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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
15. Mai 2020

OVG Lüneburg kippt Corona-Quarantäne-Pflicht – was bedeutet das für die Wirtschaft?

Wer aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrt, muss nicht mehr für zwei Wochen in Quarantäne – jedenfalls in Niedersachsen nicht. Dies hat das OVG Lüneburg (v. 11.5.2020 – 13 MN 143/20) entschieden. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung, auch für die Wirtschaft. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg   Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert...

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Christian Herold
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Steuern
15. Mai 2020

Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf

Für jedes Kind, das steuerlich zu berücksichtigen ist, haben Eltern grundsätzlich Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (bzw. Kindergeld). Zusätzlich gibt es einen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (BEA-Freibetrag) für alle Kinder bis zum 25. Lebensjahr, für das Kindergeld gezahlt wird bzw. ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag besteht. Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Kinderfreibetrages und des BEA-Freibetrages zu, sofern er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Also erhalten geschiedene sowie nicht miteinander verheiratete Eltern die steuerlichen Freibeträge jeweils zur Hälfte. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe   Warum blogge ich...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht, Steuern
14. Mai 2020

Corona-Soforthilfe des Bundes – Wer bezahlt die Rechnung?

Das Corona-Soforthilfe-Bundesprogramm wird – neben den eigenen Zuschussprogrammen der Länder – von den Ländern administriert. Jetzt droht ein böses Erwachen: Es zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Erstattung der von den Ländern ausgereichten Bundesmittel ab. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg   Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die Möglichkeit...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
14. Mai 2020

Prognosen für das laufende Geschäftsjahr – auf Eis gelegt

Unsicherheit verhindert Planung Das gab es noch nie: Prognosen sind derzeit nahezu unmöglich. Unternehmen geben nicht nur Pressemitteilungen über sinkende Gewinne und Umsätze für das laufende Geschäftsjahr aus –es mehren sich auch Pressemitteilungen über zurückgezogenen Prognosen. Besonderheiten der Corona-Krise Anders als in einer „normalen“ Wirtschaftskrise sind die Prognosen nämlich auch abhängig von den gesetzlichen Einschränkungen in Bezug auf den Shutdown der Wirtschaft. Derzeit gibt es zwar einige Lockerungen: Allerdings kocht hier jedes Bundesland sein eigenes Süppchen, was für Unternehmen weitere Herausforderungen mit sich bringt. Durch den Föderalismus sind die Lockerungen uneinheitlich und erfordern einen immensen Verwaltungsaufwand. Ein Beitrag von: Dr....

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
14. Mai 2020

Corona in Bayern: Entlastung von Handwerksbetrieben und Sicherung von Ausbildungsplätzen

Der Freistaat Bayern stellt ab sofort weitere 4,3 Mio. € für die Förderung der Ausbildung im Handwerk zur Verfügung. Damit sollen Ausbildungsbetriebe im Handwerk während der Corona-Krise von Ausbildungskosten entlastet werden. Hintergrund Handwerk hat „goldenen Boden“, auch in Bayern: Im Jahr 2019 bildeten rund 205.100 Handwerksbetriebe 69.936 Auszubildende aus, 25.415 Lehrverträge wurden neu abgeschlossen. Der Handwerksanteil an allen Auszubildenden in Bayern beträgt immerhin rund 29 % (www.dasbayerischehandwerk.de/zahlendatenfakten). Auch in Bayern hat das Handwerk unter den Auswirkungen der Demographie und rückläufigen Schulabgängerzahlen zu leiden. Im Ausbildungsjahr 2018/2019 konnte die bayerische Gesamtwirtschaft 14,1 % aller angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzen. Dennoch: auch das...

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Christoph Iser
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Steuern
14. Mai 2020

Festsetzungsverjährung bei Unterbrechung einer Betriebsprüfung

Beantragt der Steuerpflichtige den Aufschub der Außenprüfung, so ist der Ablauf der Festsetzungsfrist von dem Tage des Eingangs des Antrags an gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. AO). So das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 12.6.2019 (Az: 2 K 1277/18). Der Antrag muss das eindeutige Begehren zum Ausdruck bringen, dass die Prüfung zu dem beabsichtigten Zeitpunkt unterbleiben und zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden möge. Es muss dem Steuerpflichtigen darauf ankommen, den Beginn der Prüfung über die angemessene Zeit i.S. § 197 Abs. 1 AO hinaus aufzuschieben. Unerheblich ist, ob die Festlegung des Prüfungsbeginns rechtmäßig ist oder...

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