Kategorie: Steuern
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Am 13.10.2026 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 804/22) über die Frage verhandelt, ob die aktuellen, für Betriebsvermögen geltenden Verschonungsregeln im Erbschafts- und SchenkungsteuerG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs1 GG) verstoßen. Ein Verdikt aus Karlsruhe könnte nicht nur weitreichende fiskalische Folgen haben, sondern auch Unternehmensnachfolgen belasten. Hintergrund zu Betriebsvermögen, Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Erwerb von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Beim Erwerb von betrieblichen Vermögen sieht das ErbStG allerdings verschiedene Begünstigungen vor. Diese reichen von einer weitgehenden Steuerfreistellung bis zu einem vollständigen Erlass der Steuer bei sehr großen Erwerben und nachgewiesener fehlender Möglichkeit des...
Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer, die natürlich auch Verdampfer/Vapes umfasst, sowie die Alkoholsteuer und die Sektsteuer. Sie führt eine Zuckergetränkesteuer ein, daneben soll – ergänzend zu den bereits vorhandenen kommunalen Verpackungssteuern – eine bundesweite Plastiksteuer kommen. Gelegentlich werden auch eine Fleischsteuer oder eine Cannabissteuer gefordert. Verbrauchsteuern erleben derzeit offenbar eine Art Revival. Begründungen zur Einführung neuer oder für die Erhöhung bestehender Verbrauchsteuern gibt es viele: Die öffentliche Gesundheit (Zuckersteuer, Tabaksteuer), der kaiserliche Flottenbau (Sektsteuer), der Jugendschutz (Alkopopsteuer), die Umwelt (Plastiksteuer), die Rente (kombiniert mit Umwelt im Rahmen der ökologischen Steuerreform unter Rot-Grün). Und auch zukünftig dürften dem Einfallsreichtum der Steuer-...
Der Bundestag hat sich am 8.10.2026 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2026 befasst und diesen an die Fachausschüsse zu weiteren Beratungen überwiesen. Was ist geplant und wer ist von den Änderungen betroffen? Hintergrund zum Jahressteuergesetz 2026 Jährlich grüßt das Murmeltier: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergibt sich regelmäßig ein Anpassungsbedarf auch in der Steuergesetzgebung. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz (JStG) 2026...
Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim über § 35c EStG steuerlich gefördert. Die Förderung verteilt sich auf drei Jahre. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr werden jeweils 7 Prozent der Aufwendungen, maximal 14.000 Euro jährlich, im dritten Jahr 6 Prozent der Aufwendungen, maximal 12.000 Euro, von der Steuerschuld abgezogen. Nun hat das FG Münster entschieden, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG aber nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat (FG...
Schon mehrfach ist im Rahmen des NWB Experten-Blogs darüber berichtet worden, dass Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden allenfalls dann außergewöhnliche Belastungen darstellen können, wenn vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt worden ist (vgl. „Vor der Behandlung eines „Post-Vac-Syndroms“ zum Amtsarzt“). Dieses Erfordernis, das sich aus § 64 EStDV, galt selbst in der Coronazeit ohne „Wenn und Aber“, wie nun auch das FG Nürnberg entschieden hat (Urteil vom 16.6.2026, 1 K 167/25). Der Sachverhalt: Die Tochter der Kläger litt aufgrund eines Gendefekts unter einer psychomotorischen Entwicklungsstörung bzw. Kleinwuchs. Die...
Die Gewerbeertragsteuer als Kern der heutigen Gewerbesteuer geht auf das Gewerbesteuergesetz von 1936 zurück. Ihre fiskalische Bedeutung ist erheblich: Im Jahr 2025 erreichte ihr Bruttoaufkommen rund 76,4 Mrd. Euro. Für die Kommunen ist sie damit eine zentrale Einnahmequelle. Ihre finanzielle Bedeutung ist unbestritten. Aber ist die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form deshalb noch zeitgemäß? Aus meiner Sicht lohnt es sich, diese Frage grundsätzlicher und im Zusammenhang mit einer möglichen Reform der Unternehmensbesteuerung zu stellen. Rund 90 Jahre ertragsbezogene Gewerbesteuer – aber eine andere Wirtschaft Mit dem GewStG 1936 wurde der Gewerbeertrag zu einer eigenständigen Grundlage der Gewerbesteuer. Bis heute werden...
Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbilligt oder unentgeltlich Vermögensbeteiligungen, so ist der geldwerte Vorteil in bestimmter Höhe steuerfrei. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 39 EStG. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. Nun muss der BFH die Frage beantworten, ob der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden aus einem Aktienprogramm für die Steuerfreiheit der Mitarbeiterbeteiligung nach § 3 Nr. 39 EStG insgesamt schädlich ist. Das Az. des Verfahrens lautet VI R 12/26. Vorausgegangen ist...
Was kostet mich eigentlich ein Tag Stillstand? Eine einfache Frage. Aber könnten Sie sie für Ihre Steuerkanzlei spontan beantworten oder für Ihre Mandanten? Und was wäre bei drei Tagen? Oder bei einer Woche? Mit solchen Fragen beschäftige ich mich derzeit aus zwei Perspektiven Als Reservist nahm ich an der Bundeswehrübung Red Storm Charlie in Hamburg teil. Vom 24. bis 26. September trainierte die Bundeswehr dort gemeinsam mit Feuerwehr, THW, Polizei, Behörden, Hilfsorganisationen und Unternehmen die Zusammenarbeit in Krisen- und Ausnahmesituationen. Parallel nahm ich als Steuerberater an Red Storm Business teil, einem Angebot der Handelskammer Hamburg, bei dem Unternehmen anhand eines...
Wer ein Pflegekind in seinem Haushalt aufgenommen hat, hat Anspruch auf Kindergeld. Pflegekinder sind Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Kürzlich hat das FG Münster entschieden, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis auch zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester bestehen kann. Dabei hat das FG die Anforderungen für die Gewährung des Kindergeldes konkretisiert (FG Münster, Urteil vom 28.1.2026, 2 K 840/25 Kg). Der...
Am 8.10.2026 wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 befassen. Was ist geplant, wer profitiert, wer zahlt drauf? Hintergrund Die Bundesregierung will das Arbeitskräfte- und Wachstumspotential in Deutschland stärken und hat dazu den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 in den Bundestag eingebracht, wo das Gesetz in erster Lesung am 8.10.2026 beraten werden soll. Die Entlastung der Steuerzahler soll sich in 2027 und 2028 auf über zehn Milliarden Euro summieren. Geplante Eckdaten der Reform Im Einzelnen sind nach dem Regierungsentwurf insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen: Grundfreibetrag: Der steuerliche Grundfreibetrag soll zur Sicherung des Existenzminimums von 12.348 € um 216...
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Update: Strompreissenkung „für alle“ kommt – aber mit Haken und Ösen
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