Aufreger des Monats September: Zu hohe Hürden des Grundsteuererlasses für Baudenkmale

Die Grundsteuer ist zu erlassen für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen. So lautet § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG.

In der Praxis wird diese schöne Vorschrift aber so verschärft ausgelegt, dass der Grundsteuererlass nur selten zu erreichen ist. Das belegt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Zwar liegt dieses offenbar auf einer Linie mit dem Bundesverwaltungsgericht, dennoch habe ich es zum „Aufreger des Monats“ gekürt (VG Koblenz, Urteil vom 25.6.2024, 5 K 172/24.KO). Weiterlesen

Was tun, wenn das Eigenheim wegen einer Schadstoffbelastung saniert werden muss?

Keine Sorge, ich schwinge mich im Rahmen dieses Blogs nicht zum Bausachverständigen auf. Nein, es geht hier – natürlich – nur ums Steuerrecht. Und da möchte ich auf eine interessante Entscheidung des FG Baden-Württemberg aufmerksam machen. Dieses hat sich mit der Frage befasst, welche Nachweise ein Immobilienbesitzer vorbringen muss, wenn er hohe Sanierungsaufwendungen zur Beseitigung einer Schadstoffbelastung seines Eigenheims getragen hat, die er nun als außergewöhnliche Belastung geltend machen möchte (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2024, 1 K 1855/21). Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Fragwürdiges Sanierungskonzept bei Steinhoff

Anlegerschützer rufen zur Interessensbündelung auf

Ach, stimmt ja. Neben Wirecard ist noch ein andere Bilanzskandal in der Aufarbeitung: Die Causa Steinhoff. Nach langer Zeit gibt es hier mal wieder Neuigkeiten, denn das Sanierungskonzept liegt vor. Doch es lässt einige Fragen offen.

Zur Erinnerung: Steinhoff ist ein internationaler Konzern, der mit überteuerten Firmenzukäufen und überbewertete Markenrechte für eine Aufblähung des ausgewiesenen Vermögens sorgte. Durch eine Sonderuntersuchung von pwc wurde aufgedeckt, wie hoch das Ausmaß der fingierten Werte in der Bilanz war.

Steinhoffs Vorschlag an Gläubiger und Aktionäre

Der Konzern will mit den größten Finanzgläubigern eine Vereinbarung schließen. Demnach sollten noch ausstehende Finanzverbindlichkeiten mindestens um drei Jahre, d.h. bis zum 30.06.2026 verlängert werden. Als Entschädigung für die spätere Rückzahlung sowie die Anpassung des Zinssatzes sollen die Gläubiger ein sehr großes Kuchenstück vom Eigenkapital der Unternehmensgruppe erhalten. 80 %, um genau zu sein. Also fast alles.

Und die Aktionäre? Weiterlesen

Die Feststellung der Insolvenz in der Corona- Pandemie – ein gesetzgeberisches Meisterwerk?

Täglich bekommt man zu lesen, dass eine verschleppte Pleitewelle drohe und demnächst Tausende von Unternehmen Insolvenz anmelden müssten. Angst besteht vor allem auch bei gesunden Betrieben vor sogenannten Zombie-Unternehmen. Dabei ist gesetzgeberisch sehr viel in Bewegung. Aufgrund einer EU-Richtlinie wurde ein neuer präventiver Restrukturierungsrahmen geschaffen, der in Umsetzung einer europäischen Restrukturierungsrichtlinie einen Katalog an neuen Restrukturierungsinstrumenten enthält und insbesondere eine planmäßige außerinsolvenzrechtliche Restrukturierung ermöglicht.

Nun gilt es allerdings die seit März 2020 bestehende Gesetzgebung näher zu beleuchten, wenn es letztlich darum geht, ob ein Unternehmen Insolvenz anmelden muss oder nicht. Zumindest eines scheint gesichert: Nach aktuellem Stand sind die Insolvenzantragspflichten für alle Unternehmen, die Hilfen aus den staatlichen Förderprogrammen beantragt haben, jedoch noch nicht erhalten haben, bis Ende April 2021 weiterhin ausgesetzt. Zudem besteht großer Konsens darin, dass der Prognosezeitraum für den Insolvenzgrund der Überschuldung (§ 19 InsO) bis Ende des Jahres 2021 von zwölf auf vier Monate reduziert ist, sofern die Überschuldung auf der Corona-Pandemie „beruhe“. Ob es für den Zeitraum danach noch weitere Änderungen gibt, ist wegen dem Bundestagswahlkampf weder wahrscheinlich, noch unwahrscheinlich, mithin ergebnisoffen. Weiterlesen

Biber verwüstet Eigenheim (Teil 2)

Schon zum zweiten Mal musste sich die Rechtsprechung mit Fällen beschäftigen, in denen ungebetene tierische Mitbewohner das Eigenheim okkupierten. Menschlich zeigten die Richter Verständnis für Verwüstung bei den Betroffenen. Doch steuerlich? Weiterlesen

Die Verwüstung des Eigenheims (Teil 1)

Schon zum zweiten Mal musste sich die Rechtsprechung mit Fällen beschäftigen, in denen ungebetene tierische Mitbewohner das Eigenheim okkupierten. Menschlich zeigten die Richter Verständnis für die Verwüstung bei den Betroffenen. Doch steuerlich? Weiterlesen

Grundsteuer: Denkmalschützte Gebäude gekauft – selbst schuld!

Bei vermieteten oder eigengewerblich genutzten Immobilien ist im Ausnahmefall ein teilweiser Erlass der Grundsteuer auf Antrag möglich (§ 33 GrStG). Erforderlich ist, dass der normale Rohertrag der Immobilie um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Der Antrag ist jeweils bis zum 31. März für das Vorjahr zu stellen.

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Koblenz allerdings entschieden, dass allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer rechtfertigt (Urteil vom 21.1.2020, 5 K 760/19.KO). Weiterlesen

Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand

Insbesondere bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten ist die Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen immer ein Thema. Ein aktuelles Verfahren vor dem BFH zeigt, dass jedoch auch noch andere Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben sein können. Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im April 2018

Wie gehabt hier wieder drei aktuelle Verfahren. Diesen Monat stelle ich zwei Verfahren vor dem BVerfG vor. Einmal geht es um die Rechtsmäßigkeit de4s sogenannten Sanierungserlasses und einmal um die Abzinsung von Angehörigendarlehen. Zu guter Letzt geht es vor dem BFH noch um die Frage der erlaubten Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags.  Weiterlesen