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Christian Herold
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Steuern
23. November 2022

Zehn-Tage-Regel des § 11 EStG – und wieder war der BFH am Zuge

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich die Zehn-Tage-Regel des § 11 EStG schon mehrfach kritisiert, da sie zum einen überflüssig und zum anderen kaum noch verständlich ist – vor allem, wenn es um die Berücksichtigung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember (bzw. bei Dauerfristverlängerung November) von Einnahmen-Überschussrechnern geht. Kürzlich hat der BFH wieder einmal zwei Fälle zu Einnahmen-Überschussrechnern entscheiden müssen. Dazu vorab: Es gibt Fälle, in denen zwar die Zahlung erst am 11. Januar fällig wird, die Steuerpflichtigen aber zum Beispiel bereits am 8. Januar überwiesen haben. Hier hat der BFH in 2018 geurteilt: Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
22. November 2022

Update Bürgergeld: Vermittlungsausschuss legt Streit um Reformvorhaben bei

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.11.2022 einen Kompromissvorschlag für das Bürgergeld-Reform vorgelegt, Bundestag und Bundesrat sollen am 25.11.2022 abschließend entscheiden. Hintergrund Ich habe im Blog bereits berichtet: Das sog. Bürgergeld-Gesetz, das ab 1.1.2023 das bisherige sog. Hartz IV ablösen soll, ist das größte sozialpolitische Reformvorhaben der SPD in der Ampel-Regierung. Die geplante Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die von Bundesregierung im Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlage fand aber im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung, deswegen musste jetzt der Vermittlungsausschuss (Art. 77 GG) tätig werden. Die Unionsländer hatten die Vorlage vor allem...

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Johannes Hofele
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Recht
22. November 2022

Einmal geklickt, schon verschickt, oder: Mit einer Brieftaube wäre das nicht passiert

Das Urteil wird noch Wellen schlagen: Eine E-Mail ist schon dann zugegangen, wenn sie auf dem E-Mail-Server des Empfängers landet. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger diese schon gelesen hat (BGH Urt. v. 6.10.2022 – VII ZR 895/21). Was war passiert? Ein Bauunternehmer und sein Auftraggeber streiten um den Schlussbetrag. Der Unternehmer schreibt an den Auftraggeber, er wolle noch 14.347,23 €. Daraufhin antwortet der Auftraggeber, er biete an, zur Erledigung der Angelegenheit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Zahlung in dieser Höhe zu leisten. Ein Beitrag von: Johannes Hofele Sprecher des Arbeitskreises Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein Mitglied...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
21. November 2022

Update Adler Immobilien: Gewinn um vier Milliarden Euro aufgeblasen

Adler wehrt sich gegen erneute Fehlerfeststellung der Bafin Nach mehreren Monaten Ruhe gibt es nun wieder Neuigkeiten im Causa Adler. Die Bafin hat eine weitere Teil-Fehlerfeststellung veröffentlicht. Dass die Bafin auch während einer laufenden Prüfung „Zwischenergebnisse“ veröffentlicht ist übrigens eine der Folgen des Wirecard-Skandals. Für Anleger bedeutet die erneute Mitteilung der Bafin nichts Gutes. Was die neue Bafin-Zwischenmeldung besagt Dieses Mal geht es um die Konsolidierung der ADO Properties S.A. Eine Vollkonsolidierung darf im Konzernabschluss nur dann erfolgen, sofern eine Beherrschungssituation vorliegt. Sprich, die Muttergesellschaft muss die Möglichkeit haben die Tochtergesellschaft zu lenken. Adler besaß zum 31.12.2019 jedoch lediglich 33,25%...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
21. November 2022

Wegfall der Isolationspflicht bei Corona-Infizierten – Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind zu beachten?

Am 16.11.2022 ist in Bayern die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abgeschafft worden, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein wollen zeitnah folgen. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat das und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) müssen sich nach den Länderregelungen Corona-Infizierte nach einem positiven Test bislang mindestens fünf Tage in häusliche Insolation begeben, so lange bis sie mindestens 48 Stunden symptomfrei sind, insgesamt maximal bis zu zehn Tagen. In diesem Fall wird unter den Voraussetzungen des § 56 IfSG eine Verdienstausfallentschädigung gezahlt. In der betrieblichen Praxis führt bei insgesamt rückläufigem Infektionsgeschehen, die staatlich angeordnete Isolationspflicht zu erheblichen personellen Problemen in...

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Dr. Ursula Sedlmair-Wolff
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Recht
18. November 2022

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – was ist zu tun aus Arbeitgebersicht?

„Der gelbe Schein“ wird elektronisch – eigentlich schon mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III in 2019 beschlossen, kommt nach einer längeren Pilotierungsphase endgültig die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1.1.2023. Leider müssen die Arbeitgeber in Zukunft zweigleisig fahren, da kein vollständiger elektronischer Umstieg möglich ist. Das ist wirklich ärgerlich, denn die eAU gilt nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmende und für Minijobs außerhalb von Privathaushalten. Des Weiteren sind Ärzte von der Übermittlungspflicht ausgenommen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Was ist neu im Anwendungsbereich der eAU? Wird eine sog. Arbeitsunfähigkeit festgestellt, übermittelt der Arzt (m/w/d) die notwendigen Daten, die sich bisher auf der...

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