Das Thema ist brisant. Auch wenn es hier bereits behandelt wurde, hier noch ein kurzer „Reminder“, worum es geht.
Baureife Grundstücke werden teilweise als Spekulationsobjekt genutzt. Dem möchte die Bundesregierung entgegentreten. Mit einem erhöhten Grundsteuersatz sollen finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Weiterlesen
Am 20.9.2019 hat sich der Bundesrat erstmals mit der Grundsteuerreform befasst, die bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein muss. Gegen die Änderungen des Grundgesetzes hat der Bundesrat keine Einwände, fordert aber beim Grundsteuerreformgesetz etliche Änderungen.
Hintergrund
Nach der Entscheidung des BVerfG vom April 2018 (10.4.2018 – 1 BvL 11/14) muss eine verfassungskonforme Änderung des Grundsteuerrechts bis 31.12.2019 beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet sein; im Anschluss könnte das bisherige Recht noch bis 2024 weiterhin angewendet werden. Kann dieser Zeitplan nicht eingehalten werden, droht den Städten und Gemeinden ein Realsteuerausfall von mehr als 14 Mrd. € pro Jahr. Zu den im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des GG (BT-Drs. 19/11084) und der Fachgesetze zur Änderung der Grundsteuer (BT-Drs. 19/11085) fand am 11.9.2019 im Finanzausschuss des Bundestages die Expertenanhörung statt. In seiner 980. Sitzung hat sich nun der Bundesrat am 20.9.2019 im ersten Durchgang mit den Grundsteuerreformplänen befasst. Weiterlesen
Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin durchsetzen, dass künftig die Grundsteuer in Deutschland nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann. Die Grundsteuerbelastung träfe dann nur noch die Grundstücks- und Immobilieneigentümer, also die Vermieter. Was ist davon zu halten?
Rechtlicher Hintergrund
Nach § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt, also solche Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück laufend entstehen. Einzelheiten der umlagefähigen Betriebskosten regelt die Betriebskostenverordnung (vom 25.11.2003, BGBl 2003 I S. 2346), zu denen nach § 2 Nr. 1 BetrKV auch die Grundsteuer zählt. Während der Vermieter bei nicht preisgebundenen Wohnungen den Verteilerschlüssel frei vereinbaren kann, muss die Grundsteuer bei preisgebundenem Wohnraum nach der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen entsprechend der Wohnfläche umgelegt werden (§ 20 NMV).
Berliner Entwurf eines Mieter-, Grundsteuerentlastungsgesetzes
Das Land Berlin will nunmehr über den Bundesrat erreichen, dass Eigentümer die Grundsteuerbelastung künftig allein tragen müssen. Weiterlesen
Am 11.9.2019 haben im Anhörungsverfahren des BT-Finanzausschusses zur Umsetzung der Grundsteuerreform die Experten eine Änderung des GG ausdrücklich befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine bürokratiearme Umsetzung der Grundsteuerreform, jedenfalls auf Länderebene. Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Reformziel, die Grundsteuer bis zum 31.12.2019 neu zu regeln, nun eingehalten werden. Weiterlesen
Auch in 2019 haben viele der 699 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Realsteuerhebesätze kräftig angehoben – auch bei der Grundsteuer, verbunden mit einem deutlichen Steuermehraufkommen. Dies ist das Ergebnis einer am 9.9.2019 vom DIHK veröffentlichten Hebesatzumfrage. Eine Analyse: Weiterlesen
Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD nun offenbar doch noch auf eine Reform der Grundsteuer verständigt: Beim Treffen am 16.6.2019 sei Einigkeit „in allen substanziellen Fragen“ für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt worden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD. Demnach soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause – vor dem 6.7.2019 – eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Hintergrund
Das BVerfG hatte im April 2018 entschieden, dass der Gesetzgeber bis 31.12.2019 ein neues Gesetz erlassen muss. Für die Umsetzung neuer Bewertungsverfahren wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt worden. Ein Eckpunktepapier des BMF war noch im Frühjahr 2019 am Kanzlervorbehalt gescheitert, eine Reform der mit rd. 14 Mrd. € bedeutendsten Finanzierungsquelle bis zum Jahresende 2019 wurde immer unwahrscheinlicher.
Eckpunkte der Einigung: Weiterlesen
Obwohl die Bundesregierung mehrfach im Parlament aufgefordert worden ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf für eine neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorzulegen (zuletzt BT-Drs.19/10635 v. 5.6.2019), ist es inzwischen praktisch ausgeschlossen, dass ein Reformpaket noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Die Gefahr des Wegfalls einer mit 14,8 Mrd. Euro wichtigsten kommunalen Einnahmequelle zum Ablauf des Jahres 2019 wird damit immer größer.
Hintergrund
Das BVerfG hat am 10.04.2018 (1 BvL 11/14 u.a.) seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiterlesen
Am 10.4.2018 hat das BVerfG die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (1BvL 11/14; 1 BvR 889/12; 1 BvL 12/14; 1 BvL 1/15). Am 21.3.2019 hat sich der Deutsche Bundestag in einer langen Debatte mit der Grundsteuerreform befasst.
Ernüchternde Bilanz: Eine Reform der Grundsteuer ist noch immer in weiter Ferne, ein Kompromiss nicht in Sicht. Jetzt wird der zeitliche Druck immer größer. Weiterlesen
Vorweg: Nein, es geht hier nicht um die Zulässigkeit der Grundsteuer oder die Grundsteuerreform. Es geht in diesem Blog-Beitrag um eine Musterklage gegen die „zweckgebundene“ Erhöhung der Grundsteuer. Zum Hintergrund: In zahlreichen Gemeinden ist die Grundsteuer in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen.
Nun wehren sich jedoch immer mehr Bürger gegen die Erhöhungen. Und so hat der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Flensburg e.V. („Haus und Grund“) eine Musterklage gegen die Stadt Flensburg eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber vorgegeben bis zum 31.12.2019 ein Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Dazu hat Bundesfinanzminister Scholz im November 2018 zwei Vorschläge vorgelegt. Zum einen ein wertunabhängiges Modell (Bayern-Modell WUM – auch Flächenmodell genannt) und zum anderen ein wertabhängiges Modell. Am 01.02. sollte nun eine Entscheidung für ein Modell fallen, damit die weiteren Arbeiten zu einem Gesetzentwurf zügig in Angriff genommen werden können.
Das wertunabhängige Modell basiert in seinen Grundzügen auf einem von Bayern und Hessen entwickelten Modell WUM. Die Weiterverfolgung dieses Modells hat Hessen längst aufgegeben (s.a. Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer BR-Drs. 515/16). Ob Bayern noch daran festhält kann nur Herr Söder beantworten. Einen Gesetzentwurf für das Modell WUM wurde jedoch weder vorgelegt noch angekündigt. Weiterlesen