Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 29.10.2019 – IX R 10/18 (veröffentlicht am 04.02.2020) Mit dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 2. März 2018 (5 K 2508/17) bestand für Privatleute, die im Bereich der Kryptowährungen (i.S.v. Kauf u. Verkauf (Handel)) aktiv waren, die Hoffnung, dass die daraus erzielten Gewinne (Verluste) nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 EStG unterliegen. Diese Hoffnung stützte sich auf die nachfolgende Passage des Urteils, in der das FG Baden-Württemberg auch bei Spekulationsgeschäftigen mit Kryptowährungen ein verfassungsrechtlich bedenkliches strukturelles Vollzugsdefizit in Erwägung zog: „Die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf kontingentierter und damit...
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Am 6.4.2020 hat die Bundesregierung mittelständischen Unternehmen weitere Unterstützung zugesagt, um eine Pleitewelle in der Corona-Krise zu verhindern. Bei Krediten bis 800.000 Euro haftet der Staat vollständig. Die Sonderkredite sind allerdings an Anforderungen geknüpft, die zu beachten sind. Hintergrund Ich hatte berichtet: Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes trägt beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Für Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler bis zehn Mitarbeitern hat die Bundesregierung bereits...
Mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgt auch eine Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau. Diese führt nicht zur Neuberechnung des Rentenfreibetrags. Hierin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den neuen und alten Bundesländern vor, so das Urteil des BFH vom 03.12.2019 – X R 12/18. Der Streitfall Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau bezogen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich nach dem aktuellen Rentenwert (Ost) berechneten. Der Kläger war der Ansicht, dass die Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) an das Westniveau zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrages führen müsse, da er ansonsten zu niedrig sei. Einspruch und Klage...
Neben der linearen AfA kann bei vermieteten Immobilien eine außergewöhnliche Abschreibung vorgenommen werden, wenn sich Schäden aufgrund außerordentlicher Ereignisse ergeben. Zumeist sind dies Sturm-, Wasser oder Brandschäden. Die Abschreibung wird kurz als AfaA (Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung) bezeichnet. Glück im Unglück hat natürlich derjenige, der eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, die den Schaden ganz oder zumindest teilweise ersetzt. Grundsätzlich gilt, dass eine Versicherungsleistung, bei der der zugrundeliegende Schaden zuvor als Werbungskosten berücksichtigt wurde, zu versteuern ist (BFH 13.7.2000, VI B 184/99 u. 2.12.2014, XI R 1/14). Doch ein Hausbesitzer wollte sich mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben und ist vor das...
Das BMWi fördert mit dem Programm „Förderung unternehmerischen know hows“ ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen sind seit 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei...
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erfassen auch die deutsche Exportwirtschaft. Jetzt haben BMWi und BMF die staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes befristet erweitert. Hintergrund Deutschland ist Exportnation: 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1.327,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.104,1 Milliarden Euro importiert. Auch wenn das Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik verloren hat, haben die deutschen Exporte und Importe im Jahr 2019 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2018 übertroffen. Infolge der Globalisierung ist auch die Beschäftigung in Deutschland in hohem Maße auf offene Märkte und internationalen Handel angewiesen: Rund 28 Prozent der...
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