Corona-Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld werden verlängert

Am 25.8.2020 hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Erleichterungen während der Corona-Krise beim Bezug von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. Was ist davon zu halten?

Hintergrund

Bereits in der Finanzkrise 2008/2009 haben sich die Regelungen zur Kurzarbeit als richtiges arbeitsmarktpolitischen Instrument erwiesen, um die deutsche Wirtschaft vor dramatischen Verwerfungen zu bewahren: Die befristete Unterstützung von Unternehmen bei der Finanzierung von Arbeitsausfällen ist besser als eine ausufernde Arbeitslosigkeit zu riskieren. Diese Zielsetzung verfolgen auch die bislang in der Corona-Krise beschlossenen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Im August 2020 hat sich die Regierungskoalition nun auf eine Verlängerung der bisherigen Erleichterungen verständigt, diese aber von Bedingungen abhängig gemacht.

Welche coronabedingten Änderungen gab es bislang beim Kurzarbeitergeld ? Weiterlesen

Jetzt schon an die Einkommensteuererklärung 2020 denken!

Im März und April beherrschte das Corona-Virus vor allem sowohl die mediale als auch die wirtschafts- und (steuer-)politische Welt. Arbeitnehmer spürten (bzw. spüren) die Folgewirkungen immer mehr und zum Teil auch direkt, wenn Sie entweder vom Home-Office arbeiten dürfen/müssen oder gar in Kurzarbeit verharren.

Die damit verbundene Unsicherheit sollte hingegen nicht dazu führen, den Blick nur auf die nahe Zukunft zu legen, zumindest ein Planungshorizont von einem Jahr scheint angebracht, denn da dürfen sich die meisten Steuerpflichtigen über die erneute Abgabe einer Einkommensteuererklärung, dann für den Veranlagungszeitraum 2020 freuen. Weiterlesen

Nettolohnoptimierer – wo sind sie in Zeiten von KUG geblieben?

In den vergangenen Jahren sind die so genannten Nettolohnoptimierer übers Land gezogen und haben viele Unternehmen beraten. Natürlich ist gegen eine steuerliche Gestaltung nichts einzuwenden und als ehemaliger Chefredakteur der Zeitschrift “Gestaltende Steuerberatung” bin ich wohl der letzte, der eine wohlgemeinte Steuergestaltung und die handelnden Personen kritisieren würde.

Allerdings sehe ich die Sache anders, wenn eine lohnsteuerliche Gestaltung in die Arbeitnehmerrechte eingreift oder die sozialversicherungsrechtlichen (zumeist die rentenrechtlichen) Ansprüche schmälert, die Arbeitnehmer hierüber aber nicht hinreichend aufgeklärt werden oder aber ein – mehr oder weniger sanfter – Druck ausgeübt wird, um die Arbeitnehmer von ihrem “Glück” zu überzeugen. Zugegebenermaßen sind es auch oft die Arbeitnehmer selbst, die den (Netto-)Euro im Jahre 2020 mehr ehren als den Mehr-Euro im Rentenalter. Denn nur Bares ist Wahres. Weiterlesen

Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise: Wichtige Abrechnungsfrist beachten!

Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeit angemeldet haben und Kurzarbeitergeld abrechnen wollen, müssen jetzt schnell handeln: Bis zum 30.6.2020 besteht letztmalig die Möglichkeit, Kurzarbeit für den Monat März abzurechnen. Weiterlesen

Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Über 11 Mio. Arbeitnehmer befinden sich Corona-bedingt bereits in Kurzarbeit. Der Bund hat die Bezugsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise spürbar vereinfacht. Allerdings sind Auszubildende für die Dauer von sechs Wochen vom Bezug von Kurzarbeitergeld bislang ausgeschlossen. Macht ein Kurzarbeitergeld für Azubis Sinn?

Hintergrund

In der aktuellen Corona-Krise stehen zahlreiche Unternehmen in Deutschland
vor enormen Problemen und Herausforderungen. Das trifft auch für viele
Ausbildungsbetriebe zu. Wenn Einnahmen fehlen, werden auch
Ausbildungsvergütungen zu einem wichtigen Kostenfaktor – vor allem für
kleine und mittlere Unternehmen. Immerhin ist die Zahl der Ausbildungsbetriebe bundeweit von 482.439 im Jahr 2005 auf 427.227 im Jahr 2017 gesunken. In der Corona-Krise sind Ausbildungsplätze in Gefahr, da den Ausbildungsbetrieben Einnahmen fehlen. Deshalb geht bei etlichen Unternehmen unter Sparzwang die Ausbildungsneigung zurück. Höchste Priorität sollte es haben, Beendigungen von Ausbildungsverhältnissen durch Kündigung oder Insolvenz zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund setzt sich die IHK-Organisation über den DIHK seit Wochen gegenüber der Bundesregierung dafür ein, Kurzarbeitergeld (KUG) auch für Azubis vom ersten Tag an zu ermöglichen. Weiterlesen

