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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Roland Nonnenmacher
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Steuern
31. Januar 2025

Parteien zur Wahl (Teil 1) – Einkommensteuertarif und Solidaritätszuschlag

Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. In dieser Folge geht es um den Einkommensteuertarif und den Solidaritätszuschlag für natürliche Personen. Wie in den vergangenen Wahlkämpfen präsentieren die Parteien teils detaillierte Pläne zum Einkommensteuertarif. Das bietet sich politisch schon deshalb an, weil weite Teile der Öffentlichkeit sehr stark auf den Steuersatz bzw. Steuertarif fokussieren und sich dieser auch medial eingängiger visualisieren...

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Christian Herold
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Steuern
30. Januar 2025

Mitgliedsbeitrag für Fitnessstudio gehört nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen

Im Rahmen dieses Expertenblogs hatte ich bereits mehrfach darauf hingewiesen – und auch kritisiert -, dass die Rechtsprechung des BFH zum Vorliegen bzw. zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen sehr restriktiv ist. Ob rein immaterielle (“psychische”) Schäden, Prozesskosten, Schäden, die nur mangels Versicherung zu tragen sind oder Kosten im Zusammenhang mit behördlichen Auflagen – immer wird ein Grund gefunden, warum nun gerade diese „Kostenart“ nicht zwangsläufig oder außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG ist. Soeben hat der BFH entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich...

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Torsten Ermel
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Steuern
30. Januar 2025

Revisionsverfahren BFH X R 9/24: Berechnung Doppelbesteuerung von Leibrenten der Basisversorgung

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Doppelbesteuerung nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen, wobei die Vergleichsrechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist. Abweichend davon wollte der Kläger im Ausgangsverfahren (FG des Saarlandes, 3 K 1072/20) erreichen, dass höchstens 58 % seiner Rente der Steuer unterworfen werden, denn er hatte 42 % seiner Altersvorsorgebeiträge aus versteuertem Einkommen erbracht. Der Besteuerungsanteil von 76 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a)aa) EStG führe zu einer Übermaßbesteuerung. Das FG des Saarlandes wies die Klage ab,...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
29. Januar 2025

BAG: Digitale Entgeltabrechnung im Online-Mitarbeiterpostfach?

Am 28.1.2025 hat das BAG (9 AZR 48/24) zu einer überaus wichtigen praktischen Frage entschieden, von dem tausende Arbeitsverhältnisse betroffen sind: Darf ein Arbeitgeber  auch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eine monatliche elektronische Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal bereitstellen, in dem der Mitarbeiter diese einsehen und ggf. ausdrucken kann? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
29. Januar 2025

BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung aus dem Ausland

Das BAG (15.1.2025 – 5 AZR 284/24) hat aktuell zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung entschieden, die von einem Arzt in einem Drittstaat ausgestellt wurde. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die tägliche Praxis. Sachverhalt im Streitfall Der Kläger arbeitet seit 22 Jahren bei seinem Arbeitgeber als Lagerarbeiter. Schon in den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte er in direktem zeitlichem Zusammenhang mit seinem Urlaub AU-Bescheinigungen vor. So war es auch im Jahr 2022, was letztlich zum Rechtsstreit führte: Seinen Urlaub verbrachte der Kläger vom 22.8. bis zum 9.9.2022 in Tunesien, doch am 7.9.2022 legte er seinem...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
28. Januar 2025

Risiko Bilanz: Die Kosten der Nachrangigkeit bei Hybrid-Anleihen

Hybrid-Anleihen bieten Unternehmen finanzielle Flexibilität, bergen aber auch bilanzielle Risiken. Südzucker setzt auf diese spezielle Finanzierungsform, um die Kapitalkosten zu optimieren und die Bonität zu verbessern. Doch das hat seinen Preis, wie ein Blick in die Geschäftsberichte zeigt. Und wie so oft: Dem Cashflow ist es egal, wo die Hybrid-Anleihe in der Bilanz steht. Ihn interessieren nur die Geldflüsse. Und diese gibt es bei Hybrid-Anleihen nicht zu knapp. Was sich hinter einer Hybridanleihe verbirgt Hybrid-Anleihen sind eine besondere Form von Wertpapieren, die Merkmale von Anleihen und Aktien geschickt miteinander verbinden. Diese komplexen Finanzinstrumente ermöglichen Unternehmen eine flexible Finanzierungsstrategie und bieten...

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