Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...
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Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt ein Steuererlass für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen. So lässt sich – etwas vereinfacht – das BFH-Urteil vom 3.3.2026 (IX R 18/23) zusammenfassen, mit dem die obersten Steuerrichter der Vorinstanz entgegengetreten sind (FG Köln, Urteil vom 26.4.2023, 5 K 1403/21). Der Sachverhalt in aller Kürze Die Klägerin erlitt hohe Verluste aus Stillhaltergeschäften. Wegen...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...
Der Wechsel des Abschlussprüfers ist normalerweise kein Stoff für große Schlagzeilen. Prüfer kommen, Prüfer gehen – mal wegen Rotation, mal aus wirtschaftlichen Gründen, mal weil sich ein Unternehmen strategisch neu aufstellt. Routine also. Spannend wird es allerdings dann, wenn aus einem normalen Wechsel plötzlich ein Vertrauensbruch wird. Denn sobald nicht mehr nur organisatorische Gründe im Raum stehen, sondern ein nachhaltig gestörtes Verhältnis zwischen Unternehmen und Abschlussprüfer, wird aus einer Formalie schnell ein Thema mit Signalwirkung – für Investoren, Aufsichtsräte und alle, die Bilanzen nicht nur lesen, sondern verstehen wollen. Prüferwechsel? Normal. Vertrauensbruch? Eher nicht. Grundsätzlich ist ein Wechsel des Abschlussprüfers...
Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber seine Familienheimfahrten jeweils mit dem Wohnmobil durchführt. Wenn das Wohnmobil am Wochenende nicht bewegt wird, könnte aber etwas anderes gelten – so jedenfalls lässt sich das Urteil wohl interpretieren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25). Der Sachverhalt: Der...
Wer aktuell Förderabrechnungen begleitet, gewinnt zunehmend einen irritierenden Eindruck: Es geht nicht mehr um zügige Abwicklung und rechtssichere Prüfung – sondern immer häufiger um Detailfragen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Die Beispiele aus der Praxis häufen sich: Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer soll für einen bereits abgelehnten Antrag nachträglich seinen Personalausweis sowie Steuernummer und USt-ID einreichen. Ein Unternehmen aus dem Bereich Touristik-Marketing wird aufgefordert, den Umsatzeinbruch detailliert zu begründen – in einer Branche, deren Einbruch während der Pandemie kaum erklärungsbedürftig ist. Eine Einzelunternehmerin mit gewerblichen und freiberuflichen Einkünften wird darauf hingewiesen, sie hätte nur einen Antrag stellen dürfen – verbunden mit dem Verweis...
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29.06.2026 von Maik Geduhn
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