Die Ampelkoalition will Familien, Alleinerziehende und Pflegende mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. Diese sollen künftig einen jährlichen Bonus in Höhe von maximal 2.000 € erhalten können. Nach dem geplanten Modell soll der Zuschuss einen Teil der Aufwendungen für die Haushaltshilfe abdecken und die Begünstigten den Restbetrag aus eigenen Mitteln beisteuern. Hierdurch soll die Schwarzarbeit bekämpft werden, denn Schätzungen zufolge werden neun von zehn Haushaltshilfen unangemeldet beschäftigt. Bekämpfung der Schwarzarbeit: Auch durch Steuerermäßigung nach § 35a EStG Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen war mit Wirkung ab 2003 gleichermaßen mit dem Anspruch in § 35a EStG eingefügt worden, einen...
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Zahlreiche Riester-Sparer blicken erstaunt, wenn sie Post vom Finanzamt erhalten und ihnen mitgeteilt wird, dass der bereits gewährte Sonderausgabenabzug für mehrere Jahre zu kürzen sei, weil die Voraussetzungen für den Abzug nicht vorgelegen hätten. Die Rückforderungen sind mitunter recht hoch. Zugegebenermaßen sind die Rückforderungen überwiegend begründet, doch eben nicht immer. Und hier sahen sich die Riester-Sparer im wahrsten Sinne des Wortes in der AO-Falle: Das Finanzamt reagierte nur auf die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) und fühlte sich insoweit wie an einen Grundlagenbescheid gebunden. Eine eigenständige Prüfung nahm es nicht vor. Einwendungen des Steuerpflichtigen müssten bei der Zulagenstelle...
Auch am Glücksspiel verdient der Fiskus. Je nach Spielart aber auf verschiedene Weise, denn bereits seit dem 01.07.2021 wird das virtuelle Automatenspiel anders besteuert als das terrestrische. Während die virtuellen Automaten der virtuellen Automatensteuer (auf Grundlage des Rennwett- und Lotteriegesetzes) unterliegen und von der Umsatzsteuer gem. § 4 Nr. 9b UstG befreit sind, fällt für letztere die Umsatzsteuer an. Ist das mit Europäischem Recht vereinbar? Zumindest das FG Münster erhebt hierzu ernsthafte Zweifel. Es hatte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu beurteilen. Mit seinem Beschluss v. 27.12.2021 (5 V 2705/21 U / Homepage FG Münster) äußerte das Gericht wegen...
Der Vorsteueranspruch eines Leistungsempfängers entsteht nach bisherigem Dafürhalten bereits mit der Ausführung der Leistung und nicht erst mit der Entrichtung des Entgelts – vorausgesetzt natürlich, es liegt eine ordnungsgemäße Rechnung vor. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist. Doch mit dieser Auffassung könnte bald Schluss sein, denn der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt. Art. 167 MwStSystRL sei dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer erst bei...
Besonderheiten bei Top Management Fraud Durch die Gesetzesreformen im Zuge des Wirecard-Skandals kommt dem Risikomanagement eine größere Bedeutung zu. Bedauerlich, dass dafür erst ein Skandal in diesem Ausmaß erforderlich war bzw. ist. Doch schauen wir uns in diesem Beitrag genauer an, wie Unternehmen durch die Integration von Fraud Risiken zur Prävention gegen Bilanzmanipulationen nutzen können. Zunächst bedarf es der Identifikation der Fraud Risiken. Auch wenn wir uns hier auf das Risiko für Bilanzmanipulationen fokussieren: Fraud Risiken sind weitaus mehr als „nur“ das Risiko für Bilanzmanipulationen. Auch Korruption und Vermögensveruntreuung zählen beispielsweise dazu. Unternehmen müssen zunächst im Risikomanagement die relevanten Fraud...
Bayern hat eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Ist das ein fatales Signal, gar ein Rechtsbruch oder sollten andere Bundesländer diesem Schritt folgen? Eine Positionsbestimmung. Worum geht es? Seit geraumer Zeit ringt Deutschland um die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Bereits am 18.11.2021 hat die MPK beschlossen: „Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.” Das entsprechende Gesetz zur Stärkung der...
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Digitale Kassen und digitale Belege – Bundeskabinett will Steuerhinterziehung eindämmen und Bürokratie abbauen
06.10.2026 von StB G
Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu beratungsintensiv – sollte das Elterngeldverfahren vereinfacht werden?