Kategorie: Steuern
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Vorweg: Nein, es geht hier nicht um die Zulässigkeit der Grundsteuer oder die Grundsteuerreform. Es geht in diesem Blog-Beitrag um eine Musterklage gegen die „zweckgebundene“ Erhöhung der Grundsteuer. Zum Hintergrund: In zahlreichen Gemeinden ist die Grundsteuer in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Nun wehren sich jedoch immer mehr Bürger gegen die Erhöhungen. Und so hat der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Flensburg e.V. („Haus und Grund“) eine Musterklage gegen die Stadt Flensburg eingereicht.
Kann die Schenkung eines Geldbetrages unter Eheleuten, die mit einer Spendenauflage verbunden ist, einerseits die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer mindern und gleichzeitig auch bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden? Über diesen Fall hat der BFH in seinem Urteil vom 15.01.2019 (X R 6/17) entschieden. Der Sachverhalt Die Klägerin erhielt von Ihrem Ehemann im Januar 2007 (Streitjahr) eine Schenkung in Höhe von 400.000 €. Dieser lag kein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen i.S. des § 518 Abs. 1 BGB oder eine andere Vereinbarung in privatschriftlicher Form zugrunde. Im Februar 2007 überwies sie insgesamt 130.000 € an zwei gemeinnützige Vereine, die hierfür Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Klägerin ausstellten....
Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer vollkommen unabhängig vom Zahlungszeitpunkt dann, wenn die Leistung ausgeführt wird. Mit Urteil v. 29.11.2018 (C-548/17 „Baumgarten Sports und more GmbH“) schränkt der EuGH die Sollbesteuerung nun jedoch bei Ratenzahlungen ein.
Arbeitnehmertätigkeit im Ausland Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht zu, wenn ein in Deutschland wohnender Schweizer Staatsbürger als Arbeitnehmer auf französischem Territorium arbeitet und dieser unzutreffende Wohnsitzangaben macht? Und sind die unzutreffend festgesetzten ausländischen Steuern doch bei der Besteuerung im Inland nach Maßgabe des § 34c EStG zu berücksichtigen? Über diesen Fall hatte nun der BFH in seinem Urteil vom 10.10.2018 (I R 67/16) zu entscheiden.
Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen wird von den Steuerpflichtigen – unabhängig von ihrer tatsächlichen Berechtigung – ganz unterschiedlich gesehen. Manche sind froh, wenn die Vorauszahlungen vielleicht etwas höher festgesetzt werden, damit sie später nicht nachzahlen müssen. Andere wiederum wehren sich sozusagen mit Händen und Füßen dagegen, der Finanzverwaltung einen Kredit zu gewähren (so sehen sie es zumindest). Und wieder andere verfügen – ganz objektiv – gerade nicht über die Liquidität, um die Vorauszahlungen zu leisten. Wer jedoch glaubt, die Höhe der Vorauszahlungen durch falsche Angaben verringern zu können, sei gewarnt: Hat ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf Festsetzung oder Herabsetzung der Vorauszahlungen...
Zum Jahreswechsel 2017/2018 gelangte vor allem die digitale Kryptowährung Bitcoin in den Fokus der (medialen) Öffentlichkeit; nicht zuletzt wegen Kursen von bis zu 16.892 Euro pro Bitcoin am 17.12.2017. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass damit auch die Frage der steuerlichen Behandlung einherging. Dabei konzentrierten sich die bisherigen Veröffentlichungen vornehmlich auf die umsatzsteuerliche sowie auf die ertragsteuerliche und bilanzielle Behandlung. Auch wenn seitens des Steuergesetzgebers bzw. der Finanzverwaltung noch keine bundeseinheitliche Handhabung im Hinblick auf die ertragsteuerliche Behandlung erlassen wurde, sieht die h.M. im Schrifttum den Anwendungsbereich des steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 EStG für im Privatvermögen befindliche Kryptowährungen...
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Nach dem Welteinkommensprinzip werden von der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht inländische und ausländische Einkünfte erfasst. Aber schließt die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen Wohnsitz im Ausland hat, die unbeschränkte Steuerpflicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begründet? Hierüber hatte nun der BFH zu entscheiden (Urteil vom 23.10.2018 – I R 74/16).
Damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sind, bedarf es zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines zuvor ausgestellten Gutachtens des Amtsarztes oder einer Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkasse.
Im Februar 2019 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Aber auch nach einem Treffen der Länderfinanzminister am 14.3.2019 ist weiterhin zweifelhaft, ob sich Bund und Länder auf einen Kompromiss einigen können, die Grundsteuer der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend bis 31.12.2019 zu reformieren. Hintergrund Ich habe berichtet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Grundsteuer bis Ende 2019 zu reformieren. Für die Umsetzung hat das BVerfG eine weitere Frist eingeräumt. Am 1.1. 2019 hat der Bundesfinanzminister Eckpunkte eines neuen Grundsteuermodells von Bund/Ländern...
Es ist wieder Bewegung in dem Thema. Kern des Sachverhalts, über den das FG Düsseldorf (10 K 2717/17 G, Zerl) jüngst zu urteilen hatte war die Frage, ob das Vorhalten einer Messefläche zum Geschäftszweck eines Produktionsbetriebs gehören kann. Streitig war hier, ob die für die Anmietung von Messestandflächen gezahlten Entgelte demnach nach § 8 Nr. 1e GewStG der Hinzurechnung unterliegen. Der Sachverhalt Die Klägerin (A-GmbH) produziert verschiedene Anlagen für die Montage an Privathäusern. Sie beteiligte sich als Ausstellerin an einer 5-tägigen Fachmesse, die lediglich alle drei Jahr stattfindet. Von der Messebetreiberin (M-GmbH) wurde ihr eine Standfläche zugewiesen. Die Klägerin erhielt eine...
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10.10.2026 von Philipp
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