Rechtsausschuss beschließt Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Der federführende Rechtsausschuss des Bundestages hat am 25.9.2024 den Entwurf des BEG IV mit Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die abschließende Abstimmung im Bundestag, die am 26.9.2024 erfolgen soll.

Hintergrund

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik, deshalb ist Bürokratieabbau ein zentrales Politikziel. Die am 30.8.2023 vorgelegten Eckpunkte des BMJ für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden von der Bundesregierung am 25.10.2023 auf den Weg gebracht und als Regierungsentwurf am 13.3.2024 vom Kabinett beschlossen. Mit dem BEG IV will die Bundesregierung insbesondere die Wirtschaft bei den Bürokratiekosten entlasten. Im Regierungsentwurf war die Entlastung der Wirtschaft ursprünglich auf 944 Millionen Euro geschätzt worden.

Vorgesehen ist unter anderem, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden.

Welche Änderungen des BEG-IV-Entwurfs hat der Rechtsausschuss beschlossen? Weiterlesen

Update: BEG IV im Rechtsausschuss des Bundestages

Ein unterschiedliches Echo fand der Entwurf des BEG IV am 5.6.2024 im Rechtsausschuss. Änderungen im weiteren Verfahren zeichnen sich ab.

Hintergrund

Ich hatte im Blog bereits über den Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) berichtet, ein zentrales Projekt des im Koalitionsvertrag der Ampelregierung angekündigten Bürokratieabbaus. Mit dem BEG IV will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Der Entwurf des BEG IV (BT-Drs 20/11306) wird auf der untergesetzlichen Ebene begleitet von der Bürokratieentlastungs(BEG)- Verordnung, die sich aktuell ebenfalls in der parlamentarischen Beratung befindet.

Sachverständige fordern mehrheitlich weitergehende Entlastung

Der Rechtsausschuss hat am 5.6.2024 zum BEG IV zwei Anhörungen durchgeführt: eine, die sich mit dem Bürokratieabbau für die Wirtschaft befasst, eine weitere zu den Bürokratieabbauplänen für die Bürger/innen. Vertreter von Wirtschafts- und Branchenverbänden begrüßen zwar die von der Ampelregierung vorgeschlagenen Maßnahmen, haben aber auch weitere Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie gefordert. Zudem haben die Experten weitere konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie reduziert werden könnte, auch durch Verzicht auf „drohende“ Bürokratie angedachter Regulierungsmaßnahmen.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat z.B. vorgeschlagen, die Regulierungsqualität verstärkt in den Blick zu nehmen; ein „Verfallsdatum für Bundesgesetze“ und eine verpflichtende Evaluation von Gesetzen auf Praxistauglichkeit ist zu Recht schon mehrfach vorgeschlagen worden. Wichtig ist aus NKR-Sicht auch die Leistungsfähigkeit und Digitalisierung der Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung müssten mit Priorität angegangene werden. Dem ist zuzustimmen mit dem Hinweis, dass das umstrittene OZG-Änderungsgesetz – ich habe darüber im Blog berichtet – nun zügig im Vermittlungsausschuss geeint und parallel mit dem BEG IV verabschiedet werden sollte.

Wie geht’s weiter?

Auch beim BEG IV scheint sich das sog. „Struck‘sche Gesetz“ zu bewahrheiten: kein Gesetz verlässt den Bundestag so wie es vorher eingebracht wurde. Auf Basis einer Bewertung der Anregungen der Sachverständigen auf Umsetzbarkeit, insbesondere Finanzierbarkeit wird der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung beschließen, die im Nachgang Grundlage der abschließenden Beschlussfassung im Bundestag im Rahmen der zweiten und dritten Lesung sein wird.

Zwischenfazit: Bürokratieabbau ist mühselig, das zeigt auch der Umgang mit dem BEG IV. Das vom BMJ genutzte Verfahren der Verbändeanhörung und des Monitorings der Umsetzung der Vorschläge ist zwar begrüßen, leider aber sind (bislang) eine Vielzahl effektiver Vorschläge unberücksichtigt geblieben.

Der Aufstieg der Textform. Auswirkungen eines „Bürokratieabbaus“ auf die Dunkle Bedrohung der Schriftform des § 550 BGB

Das Problem aus tiefer Vergangenheit stammt, Unrecht verhindern sollte § 550 BGB, Unrecht geschaffen wurde aber damit. Weitere Schutzzwecke gefunden der BGH hat, Verwirrung gestiftet er damit. Verschiedene Vorstellungen es gibt, zu lösen die Frage, tapfere Ritter aus der Literatur gekämpft haben mit Laserstiften lange.

Soll abgeschafft werden § 550 BGB oder versucht werden eine Reform? Oh, verworren und unklar der Pfad zur hellen Seite der Macht ist…

Die dunkle Bedrohung

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, gilt er gem. § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Ein langfristig abgeschlossener Vertrag wird bei einem Verstoß gegen die Schriftform also kündbar. Der BGH hat sämtlichen kautelarjuristischen Rettungsversuchen eine klare Absage erteilt, die über Schriftformheilungsklauseln die Bindung der Parteien an die eigentlich vereinbarte Laufzeit des Vertrages wiederherstellen wollten. In der Praxis führt es oft dazu, dass entweder Vermieter (oft Erwerber) unliebsame Mieter loswerden oder Mieter aus unliebsamen Mietverträgen aussteigen können.

Das Erwachen der Macht

Der Ruf nach einer Reform bzw. einer Lösung besteht schon länger. Fahrt aufgenommen hatte die Diskussion nach zwei Aufsätzen in 2018 und 2019, dann gab es eine Bundesratsinitiative (1), die versandete aber. Am 30.08.2023 hatte das BMJ ein „Eckpunktepapier für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)“(2) veröffentlicht: Dort heißt es auf Seite 5 im ersten Punkt: Weiterlesen

Bürokratieentlastung Nr. 4: Weitere Entlastungen basierend auf dem RegE

Bereits am 13.03.2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, mit dem u.a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden sollen. Im Vergleich zum Referentenentwurf (ich habe hierzu berichtet: BEG 4: Abbau des Schriftformerfordernisses als richtiger Schritt) sind weitere Entlastungen aufgenommen worden.

Hierdurch ist das Volumen für Entlastungen nochmals deutlich gestiegen: Es beläuft sich nunmehr laut Gesetzesentwurf auf rund 944 Mio. € pro Jahr.

Kernaspekte des BEG IV:

Bisherige Kernpunkte des Gesetzgebungsverfahrens sind sowohl die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre als auch ein deutlicher Wegfall der Schriftformerfordernisse zugunsten der Textform in zahlreichen Fällen. Beide Aspekte können als positiv bewertet werden. Neu im Vergleich zum RefE wurden nun weitere Aspekte aufgenommen: Weiterlesen

BEG IV: Kommt die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen?

Das BMJ hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht. U.a. wird eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege nach Handels- und Steuerecht angestrebt.

Hintergrund:

Die steuerrechtliche Aufbewahrungsfrist ist in § 147 Abs. 3 AO kodifiziert; sie beträgt für Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Bilanzen, Arbeitsunterlagen und Buchungsbelege 10 Jahre. Die Regelung gilt entsprechend für das HGB, hier sind die Zeiten in § 257 Abs. 4 HGB dargelegt. Andere Unterlagen sind 6 Jahre aufzubewahren.

Bereits im Jahre 2013 war ein Gesetzgebungsvorhaben gestartet worden, das die Aufbewahrungsfristen auf 8 bzw. 6 Jahre verkürzen sollte. Umgesetzt wurde dies (bislang) nicht. Weiterlesen