Bundestag beschließt Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld

Mit dem „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ (sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz) hat der Deutsche Bundestag am 23.4.2020 in zweiter und dritter Lesung auch weitere Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise beschlossen (BT-Drs. 19/17740 vom 10.3.2020 und BT-Drs.19/18753 vom 22.4.2020). Jetzt muss am 15.5.2020 nur noch der Bundesrat zustimmen.

Hintergrund

Wie ich wiederholt berichtet habe, hat der Bundesgesetzgeber auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch mit Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) reagiert: Mit erleichterten Zugangsbedingungen mit Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und mit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Krise.

Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sollen jetzt die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden, um die Menschen in Deutschland rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorbereiten zu können. Angesichts der Erkenntnis, dass in lebensbegleitendem Lernen und Weiterbildung der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel liegt, sollen besonders die Möglichkeiten von Weiterbildung und Qualifizierung in besonderen Situationen weiter gestärkt werden. Um für krisenhafte Zeiten gewappnet zu sein, soll hierbei auch eine bis Ende 2021 befristete Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung in das Gesetz aufgenommen werden, die es erlaubt, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Betriebe zu entlasten.

Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld

Im Einzelnen ist beim Kurzarbeitergeld folgendes vorgesehen: Weiterlesen

Corona-Krise: Kurzarbeitergeld wird angehoben!

Die Regierungskoalition hat sich am 23.4.2020 auf weitere milliardenschwere Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verständigt. Ein Kernpunkt: Das Kurzarbeitergeld soll gestaffelt erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen und soziale Härten zu verhindern. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert.

Hintergrund:

Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) ist ein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden. Seit 1.3.2020 gibt es als Folge der Corona-Pandemie ein „erleichtertes Kurzarbeitergeld“ nach dem Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit (BGBl I 2020, S. 493). Danach ist Kurzarbeitergeld jetzt für jeden Betrieb möglich, d. h. auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Nur 10 Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein, nicht wie bislang ein Drittel der Belegschaft. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Netto-Entgelts, bei Eltern sind es 67 Prozent. Die Beiträge für die Sozialversicherung werden bei der Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Beschäftigte müssen auch keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit werden erweitert: Vom 1.4.2020 bis zum 31.10.2020 werden Verdienste aus während der Kurzarbeit neu aufgenommenen Nebentätigkeiten in systemrelevanten Bereichen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn die Lohnhöhe nicht den Lohn überschreitet, der vor der Kurzarbeit bezogen worden ist.

Anhebung des Kurzarbeitergeldes kommt

In der politischen Diskussion wurde allerdings schnell beklagt, dass die Erleichterungen beim Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht ausreichend seien, insbesondere wurde teilweise eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gefordert. Mit Rücksicht auf die erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind schon jetzt hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Allein in Bayern sind bei Arbeitsagenturen bis Mitte April 2020 mehr als 112.000 Anzeigen für Kurzarbeit von Betrieben in Bayern eingegangen. Diese beträchtliche Zahl an Beziehern für Kurzarbeitergeld, das bislang bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent beträgt, wird zu einer erheblichen Belastung der Kasse der Bundesagentur für Arbeit führen. Zwar sehen einige Tarifverträge vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird, in vielen Branchen gilt das allerdings nicht. Deswegen forderte vor allem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Kurzarbeitergeld befristet auf 80 bzw. 87 Prozent anzuheben. Andernfalls – so wird in der politischen Diskussion argumentiert – könnten viele Menschen ihre Mieten und Ratenkredite für Auto und Eigenheim nicht mehr bezahlen.

Am 22.4.2020 haben sich die Mitglieder der Regierungskoalition nun auf eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes verständigt, die jetzt auf dem üblichen Weg durch Rechtsverordnung noch umgesetzt werden muss. Nach dem Gesetz ist Voraussetzung für das Tätigwerden im Verordnungswege eine krisenhafte Situation, die in Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt hat, auch wenn sie nicht den gesamten Arbeitsmarkt erfasst.

