Im Fall einer „Erfinder-Gemeinschaft“ hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.11.2018 am Fall von Lizenzgebühren entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Stattdessen erbringen die einzelnen Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Hiermit hat er seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Was ist passiert? Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung für die Früherkennung von Tumoren entwickelt und als Patent angemeldet. Als Lizenzgeber schlossen sie mit einer KG Lizenzverträge für die Vermarktung dieser Erfindungen ab. Hiernach räumten die Lizenzgeber der KG eine weltweite Exklusivlizenz an der Erfindung ein. Die...
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Die Aufnahme vertraglicher Rückforderungsrechte im Notarvertrag bietet dem Übergeber die Möglichkeit, Risiken, die mit der vorweggenommenen Erbfolge einhergehen, zu minimieren. Insbesondere da grundsätzlich Unwägbarkeit gegeben sind, sollte auf ein entsprechendes steuerlich motiviertes Rückforderungsrecht im Notarvertrag nicht verzichtet werden. Ein Beitrag von: Christoph Iser Partner bei Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH Mitglied im Steuerausschuss von Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Düsseldorf Fachautor Homepage: steuerempfehlung.de Warum blogge ich hier? Neben der praktischen Arbeit als Steuerberater mit den Mandanten macht mir das Schreiben schlichtweg Spaß. Der Blog bietet neben der ansonsten eher wissenschaftlichen Fachautorentätigkeit die Möglichkeit, eigene Standpunkte verstärkt...
Seit dem BFH-Verdikt vom April 2018 schwelt der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Finanzamtszinsen (§ 238 AO). Jetzt das hat das FG Hamburg (v. 31.1.2019 – 2 V 112/18) noch eins draufgesetzt: Es hat den Abzinsungszinssatz von 5,5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) beanstandet und deshalb vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten gewährt. Kurzer Rückblick Ich habe dazu mehrfach berichtet: In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 % (§ 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) bzw. von 5,5 % (§ 6 Abs. 1...
Das BVerfG hat im April 2018 (10.4.2018 – 1 BvR 889/12, 639/11; 1 BvL 11/14, 12/14, 1/15) die derzeitige gesetzliche Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Bis spätestens 31.12.2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden, die eine realitätsgerechte Besteuerung gewährleistet. Für die Umsetzung einer Neuregelung auf Verwaltungsebene hat das BVerfG eine Frist bis 31.12.2024 gesetzt. Nach einem ersten BMF-Vorschlag im vergangenen November haben sich jetzt Bund und Länder auf Eckpunkte einer Reform verständigt. Doch wie ist der Kompromiss vom 1.2.2019 zu bewerten? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg...
“If I had one Dollar left, I`d spend it on PR“ (Bill Gates) Berlinale 2019. Gerade stehe ich in Berlin am roten Teppich, kurz vor Beginn einer Filmpremiere. Eine große Bühne, die sich die Stars nicht entgehen lassen. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler nutzen dieses Event, um sich wirksam in Szene zu setzen. Ob im Blitzlichtgewitter auf dem roten Teppich oder den zahlreichen Veranstaltungen; es geht um´s Netzwerken und Selbstmarketing. Doch was ist eigentlich mit den steuerlichen Aspekten rund um die Abendgarderobe und das Make-up der Stars aus Gala, Bunte & Co? Ein Beitrag von: Ralph Homuth, LL.M. Steuerberater in Hamburg...
Gewinnerserie – Steuerpflicht von Preisgeldern in TV-Shows Die Berlinale ist eröffnet. Die Auszeichnung und Ehrung mit einem Preis mag sich für den Empfänger wie ein Hauptgewinn beim Lotto anfühlen. Unter steuerlichen Gesichtspunkten ist der Lottogewinn die erfreulichere Variante, denn dieser ist nicht zu versteuern. Anders stellt sich die Steuerpflicht dar, wenn ein Leistungsaustausch vorliegt. Fraglich ist daher, ob die Einkünfte aus Preisgeldern wie in der Berlinale steuerpflichtig sind und wenn ja, welcher Einkunftsart diese zugeordnet werden. Zur Steuerpflicht von Preisgeldern hat sich das BMF bereits mit Schreiben vom 05.09.1996 (IV B 1 – S 2121 – 34/96) geäußert. Hiernach unterliegen...
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