Die DAC 7-Richtlinie: Betreiber digitaler Plattformen vor neuen Herausforderungen mit ihren Finanzbehörden

Bereits zum 01.01.2023 sollen mit DAC 7 besondere Sorgfalts- und Meldepflichten für Betreiber digitaler Plattformen in Kraft treten. Das BMF hat hierzu am 12.07.2022 einen Referentenentwurf vorgelegt (www.bundesfinanzministerium.de).

Hintergrund

Mit der DAC 7-Richtlinie sind besondere Sorgfalts- und Mitteilungspflichten für Betreiber digitaler Plattformen vorgeschrieben. Ihre Vorgaben sind durch die Mitgliedsstaaten bis zum 31.12.2022 umzusetzen. Mit seinem Referentenentwurf zum Plattform-Meldepflicht- und Informationsaustauschgesetz veröffentlichte das BMF am 12.07.2022 die Koordinaten für Deutschland. Es äußert sich damit zur Verwirklichung der Vorgaben aus der DAC 7-Richtlinie. Betreiber von digitalen Plattformen sind danach verpflichtet, ihren Finanzbehörden verschiedene Informationen zu den Einkünften, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind, zu melden. Weiterlesen

Maximierung der Expectation Gap? Beurteilung des Vorschlags eines IDW-Wertekodex (Teil 1)

Im letzten Blog hatte ich einen Überblick zum Vorschlag des IDW für einen Wertekodex gegeben. Auf den ersten Blick liest sich das alles ganz toll, wird doch vermeintlich nur Positives angestrebt. Mein heutiger sowie zwei folgende Blogs sollen dennoch in WP-Manier den Vorschlag insbesondere im Hinblick auf die nicht berufsrechtlich fixierten Anforderungen des Kodex kritisch hinterfragen. Dabei können die Gedanken angesichts der Komplexität und des zur Verfügung stehenden Raums nur ein erstes und exemplarisches Herantasten an die Problematik darstellen.

Was geht es das IDW überhaupt an?

Fangen wir einmal mit dem „Kompetenzbereich“ an. Das IDW ist ein Verein, der u.a. Interessen des Berufsstands vertreten will. Der Gesetzgeber verbietet so etwas nicht, hat aber die Berufsorganisation mit dem Kammersystem und der „Aufpasserin“ APAS anders aufgestellt. Es erscheint doch ziemlich vermessen, dass nun ein e.V. daherkommt und (ethische) Standards für alle Wirtschaftsprüfer setzen will. Unschädlich ist sicher die Aufzählung von Anforderungen aus Gesetzen und Berufssatzung. Darüber hinaus kann man eine Selbstbindung für Vereinsmitglieder schaffen oder eine gesetzliche Regelung bzw. eine Befassung der Kammer anregen. Dort endet jedoch der Kompetenzbereich des IDW. Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Adler hat Zoff mit der Bafin – die fetten Jahre sind vorbei

Die Bilanzkontrolle wurde reformiert. Dies ist nur eine der Folgen aus dem Wirecard-Skandal. Seit Anfang dieses Jahres ist die Bafin alleine zuständig für die Bilanzkontrolle. „Mehr Biss“ wurde versprochen. Bei der Adler Group zeigt sich nun ein Novum: Die Bafin informierte Anfang August erstmals über einen festgestellten Fehler im Jahresabschluss während einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung.

Das Adler damit nicht einverstanden ist und Rechtsmittel einlegen will, ist nicht verwunderlich, denn schließlich geht es um die Bewertung der Immobilien. Auch der Rückzug von LEG letzte Woche beim Kauf von mehr als 15.000 Einheiten, der endlich etwas Liquidität in die Kasse gespült hätte, drückt so einiges aus.

Und Ende August steht die Hauptversammlung bei Adler Real Estate an. Weiterlesen

Der Vorschlag eines IDW-Wertekodex

Der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer fällt angesichts der hohen, in den zahlreichen schon vorhandenen „ethischen Standards“ kodifizierten Anforderungen an die Berufsausübung immer wieder durch „Skandale“ negativ auf. Hinzu kommt eine nicht selten überschießende Erwartungshaltung der Öffentlichkeit, insbesondere an die Aufgaben des Abschlussprüfers, was dann zur altbekannten Expectation Gap führt.

Nun hat das Institut der Wirtschaftsprüfer den Entwurf eines Wertekodex vorgelegt. Dieser Kodexentwurf soll auf sechs Textseiten ausweislich der IDW-Ankündigung insbesondere Verhaltensgrundsätze und Grundsätze bei der Führung einer Wirtschaftsprüferpraxis beschreiben, Wirtschaftsprüfer bei ihrer täglichen Arbeit leiten und die Werte des Berufsstands in der Öffentlichkeit darstellen. Wird jetzt alles gut? Weiterlesen

Virtuelle Hauptversammlungen als New Normal? – Lehren aus den letzten drei Pandemie-Jahren

Gehen wir zurück in den Sommer 2019. In diesem Jahr fanden letztmals alle Hauptversammlungen als Präsenzveranstaltung statt. Wer hätte gedacht, dass die nächsten drei Jahre fast alle Hauptversammlungen virtuell stattfinden. Kritisch zu sehen ist aus Anlegersicht die Einschränkung der Aktionärsrechte beim virtuellen HV-Format.

