Vermögensverwaltende GbR: Abweichende Ergebnisverteilung

Im Normalfall wird das Ergebnis einer vermögensverwaltenden GbR nach den Beteiligungsverhältnissen auf die Gesellschafter verteilt. Von diesem Grundsatz kann es jedoch Ausnahmen geben, wie  der BFH aktuellin besonderer Weise klargestellt hat. Weiterlesen

Sechs auf einen Streich – BFH zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

„Durchoptimiert bis zum Exitus“ könnte man wohl den Fall beschreiben, über den der BFH zur mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung zu entscheiden hatte.

Der Urteilsfall

In diesem Fall war es kein tapferes Schneiderlein, sondern Kollegen, die den folgenden Sachverhalt bis zum BFH trugen. Die Klägerin (GmbH) war in den Streitjahren 2009 bis 2011 als Steuerberatungsgesellschaft tätig. In diesem Zusammenhang übernahm sie für ihre Mandanten u.a. die Erstellung von Buchführung, Lohnabrechnung, Gewinnermittlung und Steuererklärungen. Weiterlesen

Es gibt keine Gesamtplanrechtsprechung

Seit Jahren geistert der Begriff „Gesamtplanrechtsprechung“ umher. Gerne wird er von der Finanzverwaltung genutzt, um eine unliebsame Steuerfolge zu vermeiden, wenn man mit § 42 AO nicht weiterkommt.

Hier möchte ich auf das rechtskräftige Urteil des FG Köln 11.10.2017 (9 K 3518/14) hinweisen, in dem es heißt: „Dabei ist zu berücksichtigen, dass es keinen allgemeingültigen Rechtsgrundsatz des Inhalts gibt, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter einen Steuertatbestand zu subsumieren ist.“

Im Klartext: Das Rechtsinstitut des Gesamtplans gibt es nicht (vgl. hierzu auch meinen Blog-Beitrag „Das Ende der Gesamtplan-Rechtsprechung?“ mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 16.12.2015, IV R 8/12).

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Wertlose Aktien: Wir tauschen nichts, machen aber den Verlust steuerlich geltend!

Solange eine Kapitalgesellschaft und damit auch die ausgegebenen Anteile bzw. Aktien rechtlich fortbestehen, führt nicht bereits ein eingetretener Wertverlust, sondern erst die Veräußerung der Anteile zu einer Realisierung eines Aktienverlustes, der im Weiteren dann auch mit anderen Aktiengewinne steuermindernd verrechnet werden kann. Soweit ist dies unstrittig.  Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im September 2017

Bei den drei Musterverfahren dieses Monats geht es einmal um die Verlängerung der Frist für die Reinvestition nach § 6b EStG, die Frage, was denn ein Wohnsitz ist und um die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs beim Verkauf von geschenkten Aktien durch Kinder.  Weiterlesen

Inkongruente Gewinnausschüttungen sind ok!

Unter einer inkongruenten Gewinnausschüttung versteht man eine Ausschüttung, die nicht in Übereinstimmung mit den Beteiligungsverhältnissen an der GmbH erfolgt. Der Fiskus wittert dabei häufig einen Gestaltungsmissbrauch.  Weiterlesen

Gestaltungsmissbrauch beim Wiederkauf von Wertpapieren?

Es stellt einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn unentgeltlich erworbene Aktienbezugsrechte am selben Tag verkauft und wieder gekauft werden, um für eine spätere Veräußerung Anschaffungskosten zu generieren. So eine aktuelle Entscheidung des FG Baden-Württemberg (Az: 8 K 2978/13). Aber kann das richtig sein?  Weiterlesen

Das Ende der Gesamtplan-Rechtsprechung?

Der BFH hat in sein Urteil vom 16. Dezember 2015 (IV R 8/12) einen bemerkenswerten Satz aufgenommen, der unzählige Streitfälle mit den Finanzämtern zugunsten der Steuerpflichtigen beenden könnte. Dieser lautet: „Ein daneben bestehendes oder darüber hinausgehendes Rechtsinstitut eines ´Gesamtplans´ gibt es nicht.“ Die vorhergehenden Sätze lauten: „Entgegen der Auffassung von FA und FG gibt es keinen allgemeingültigen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter den Steuertatbestand zu subsumieren ist. Weiterlesen