilfe...
Staatliche Transferleistungen wie das Kinderkrankengeld sind zwar von Haus aus steuerfrei, unterliegen aber dem steuerlichen Progressionsvorbehalt – am Ende können also doch noch Steuern fällig werden! Hintergrund Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3.2.2021 werden Familien in der Corona-Krise in 2021 abermals mit einer Direktzahlung unterstützt, sie erhalten einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Wegen der Verrechnung des Kinderbonus auf den steuerlichen Kinderfreibetrag gilt aber: Je höher das Einkommen der Eltern, desto weniger bleibt nach der Steuererklärung vom Bonus übrig, er kommt also am Ende nicht ungekürzt an. Mit dem am 18.1.2021 verkündeten Gesetz...
Betrieblich oder beruflich genutzte Computer, Software oder anderes Zubehör für digitales Arbeiten sollen schneller abgeschrieben werden können. Entsprechende Erleichterungen sieht ein Schreiben des BMF vor, das Bund und Länder bis Mitte Februar abstimmen wollen. Hintergrund Die Corona-Krise hat in Deutschland zu einem wahren Digitalisierungsschub geführt: Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktverbote waren Treiber für digitale Videokonferenzen oder Homeoffice. Damit verbunden sind erhebliche Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter, die zu erheblichen Kosten der Unternehmen, aber auch der Bürger führen. BMF plant Sofortabzug rückwirkend ab 1.1.2021 Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin (MPK) hat am 19.1.2021 beschlossen, die Förderung der Digitalisierung weiter zu unterstützen. Demnach...
Die Corona-Zuschussprogramme des Bundes sind eine unverzichtbare Hilfe, damit Soloselbständige und Unternehmen in der Krise wirtschaftlich überleben können. Inzwischen gilt aber: Selbst Experten finden sich im Dschungel ständig geänderter Förderprogramme und FAQ nicht mehr zurecht. Fortlaufende Anpassung der Programmvoraussetzungen, FAQ halten nicht Schritt Die Förderprogramme werden inhaltlich immer wieder verändert (siehe z.B. für die Überbrückungshilfe Jahn NWB 32/2020 S. 2370 und NWB 4/2021 S. 250/für Abonnenten kostenfrei). Allerdings halten die Webseiten der Ministerien beim Änderungstempo nicht Schritt:
Endlich: Am Nachmittag des 10.2.2021 hat das BMWi nun endlich auf seinen Webseiten mitgeteilt, dass die Überbrückungshilfe III beantragt werden kann. Hintergrund Bereits im Dezember 2020 hat das BMWi auf seiner Webseite die Überbrückungshilfe III angekündigt, ein Zuschussprogramm, dass in der Corona-Pandemie die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen abfedern will, die infolge staatlicher Schließungsanordnungen von massiven Umsatzeinbrüchen betroffen sind. Im Anschluss an die Überbrückungshilfe II, deren Förderzeitraum am 31.12.2020 endete, betrifft die Überbrückungshilfe III nunmehr den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 30.6.2021. Allerdings war bislang eine Antragstellung nicht möglich, weil die erforderliche Software vom Bund noch nicht programmiert war. Antragstellung ab 10.2.2021...
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3.2.2021 werden Familien in der Corona-Krise abermals mit einer Direktzahlung unterstützt. Diesmal sind es statt 300 aber „nur“ 150 Euro. Genauso viel sollen auch erwachsene Empfänger der Grundsicherung erhalten, die einen einmaligen Coronazuschuss nach dem SGB II erhalten. Hintergrund Die Corona-Pandemie ist auch für Eltern bzw. Sorgeberechtigte mit Kindern eine enorme Belastung. Wohin mit den Kindern, wenn Kitas oder Schulen aufgrund staatlicher Anordnungen geschlossen werden, der eigene Beruf aber eine Rund-um-Betreuung nicht zulässt? Zusätzliche Aufwendungen, etwa beim Home-Schooling belasten die Familienkasse. Der Bund hat vor diesem Hintergrund „gebeutelte“ Eltern schon im Jahr 2020 mit...
Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 ohne weitere Aussprache den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des IHK-Gesetzes beschlossen (Bundeskabinett – Ergebnisse (bundesregierung.de). Hintergrund Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG v. 18.12.1956 BGBl S. 920, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2020 BGBl. I 3256) ist die rechtliche Basis für die Arbeit von 79 IHKn bundesweit, die rund 3,6 Mio. Gewerbetreibende in Deutschland vertreten und auf Bundesebene im DIHK e.V. organisiert sind. Der DIHK e.V. nimmt als privatrechtlich organisierter Dachverband die Interessen der IHKn und deren Mitglieder auf Bundes- und europäischer Ebene wahr. Die Gesetzesinitiative war erforderlich...
Die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird auf „unständig“ und kurzfristig Beschäftigte im künstlerischen Bereich erweitert. Davon profitieren viele darstellende Künstler, die nur kurzfristig für ein Gastspiel beschäftigt werden. Neustarthilfe für unständig beschäftigte Künstler – Hintergrund Bereits mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin (MPK) vom 19.1.2021, mit dem der bundesweite Lockdown bis 14.2.2021 verlängert worden ist, hatte der Bund eine abermalige Verbesserung der Überbrückungshilfe III ankündigt (MPK-Beschluss v. 19.1.2021, Ziff. 14). Über die konkreten Vereinfachungen und Erweiterungen der Überbrückungshilfe hat das BMF am 5.2.2021 auf den Internetseiten informiert (Bundesfinanzministerium – Überbrückungshilfe vereinfacht und verbessert). Für...
Mit Beschluss vom 5.2.2021 (1 S 321/21, bekanntgegeben am 8.2.2021) hat der VGH Mannheim die in Baden-Württemberg landesweit geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung (von 20 Uhr bis 5 Uhr) mit Wirkung ab dem 11.2.2021 außer Vollzug gesetzt. Ziehen jetzt andere Länder nach?
Die Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder hat am 4.2.2021 einstimmig beschlossen, dass die Zusammenlegung der Nov-/Dez-Hilfe-Programme sowie ein Wahlrecht bezüglich der jeweilig anzuwendenden beihilferechtlichen Regelung erfolgen soll. Das hat das BMWi am 5.2.2021 mitgeteilt. Hintergrund Ich habe berichtet: Der erweiterte, am 28.1.2021 von der EU-Kommission gebilligte neue EU-Rahmen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_261) regelt folgendes: Künftig sind Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro (bislang: max. 800.000 Euro) und Fixkostenhilfen bis 10 Millionen Euro (bislang: max. 3 Millionen Euro) möglich. Diese Verbesserungen sollen an die Unternehmen weitergegebenen werden. Am 22.1.2021 hatte die Europäische Kommission die Vergabe der November- und Dezemberhilfe zudem auch auf Grundlage einer...
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15.08.2025 von Waldemar Reimer
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