Das BMWK hat der dringenden Bitte der Kammern der steuerberatenden Berufe entsprochen, die von den prüfenden Dritten im Schlussabrechnungsverfahren der Corona-Wirtschaftshilfen einzuhaltenden Fristen über den 31.12.2022 hinaus mindestens bis 30.6.2023 zu verlängern. Ein gute Botschaft auch für die Empfänger von Corona-Wirtschaftshilfen! Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die...
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Es ist lobenswert, wenn sich junge Menschen sozial engagieren und zum Beispiel ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren. Nun war es im Jahre 2020 pandemiebedingt nicht gerade leicht, ein entsprechendes Projekt zu finden und so mussten Interessierte vielleicht fünf oder sechs Monate warten, bevor sie ihr freiwilliges soziales Jahr antreten konnten. Wenn sie sich in der Übergangszeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen sozialen Jahres nicht sofort ausbildungsplatz- oder arbeitssuchend gemeldet haben, ist es aber teuer geworden: Die Eltern haben dann nämlich ihren Kindergeldanspruch verloren, und zwar nicht nur für den Zeitraum, der über die Vier-Monats-Frist des §...
Das BMF hat am 10.8.2022 Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt. Was ist davon angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu halten ? Hintergrund Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine beobachten wir einen deutlichen Inflationsanstieg in ganz Europa, auch in Deutschland; im Juli 2022 lag die Teuerungsrate bei 7,5 Prozent. Ökonomen fürchten einen weiteren Anstieg, wenn befristete Entlastungsmaßnahmen wie Tankrabatt oder 9-Euro-Ticket wieder wegfallen. Mit dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Hiervon sollen rund 48 Mio. Steuerpflichtige profitieren, mit Ausnahme besonders hoher Einkommen, die mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent...
Im letzten Blog hatte ich einen Überblick zum Vorschlag des IDW für einen Wertekodex gegeben. Auf den ersten Blick liest sich das alles ganz toll, wird doch vermeintlich nur Positives angestrebt. Mein heutiger sowie zwei folgende Blogs sollen dennoch in WP-Manier den Vorschlag insbesondere im Hinblick auf die nicht berufsrechtlich fixierten Anforderungen des Kodex kritisch hinterfragen. Dabei können die Gedanken angesichts der Komplexität und des zur Verfügung stehenden Raums nur ein erstes und exemplarisches Herantasten an die Problematik darstellen. Was geht es das IDW überhaupt an? Fangen wir einmal mit dem „Kompetenzbereich“ an. Das IDW ist ein Verein, der u.a....
Seit 1.8.2022 ist die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sowie die Beglaubigung von bestimmten Handelsregisteranmeldungen auch in einem Online-Verfahren vor dem Notar möglich. Der Weg zur bürokratiearmen Unternehmensgründung ist trotzdem noch weit. Hintergrund Voraussetzung bei der Gründung einer GmbH, der in Deutschland mit Abstand beliebtesten Unternehmensform, ist die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (§ 2 Abs. 2 GmbHG), die grundsätzlich unter Anwesenheit aller Gesellschafter in Präsenz beim Notar erfolgt. Ab August 2022 kann eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) alternativ jetzt auch online gegründet werden, soweit es sich um eine Bargründung handelt. Sollen Sacheinlagen in die GmbH...
Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Steuerverzinsung mit 6 Prozent pro Jahr für verfassungswidrig erklärt, wenn auch erst ab dem 1. Januar 2014 mit einer weiteren „Nichtbeanstandung“ bis zum 31.12.2018 und einer noch längeren „Reaktionsfrist“ für den Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2022 (BVerfG 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich reagiert, so dass das Thema eigentlich nicht mehr aktuell ist. Ich möchte aber dennoch kurz auf eine Entscheidung des FG Hamburg hinweisen, die sich mit der Frage befasst, ob die seinerzeitige Festsetzung von Erstattungszinsen überhaupt vorläufig ergehen durfte. Die Entscheidung könnte für ähnliche Fälle, die sicherlich...
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18.07.2025 von Theresia Valenca
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