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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Recht
10. April 2020

„Damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt“

Ein denkwürdiger Satz in einer WhatsApp-Nachricht eines Bauunternehmers aus Bochum kommt ihn teuer zu stehen. Denn wie das OLG Düsseldorf jüngst entschieden hat, deutet der Satz „Damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt“ auf eine Schwarzgeldabrede hin, die keinen Anspruch auf einen Werklohn begründet (Urteil vom 21.1.2020, I-21 U 34/19). Hier der Sachverhalt in Kürze: In den Jahren 2016 und 2017 hatte der Bochumer Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für den Auftraggeber in Düsseldorf erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte der an den Bauunternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge. Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung bat der Bauunternehmer per WhatsApp,...

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
10. April 2020

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, so das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 10.10.2019 – 6 K 3334/17 E. Der Streitfall Die Klägerin erzielt als Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Zu ihren Einnahmen gehörten Zahlungen der Jugendämter sowie Essensgeldern, die von den Eltern der Kinder an sie gezahlt wurden. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei und die Zahlungen der Jugendämter als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Steuern
9. April 2020

Update: BMF klärt Einzelheiten für steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse in der Corona-Krise

Am 3.4.2020 hatte das BMF in einer Pressemitteilung Steuererleichterungen bei Arbeitgeberzuschüssen während der Corona-Krise angekündigt. Mit Schreiben vom 9.4.2020 hat das BMF jetzt die Grundsätze für den steuerfreien Zuschuss an Arbeitnehmer in Höhe von 1.500 Euro veröffentlicht. Damit haben jetzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtliche Klarheit was zu beachten ist. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
1 Kommentar
Steuern
9. April 2020

Nochmals: Höhe der Finanzamtszinsen – Wann entscheidet endlich das BVerfG?

Erst die Corona-Krise hat es möglich gemacht: Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, verzichtet die Finanzverwaltung derzeit bei der Stundung von Steueransprüchen auf die Zinsfestsetzung (§ 238 AO). Wie dauerhaft mit der Zinshöhe umzugehen ist, entscheidet in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht – hoffentlich bald. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
9. April 2020

Umstieg auf die virtuelle Hauptversammlung in der Corona-Krise: Hauptversammlung als Investorendialog – quo vadis?

Die Hauptversammlungs-Saison fällt dieses Jahr ins Wasser. Zumindest was die Präsenz-Veranstaltungen betrifft. Bisher war die Hauptversammlung eine Plattform für den Austausch zwischen Unternehmen und Investoren. Doch in diesem Jahr wird alles anders. Dieses Jahr ist vielleicht auch ein Einschnitt in die Hauptversammlungs-Tradition. Präsenz-, online- oder virtuelle Hauptversammlung – es ist alles dabei. Hat die Hauptversammlung als Plattform für den Investorendialog ausgedient? Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an der DHBW Lörrach im Studiengang BWL (Finanzdienstleistungen) Diplom-Volkswirtin Fachbuchautorin und Referentin mit dem Schwerpunkt Bilanzanalyse, Bilanzkosmetik und Bilanzforensik Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Wirecard-Skandal Anhörung im Finanzausschuss zum...

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
9. April 2020

Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht

Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist, so der Beschluss des BFH vom 04.12.2019 (V R 31/18). Der Streitfall Der Kläger stellte im Dezember 2012 seine Ehefrau als geringfügig Beschäftigte ein. Sie arbeitete für ihn als Büro-, Organisations- und Kurierkraft. Beide vereinbarten eine wöchentliche Arbeitszeit von 9 Stunden. Als Vergütung erhielt sie monatlich 400 Euro sowie einen Pkw. Dieser wurde ihr unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei auch zur privaten Nutzung überlassen. Den Sachbezugswert für die Kfz-Nutzung...

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