Der Mindestlohn feiert seinen 1. Geburtstag – Was haben wir gelernt?

Der neue Mindestlohn ist mittlerweile gar nicht mehr so „neu“, er hat bereits seinen 1. Geburtstag gefeiert. Letztes Jahr um dieselbe Zeit wurde noch viel gerätselt und geraten, heute sind wir ein Jahr klüger. Die Gerichte haben ihre ersten Urteile gefällt, die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber wurden wieder entschärft – ja, es ist einiges passiert. Was ist die Erkenntnis nach 1 Jahr Mindestlohn? Weiterlesen

Mietwohnungsneubau soll wieder gefördert werden!

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp in Deutschland, so zumindest in einigen Gebieten der Republik. Um hier Abhilfe zu schaffen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus auf den Weg gebracht. Hier die Details im Überblick:  Weiterlesen

„Verpartnerte“ Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern

Das Bundesverfassungsgericht (vom 12.01.2016 – 1 BvL 6/13) hat entschieden, dass die Regelung des § 59 Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) insoweit verfassungswidrig und damit nichtig ist, als er Anwälten untersagt, sich mit Ärzten/innen und Apothekern/innen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Regelung einen unverhältnismäßigen und damit verbotenen Eingriff in die Berufsfreiheit.

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Kann ich Hinweise in einem BP-Bericht anfechten?

BP-Berichte enthalten–  neben den eigentlichen Ausführungen zu den Mehr- und Minderergebnissen der Prüfungsjahre – oftmals weitere Hinweise. Diese können „gutgemeinter Natur“ sein, zum Beispiel zur ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs oder zur richtigen Erfüllung von Aufzeichnungspflichten.  Es kann sich aber durchaus um Hinweise handeln, bei denen man sich nicht sicher ist, ob diese „Feststellungs-Charakter“ haben. Beispiel: Im Rahmen einer Betriebsprüfung einigt man sich darauf, dass in der Vergangenheit noch kein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen war. Der Prüfer vermerkt jedoch in seinem Bericht, dass bei Veräußerung einer weiteren Immobilie ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben sei. Nun stellt sich die Frage, ob solche Angaben im BP-Bericht eigenständig angefochten werden können. Weiterlesen

Treaty override – end of story! Oder?

An welches Datum denken Sie beim Stichwort “7:1” in der Rubrik Internationale Beziehungen? Klar, 8. Juli 2014 – Halbfinale der Fußball-WM in Belo Horizonte. Für Steuer-Nerds kommt nun noch der 15. Dezember 2015 hinzu. Weiterlesen

Betrugswarnung: Steuerrecht unter dem doppelköpfigen Federvieh

Alle Jahre wieder ist nicht nur Weihnachten und Ostern, sondern auch irgendwelche einfältigen Betrugsmaschen rauschen unter dem Deckmäntelchen des Steuerrechts auf die Steuerpflichtigen zu. So werden auch in diesen Tagen wieder vermehrt Briefe verschickt, die auf den ersten Blick vom Umschlag bis zum Anschreiben amtlich aussehen.

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Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg (Altmühltal) und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die Steuerberater auch berechtigt sind, im Namen ihrer Mandanten Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu erheben. Weiterlesen

Abzinsung von Pensionsrückstellungen – einige weiterführende Gedanken zur aktuellen Diskussion

Nach längerem Insistieren der Praxis will der Gesetzgeber nun eine Änderung der Abzinsungsregelung für Pensionsrückstellungen vornehmen. Der bisher vorgeschriebene laufzeitadäquate Durchschnittszins aus den letzten 7 Jahren soll durch einen Durchschnittszins über 10 Jahre ersetzt werden, was zum 31.12.2015 überschlägig zu einem um ca. 0,4 Prozentpunkte höheren Diskontierungszins führen würde. Nachdem im letzten Blog über die allgemein zugänglichen Informationen einer Gesetzesänderung berichtet und insbesondere zur vorgesehenen Ausschüttungssperre Stellung genommen wurde, sollen die Überlegungen auf Basis der vorgeschlagenen Gesetzesregelungen und erster Reaktionen weitergeführt werden. Weiterlesen