Wird es auch in der Zukunft kaum mehr Präsenz-Hauptversammlungen geben? Denn kürzlich hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, dass Unternehmen auch nach der Pandemie die virtuelle Durchführung der Hauptversammlung ermöglicht. Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Hauptversammlung der Adler Group liefert mehr Fragen als Antworten

20 Minuten und 20 Sekunden. So lange dauerte die Hauptversammlung der Adler Group letzte Woche. Und dass, obwohl sich die Ad-hoc-Meldungen seit Fristende der Einreichung von Fragen abgelaufen war: Einleitung eines Squeeze-out, Einleitung einer Prüfung durch die Bafin – um einige wichtige zu nennen. Vorgestellt wurden die Zahlen des nicht testierten Abschlusses. Das KPMG das Testat verweigert hat, wurde aus meiner Sicht als „Nebensache“ dargestellt. Für 2022 wird schließlich ein uneingeschränktes Testat angestrebt, wie der Verwaltungsratsvorsitzende Kirsten in den letzten Wochen mehrfach betont hat.

Kein Interesse an Austausch mit Aktionären auf der Hauptversammlung

Das Beispiel der Adler Group zeigt leider auch sehr gut, wie die Aktionärsrechte eingeschränkt werden können. Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Weiterhin Unruhe bei der Adler Group – Bilanzkosmetik durch Wertsteigerung der Immobilien sorgt nicht mehr für einen Gewinn

Kurze Analyse der aktuellen Lage und des Quartalsberichtes

Bei dem SDAX-Konzern kehrt weiterhin keine Ruhe ein: In den letzten Wochen gab es zunehmend Informationen in der lokalen Presse, in der über fehlendes Vorankommen prestigeträchtiger Projekte u.a. in Hamburg, Berlin und Düsseldorf berichtet wurde. Mit der Hansestadt Hamburg hat Adler nun auch Stress: Die Stadt prüft, inwieweit sie handeln kann, damit auf dem Holsteiner Quartier irgendwann auch tatsächlich Wohnungen gebaut werden.

Bundesweit häufen sich nach einem Bericht in der NZZ auch die Klagen über stockende Projekte. Die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen. Die Ergebnisse des ersten Quartals 2022 sind keinesfalls so erfreulich, wie dies in der Pressemitteilung vom 30. Mai 2022 beschrieben wird. Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Was die Causa Adler von Wirecard unterscheidet

Eigentlich sollte der Beitrag für Mai schon längst erschienen sein. Doch der Fall der Adler Group hat mir meinen Zeitplan durcheinandergewirbelt. Was ist passiert? Handelt es sich wirklich um einen Bilanzskandal? Warum ist der Fall nicht so eingebombt wie im Sommer 2020 der Causa Wirecard? Die Antworten dazu gibt es in meinem Blogbeitrag.

Was in den letzten Wochen passiert ist

Der Bericht der Sonderuntersuchung von KPMG wurde am 22. April 2022 veröffentlicht. Die Sonderuntersuchung wurde im vergangenen Jahr übrigens beauftragt, weil der Shortseller Fraser Perring dem Unternehmen Bilanzmanipulationen vorgeworfen hatte. In dem Bericht von KPMG zeigte sich unter anderem, dass es bei der Bewertung der Immobilien zwischen KPMG und Adler einige Differenzen gegeben hat. Und dabei wurden nur ein Teil der Projekt- und Wohnimmobilien analysiert. Das Problem dabei? Der Zeitwert wurde von KPMG geringer bewertet als von Adlers Gutachtern. Dabei geht es um immerhin ca. 700 Mio. € – ein nennenswerter Betrag für das SDAX-Unternehmen.

Zu diesem Zeitpunkt war die spannende Frage: Würde Adler am 30. April wie angekündigt einen testierten Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorlegen? Die Antwort dazu gab es am Freitagabend. Weiterlesen

Umbruch bei der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums durch den BFH?

Im Blog hatte ich mich schon verschiedentlich mit dem Dauerbrenner „wirtschaftliches Eigentum“ befasst. Nicht nur, aber gerade die Cum-Ex-Problematik hat die Bedeutung des Themas gezeigt und war aktuell wieder Anlass für ein BFH-Urteil (I R 22/20 v. 2.2.2022).

Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob und welche Auswirkungen das im Leitsatz verwendete Argument eines „modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts“ für die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums haben kann. Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Gefährdete Bilanzposten durch die digitale Transformation

Innovationen. Disruption. Innovative Geschäftsmodelle. Begriffe, die nicht nur in den Medien immer wieder auftauchen. Auch bei der Analyse von Bilanzen kommt dem sog. immateriellem Vermögen eine immer größere Bedeutung zu. Das Interesse daran ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch mir liegt das Thema sehr am Herzen, denn schließlich habe ich darüber meine Dissertation geschrieben. Ich habe mich zwar sehr gefreut, als ich endlich das Buch und den Titel in der Hand hielt. Doch freut es mich umso mehr, dass das Thema an Aktualität nicht verloren hat, ganz im Gegenteil.

Leider ist das immaterielle Vermögen daher auch immer anfälliger, manipuliert zu werden. Denn anders als bei materiellem Vermögen wie beispielsweise Maschinen und Gebäuden, hat es keine physische Substanz und die Bewertung ist deutlich komplexer. Auch im Falle von Wirecard haben nicht nur die in der Bilanz ausgewiesenen 1,9 Milliarden Euro nicht in der Höhe des Buchwertes existiert. Insbesondere auch beim immateriellen Vermögen ist die Frage, inwieweit dieses werthaltig ist.

Was haben die Fälscher gemacht?

In dem Fall, den ich Ihnen mitgebracht habe, geht es um das Thema Entwicklungskosten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen diese im HGB aktiviert werden. Sofern die Entwicklungsleistungen nicht selbst erbracht, sondern an Dritte ausgelagert wird, besteht dieses Problem nicht. Weiterlesen