Update: Gute Neuigkeiten bei Überbrückungshilfe II und Novemberhilfe

Seit 21.10.2020 läuft das Corona-Bundesprogramm „Überbrückungshilfe II“. Für November 2020 stellt der Bund zusätzlich eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) zur Verfügung, um den von coronabedingten staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern eine Kompensation für erlittene Umsatzeinbußen. Inzwischen haben BMF/BMWi die Fördermodalitäten nochmals geändert und finalisiert. Die Bearbeitung und Auszahlung können beginnen!

Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können seit dem 21.10.2020 gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt über einen berechtigten Dritten (Rechtsanwälte, Angehörige der steuerberatenden Berufe) über das vom BMWi zur Verfügung gestellte online-Portal (Überbrückungshilfe Unternehmen – Startseite (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Über Einzelheiten der Überbrückungshilfe habe ich an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet (s. weitere Informationen am Ende des Beitrags).

Was ist neu?

  • Beihilferechtlicher Rahmen:
    Die EU-Kommission hat den deutschen Beihilfenrahmen für die Überbrückungshilfe II (einschließlich der Novemberhilfe, der Novemberhilfe Plus und der ab Januar 2021 geplanten Überbrückungshilfe III) am 20.11.2020 genehmigt (Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.11.2020). 
  • Bearbeitungsstart und verlängerte Antragsfrist:
    Die Bearbeitung von Anträgen auf Überbrückungshilfe II ist am 23.11.2020 gestartet. Die Antragsfrist endete ursprünglich eigentlich am 31.12.2020. Jetzt hat das BMWi die Frist für den Antragszeitraum 1.9. – 31.12.2020 bis 31.01.2021 verlängert (s. NWB News v. v. 19.11.2020) .

FAQ zur Novemberhilfe liegen vor

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (sog. „Novemberhilfe“) richtet sich an Unternehmen, die durch die Schließung während des Lockdowns light seit 2.11.2020 betroffen sind. Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird, beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unternehmen können bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche.

Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen. Über Einzelheiten habe ich anderer Stelle ausführlich informiert.

Was ist jetzt neu?

  • Antragstellung und vereinfachtes Antragsverfahren für Soloselbständige:
    Die Antragstellung für die Novemberhilfe läuft über dieselbe Plattform wie bei der Überbrückungshilfe, die Antragstellung ist ab 25.11.2020 über zugelassene Dritte möglich . Noch im November sollen Abschlagszahlungen erfolgen, bei Soloselbständigen bis zu 5.000 €, bei Unternehmen bis 10.000 €. Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist (wie für die Überbrückungshilfe II) bis 31.1.2021 möglich.Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 € unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Dafür ist ein ELSTER-Zertifikat erforderlich, ich habe berichtet. Die Finanzbehörden erläutern das Verfahren u. a. in einem Erklärvideo „Registrierung bei Mein Elster“„ (https://www.elster.de/eportal/infoseite/videos). Über das Elster-Portal kann die Zertifikatsdatei beantragt werden, die als Identifikationserfordernis bei der Antragstellung erforderlich ist. Antragsteller sollten bei Erhalt des ELSTER-Zertifikates ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) zur Hand haben. Diese ist auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden vermerkt.
  • FAQ des BMWi veröffentlicht:
    Die wichtigsten Fragen der Novemberhilfe (und der ab 1.1.2020 geplanten Neustarthilfe für Soloselbständige) hat das BMF auf seiner Website am 16.11.2020 im FAQ beantwortet. Bundesfinanzministerium – Fragen und Antworten zu Novemberhilfe und Neustarthilfe für Soloselbstständige. Für weitere Einzelheiten des Antragsverfahrens für die Novemberhilfe hat das BMWi am 24.11.2020 neue Informationen mit zahlreichen Beispielen zur Verfügung gestellt (FAQ Novemberhilfe v. 24.11.2020, Überbrückungshilfe Unternehmen – Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).
  • Novemberhilfe wird verlängert:
    Am 25.11.2020 hat die MPK (Ziff. 10) beschlossen, den am 28.10.2020 beschlossenen „Lockdown light“ über den 30.11.2020 hinaus mit weiteren Modifikationen bis zum 20.12.2020 bundesweit zu verlängern. Der Beschluss sieht vor, die Novemberhilfe im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20.12.2020 durch den Bund fortzuführen; in die Novemberhilfe (wie Überbrückungshilfe II) sollen ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden.>Beschluss der MPK v. 25.11.2020, Ziff. 10.

Bewertung

Es wurde Zeit! Endlich ist die Antragstellung, Bearbeitung und vor allem Auszahlung von Überbrückungshilfemitteln und Novemberhilfe möglich. Potentielle Antragsteller können jetzt ihren Beitrag zur Beschleunigung dringend benötigter Zahlungen leisten, indem sie die erforderlichen Nachweise und Unterlagen beschaffen, die ihre steuerlichen Berater für die Antragsteller benötigen.

Dennoch wird es jetzt angesichts der angehäuften Antragsberge zu Verzögerungen kommen: Denn nicht nur die Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind hoffnungslos mit Antragswünschen ihrer Kunden überfordert; auch bei den Bewilligungsstellen in den Ländern ist eine Überlastung zu konstatieren.

Jetzt ist Geduld gefragt!

Quellen

Lesen Sie hierzu auch meine NWB-Beiträge (für Abonnenten kostenfrei)


 

 

 

 

Corona-Novemberhilfe für Soloselbständige mit ELSTER-Zertifikat: Was Antragsteller jetzt beachten müssen

Ab dem 25.11.2020 können Soloselbständige die sog. Novemberhilfe bis zu einem Betrag von 5.000 Euro ohne Einschaltung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfer direkt beantragen: Über das ELSTER-Verfahren.

