Als die Möglichkeit des Kontenabrufs durch Finanz- und Sozialbehörden vor vielen Jahren eingeführt worden ist, hieß es, die Kontenabrufe würden mit Augenmaß vorgenommen. Doch bereits unmittelbar nach Einführung wurde klar, dass der Begriff „Augenmaß“ sehr weit ausgelegt wird. Nun liegen die Zahlen für 2020 vor und diese sind gegenüber dem Vorjahr abermals gestiegen. Im vergangenen Jahr sind 1.014.704 Kontenabfragen erfolgt. Beim Start im Jahre 2005 waren es gerade einmal 8.700. Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll- und Steuerfahndung weitere 289.861 (Vorjahr: 186.575) Kontenabrufe vorgenommen. Insgesamt sind dies 1.304.565 Kontenabfragen (Vorjahr: 1.101.832). Seit 2013 dürfen...
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Das BMAS hat den Entwurf einer Corona-ArbSchV vorgelegt, die am 1.7.2021 In Kraft treten soll, das Bundeskabinett befasst sich damit (voraussichtlich) heute am 23.6.2021. Doch der neue Entwurf hat Schwächen. Hintergrund Die 3.ÄndV zur Corona-ArbSchV vom 21.4.2021, die seit 23.4.2021 gilt (BAnz AT v. 22.4.2021 V 1), ist bis 30.6.2021 befristet. Die in den früheren Fassungen enthaltene Homeoffice-Pflicht wurde in § 28b Abs.7 IfSG – befristet bis 30.6.2021 – eingefügt, die Testangebotspflicht für Unternehmen umfassend geregelt – ich habe berichtet. Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht soll auslaufen, eine Folgeverpflichtung im IfSG ist nicht in Sicht. Welche Änderungen sind geplant? Mit Rücksicht auf...
Was seit über zwei Jahren ein Spannungsfeld zwischen nationaler Anwendung und europäischer Rechtsprechung war, ist durch das BMF-Schreiben vom 09. Juni 2021 geklärt: Die umsatzsteuerliche Behandlung von Veranstaltungsleistungen. Oder anders formuliert: Die Differenzierung zwischen „geschlossener“ und „offener“ Veranstaltung hat ein Ende. Aber zunächst zu den Ursprüngen: Nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG gilt die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen (…), sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen (…) als an dem Ort erbracht, an dem die Leistung erbracht wird. Es greift vorliegend das Veranstaltungsortsprinzip, d.h....
Am 27.5.2021 hat sich die Bundesregierung ‚in letzter Sekunde‘ doch noch auf das umstrittene Lieferkettengesetz geeinigt, das noch im Juni 2021 im Parlament verabschiedet werden soll. Was ist davon angesichts der weitreichenden Auswirkungen zu halten? Hintergrund Ich hatte wiederholt berichtet. Das politisch hoch umstrittene sogenannte Lieferkettengesetz war noch Mitte Mai 2021 kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden. Vor allem die Unionsseite hatte auf eine Nachbesserung in Bezug auf eine Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen gedrungen. Große Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten werden ab 2023, Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ab 2024 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße...
Das BMF hat Anfang Juni eine Vereinfachung für Betreiber kleiner PV-Anlagen bis 10 kW sowie für Betreiber kleinerer Blockheizkraftwerke erlassen: Für solche Anlagen ist auf schriftlichen Antrag aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei ihnen liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre. Damit müssen die Antragsteller keine Gewinnermittlung, keine Anlage EÜR und keine Anlage G erstellen. Das wird durchaus viele Betreiber erfreuen, den einen oder anderen Steuerberater vielleicht weniger. Die genauen Voraussetzungen für die Nutzung der Vereinfachungsregelung können Betroffene dem BMF-Schreiben...
Schon Charles Ponzi, US-Bürger, der vermeintliche Erfinder des „Ponzi-Systems“, wusste es ganz genau: Mit einem Schneeballsystem (engl.: „Ponzi scheme“) kann man unglaublichen Reichtum anhäufen, mit einem Schneeballsystem kann man es zu großem finanziellen Erfolg bringen. Doch was braucht es dazu und was versteht man unter einem Schneeballsystem eigentlich? Hierzu zählen – Geschäftsmodell her betrachtet – Geld- bzw. Kapitalanlagen, für die sehr hohe Renditen versprochen werden, die aber nur auf dem Papier existieren. Oft sind es mehr als 7 % bis 10 % Rendite auf das eingesetzte Kapital, die vom Gründer garantiert werden. Wenn Anleger zwischenzeitlich Kapital bzw. Erträge ganz oder...
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29.06.2026 von Maik Geduhn
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