Hierbei sollen für das verbesserte folgende Eckpunkte gelten:

  • Für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (Ledige), bzw. 77 Prozent (Haushalte mit Kindern) angehoben werden.
  • Ab dem 7. Bezugsmonat soll das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (Ledige) bzw. 87 Prozent (Haushalte mit Kindern) angehoben werden.
  • Die bereits mit den erleichterten Voraussetzungen für den Kurzarbeitergeldbezug seit 1.3.2020 eingeführten Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen ab 1.5.2020 nochmals erweitert werden.
  • Alle entsprechenden Regelungen sollen befristet bis längstens 31.12.2020 gelten.
  • Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Erste Bewertung

What ever it takes – das Füllhorn der Bundesregierung scheint bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nach wie vor unerschöpflich zu sein. Denn parallel mit der Anhebung des Kurzarbeitergeldes hat sich die Regierungskoalition nunmehr auch auf eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes geeinigt. Die Bezugsdauer des ALG I soll um drei Monate für die Bezieher verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 enden würde. Bislang bekommt zwölf Monate Arbeitslosengeld wer bis 50 Jahre alt ist, wenn er zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig beschäftigt war. Oberhalb von 50 Jahren steigt die Bezugsdauer schrittweise auf bis zu 24 Monate, soweit der Arbeitnehmer zuvor mindestens 48 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Das Arbeitslosengeld liegt bei 60 Prozent des Nettoentgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern bei 67 Prozent des Nettoentgelts. Auch die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld ist also sehr kostspielig.

Bei allem Verständnis für politisch gut gemeinte Schutzschirme für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, ist meines Erachtens die Politik inzwischen gut beraten, nicht jeder Forderung erliegend in einen „Subventionswahn“ zu verfallen, den am Ende unsere Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. Mit der jetzt beschlossenen befristeten Anhebung des Kurzarbeitergeldes sollte es deshalb sein Bewenden haben. Damit dürften zugleich weitergehende Anträge erledigt sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beispielsweise die Einführung eines „Kurzarbeitergelds +“ gefordert (BT-Drs. 19/18704), nach dem das Kurzarbeitergeld vor allem für kleine und mittlere Einkommen erhöht werden sollte, im Höchstsatz bis zu 90 Prozent des Nettoentgeltes; für Auszubildende sollte sogar jederzeit und nicht erst nach dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG) Kurzarbeitergeld beantragt werden können. Die Fraktion Die Linke hatte sogar in ihrem Antrag gefordert (BT-Drs. 19/18686), das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts anzuheben. Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, sollten sogar 100 Prozent ihres Gehaltes erstattet bekommen.

Ich meine: Wünsche kann man äußern, bei der Umsetzung sollte die Politik aber maßhalten!

Quellen

Corona-Krise: Alles „ready“ für die Kurzarbeit?

Die notwendigen Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Krise veranlasst viele Unternehmen sich über die Möglichkeit der Kurzarbeit zu beschäftigen, insbesondere in Branchen, in denen Kurzarbeit bisher die nicht üblich war.

Auch wenn aktuell Erleichterungen im Raum stehen, sind diverse Überlegungen und Vorbereitungen vor Beantragung der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit zwingend erforderlich:

Kann ich in meiner Branche Kurzarbeit einführen? Weiterlesen

Dürfen Steuerberater Kurzarbeitergeld für Ihre Mandanten beantragen?

In der Praxis finden sich immer wieder Tätigkeiten, die der Steuerberater für seinen Mandanten nicht erledigen darf, weil es sich dabei um eine für ihn unzulässige Rechtsberatung handelt. Aus aktuellem Anlass stellt sich die Frage, wie dies mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld ist.

Weiterlesen

Schnelle Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen!

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen inzwischen auch die deutsche Wirtschaft ins Mark. Jetzt haben Bund und Länder zur Liquiditätsverbesserung erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Das ist ein wichtiges, aber auch dringend notwendiges politisches Signal.

Hintergrund

Das Corona-Virus ist nicht nur eine Bedrohung für Leben und Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft: Die Unterbrechung von Lieferketten für zu drastischen Umsatzeinbrüchen. Nachfrageeinbrüche belasten das Messewesen oder das Hotel-und Gaststättengewerbe. Da die allgemeine Verunsicherung auf die Verbraucher übergreift, sind auch spürbare Auswirkungen auf das Konsumverhalten, Wachstum und den Arbeitsmarkt in Deutschland zu erwarten. Das kann zu Zahlungsschwierigkeiten führen, bis hin zu Insolvenzverfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen.

Angesichts dieser Entwicklung benötigen in Not geratene Unternehmen in eine ersten Stufe Liquiditätshilfen, in einer zweiten Stufe Restrukturierungsmittel, ferner benötigt die Wirtschaft insgesamt in einer dritten Stufe ein umfassendes Konjunkturprogramm. Welche steuerlichen Erleichterung können Unternehmen in einem ersten Schritt erwarten? Weiterlesen