Was ist dabei zu beachten? Weiterlesen

Grünes Licht aus Brüssel: EU genehmigt Beihilfenrahmen für Überbrückungshilfe und Novemberhilfe

Die EU-Kommission (KOM) hat) am 20.11.2020 die Genehmigung der „Bundesregelung Fixkosten“ erteilt. Damit ist nun auch offiziell die beihilferechtliche Grundlage für die Überbrückungshilfe II gelegt, deren Auszahlung ab sofort erfolgen darf. Die Bundesregelung bildet ebenso den beihilferechtlichen Rahmen für die Überbrückungshilfe III sowie die zweite Stufe der Novemberhilfen.

Hintergrund

Seit 21.10.2020 kann die Überbrückungshilfe II des Bundes beantragt werden, mit der der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Zeitraum zwischen dem 1.9.2020 und 31.12.2020 abfedern will. Dazu habe ich ausführlich an anderer Stelle berichtet (Jahn, NWB 2020, 3335). Sie schließt unmittelbar an die Überbrückungshilfe I an, die sich auf den Zeitraum 1.6.2020 bis 31.8.2020 bezog (Jahn, NWB 2020, 2174).

Parallel, allerdings nicht zusätzlich für denselben Zeitraum, gibt es die „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ (sog. Novemberhilfe) des Bundes, die sich auf den Zeitraum 1.11.2020 bis 30.11.2020 bezieht und pauschalierte Kompensationszahlungen für durch Corona schließungsbedingte Umsatzausfälle beinhaltet (Jahn, NWB 2020, 3488). Anträge können laut BMF/BMWi ab 25.11.2020 über einen Rechtsanwalt oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe gestellt werden. BMF und BMWi haben Abschlagszahlungen noch im November 2020 angekündigt.

EU-KOM genehmigt Beihilfenrahmen

Die Gewährung von staatlichen Subventionen in der Corona-Krise bedarf nach Art.107, 108 AEUV der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission (KOM). Am 20.11.2020 hat nun die KOM die erforderliche Genehmigung erteilt. Diese bezieht sich auf die Überbrückungshilfe II, die Novemberhilfe und die ab 1.1.2021 geplante Überbrückungshilfe III. Die Eckpunkte: Weiterlesen

Novemberhilfe: Konkretisierung und Verbesserung der Programmbedingungen – Aber reicht das?

Am 13.11.2020 hat die Bundesregierung die sog. Novemberhilfe weiter konkretisiert. Wem hilft das und wem hilft das nicht?

Hintergrund

Der Teil-Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern vom 28.10.2020 und die damit von 2.11.2020 bis Ende November 2020 angeordneten Schließungsmaßnahmen stellen weitere Bereiche der Wirtschaft vor immer größere Liquiditätsprobleme. Deshalb hat der Bund für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen die Gewährung einer „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ (sog. „Novemberhilfe“ beschlossen, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen (BL-Beschluss vom 28.10.2020, Ziff.11).

Die Hilfen sollen „zügig“ bei den Betroffenen ankommen. Erste Einzelheiten dazu hat das BMF am 5.11.2020 auf seiner Website veröffentlicht:– ich habe berichtet. Nachdem sich die Umsetzung des Programms verzögert, soll es noch im November Abschlagzahlungen von bis zu 5.000 Euro (Soloselbständige) bzw. bis zu 10.000 Euro (Unternehmen) geben, die „voraussichtlich“ ab 25.11.2020 über die Überbrückungshilfe-Plattform des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) beantragt werden können.

BMF konkretisiert und verbessert Novemberhilfe

Am 13.11.2020 hat das BMF nun die Inhalte der Novemberhilfe weiter konkretisiert und erweitert. Das bedeutet: Weiterlesen

Corona-Finanzhilfen versagen als Problemlöser

Teil-Lockdown, Betriebsschließungen und sterbende Innenstädte: Einer der besten Problemlöser in der Corona-Pandemie könnten staatliche Finanzhilfen sein. Doch das Geld kommt bislang bei Unternehmen, Einrichtungen und Selbständigen nicht an. Eine Zwischenbilanz.

Hintergrund

Die Corona-Pandemie hat seit März 2020 Deutschland fest im Griff. Folge steigender Infektionszahlen sind Restriktionsmaßnahmen der Politik. Zuletzt haben sich Bund und Länder auf einen „Lockdown light“ verständigt, der mit umfangreichen Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen seit 2.11.2020 bis zunächst Ende November 2020 gilt. Die durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in der Wirtschaft aufgetretenen Liquiditäts- und Finanzierungsengpässe versucht die Politik durch umfangreiche und sehr kostspielige Finanzprogramme von Steuerstundungen bis hin zum Kurzarbeitergeld zu lindern. Für Selbständige, Einrichtungen und Unternehmen spielen unmittelbare Finanzhilfen aber eine besondere Rolle, weil sie die Liquidität stärken.

Seit März 2020 war dies zunächst die Soforthilfe, im Anschluss die Überbrückungshilfe I, seit Oktober die Überbrückungshilfe II und seit November 2020 die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes (sog. Novemberhilfe). Aber wie sieht die Zwischenbilanz aus?

Abruf von Corona-Finanzhilfen stockt

Eine Zwischenbilanz nach einem guten halben Jahr bestätigt: Gut gemeinte Finanzhilfen des Bundes kommen bei der Zielgruppe entweder gar nicht oder zu spät an. Weiterlesen