Steuerberater muss Wirksamkeit eines Rangrücktritts nicht prüfen

Einen schönen Teilerfolg konnte eine Steuerberatungsgesellschaft vor dem LG Münster für sich verbuchen. Diese war mit der Prüfung der Insolvenzreife eines Mandanten beauftragt worden, hat dabei aber wohl übersehen – oder nicht hinreichend geprüft –, dass eine Rangrücktrittserklärung nicht wirksam war. Dadurch ist die Insolvenzreife offenbar zu spät festgestellt worden und es kam zu einem Insolvenzverschleppungsschaden von rund 235.000 Euro.

Der Insolvenzverwalter wollte die Steuerberatungsgesellschaft daraufhin in Anspruch nehmen. Doch das LG Münster hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und wie folgt entschieden: „Die sich im vorliegenden Fall stellende Frage, ob ein Steuerberater im Rahmen der Prüfung der Insolvenzreife einer Gesellschaft die etwaige zivilrechtliche Unwirksamkeit einer Rangrücktrittserklärung aufgrund einer Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund für die Zukunft juristisch prüfen muss und darf, verneint die Kammer.“ Und weiter: „Der Steuerberater hat bei der Prüfung der Insolvenzreife lediglich die Pflicht, das Vorliegen einer Rangrücktrittsvereinbarung als solcher zu überprüfen. Von deren Wirksamkeit kann und darf er ausgehen, wenn nicht offensichtliche Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Die Beurteilung der Insolvenzreife muss und darf er dann ohne Berücksichtigung dieser zurückgetretenen Schulden vornehmen.“ Weiterlesen

Update Bilanzkosmetik: Kein langfristiger Schutz vor Insolvenz

Tablette Bilanzkosmetik hilft auch Air Berlin nicht

Air Berlin ist insolvent? Ja, es ist offiziell. In den letzten Jahren und vor allem Monaten habe ich mich immer wieder gefragt: Wie lange noch? Die hohen Verluste. Das negative Eigenkapital. Air Berlin stand schon seit einigen Monaten das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bereits bis über die Nasenspitze. Nun droht das Unternehmen zu ertrinken.

Wie bitte kann ein Unternehmen so lange existieren? Verluste, Verluste, Verluste. Und das seit knapp zehn Jahren. Kann so etwas gut gehen? Nein. Die Tablette Bilanzkosmetik verlängert nur den Leidensweg des Patienten.

Im Mai wurden die Ergebnisse des letzten Geschäftsjahres dargestellt. Verluste am laufenden Band. Aus meinem damaligen Artikel hatte ich noch folgendes Fazit gezogen: „Es bleibt zu hoffen, dass Air Berlin in den nächsten Jahren die Kurve bekommt und mittelfristig wieder die Gewinnzone erreicht. Ganz ohne Bilanzkosmetik.“ Bis zur Gewinnzone ist es ein weiter Weg. Jetzt geht es erst einmal um die Frage, ob und wie es überhaupt weitergehen kann. Es geht also schlimmer als vor wenigen Monaten noch befürchtet.

Dieses Beispiel zeigt, was ich in meiner Serie „Bilanzkosmetik“ in den letzten Monaten immer wieder angesprochen habe: Weiterlesen

Verschärfung der Haftung bei Krisenmandaten

Erst mit Urteil vom 07.03.2013 (Az: IX ZR 64/12) hat der BGH klargestellt, dass das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht begründet, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung der Insolvenzreife vorzunehmen oder diese selbst vorzunehmen. Diese Auffassung dürfte zukünftig leider Makulatur sein.

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Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Januar 2017

Man könnte auch sagen: Neues Jahr, neue Steuerstreite, denn auch diese werden wohl leider nicht ausgehen. Hier wieder einige ausgewählte Streitthemen der neu anhängig gewordenen Fälle vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

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Denken Sie an Tilgungsbestimmungen bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Immer wieder sind in der Praxis Fälle anzutreffen, in denen Steuerzahler „ihre“ Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausschließlich auf die eigene Steuerschuld angerechnet haben möchten und nicht auch auf die Steuerschuld ihres Ehepartners. Zumeist liegen dabei folgende Sachverhalte zugrunde:

  • Die Ehegatten leben mittlerweile getrennt, beantragen aber noch die Zusammenveranlagung.
  • Einer der Ehegatten ist in die Insolvenz geraten, während der andere Ehegatte ein gut verdienender selbständig tätiger Steuerzahler ist; es wird auch hier die Zusammenveranlagung beantragt.

Natürlich möchten die Mandanten üblicherweise nicht, dass eine mögliche Einkommensteuer-Erstattung, die aufgrund der (hohen) Vorauszahlungen des einen Ehegatten zustande gekommen ist, dem anderen Ehegatten oder dessen Insolvenzverwalter (bzw. Gläubigern) zugutekommt. In diesen Fällen hilft jedoch nur, vorweg eine eindeutige Tilgungsbestimmung zu treffen, dem Finanzamt also frühzeitig und unmissverständlich mitzuteilen, dass die Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausschließlich für die eigene Einkommensteuerschuld gezahlt werden und auf diese anzurechnen sind. Wer eine solche Tilgungsbestimmung nicht trifft, hat schlechte Karten. Der BFH hat mit Urteil vom 30.09.2008 (VII R 18/08) entschieden, dass die Einkommensteuer-Erstattung nach Köpfen aufzuteilen ist, wenn zuvor keine Tilgungsbestimmung getroffen worden ist. Zitate:

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Dummheit wird auch vom Finanzamt bestraft

Außenprüfung, Sonderprüfung, Steuerfahndung – alles für die Katz‘. Die wohl meisten Steuerbetrüger scheitern schon an mangelnder Intelligenz in Verbindung mit einer Kontrollmitteilung zwischen Finanzbehörden. Einen besonders dreisten Fall urteilte nun der BFH ab. Weiterlesen

Wirtschaftsprüfer vor Gericht

Einige Jahre nach der Schlecker-Pleite kocht der Fall nun wieder hoch.  Wie in der Presse berichtet wird, soll die Staatanwaltschaft Anklage gegen Mitglieder der Eigentümerfamilie erhoben haben. Das ist im Nachgang einer Insolvenz sicher kein Einzelfall und es bleibt abzuwarten, wie das Gericht den unter anderem vorgeworfenen Entzug von Vermögenswerten würdigen wird. Interessant ist die berichtete Anklage gegen Wirtschaftsprüfer, die als Abschlussprüfer tätig gewesen sein sollen. Über den konkreten Inhalt der Vorwürfe wurde in der Presse bisher wenig berichtet: „Sie sollen Bilanzen für 2009 und 2010 testiert haben, obwohl sie erkannt hätten, dass Schlecker diese manipuliert habe“ (spiegelonline v. 14.4.2016). Nachfolgend soll nicht auf den konkreten Fall eingegangen, sondern auf Probleme des Abschlussprüfers in Krisensituationen des Mandanten hingewiesen werden. Weiterlesen

Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Änderungswut des Gesetzgeber ist bekanntlich groß und hält Bürger und Steuerberater in Atem. Wer gutmütig ist, glaubt den neuen gesetzlichen Anweisungen. Es lohnt sich aber, kritisch zu hinterfragen, ob das, was geregelt ist, dem Verfassungsrecht entspricht. Nach Richtigkeit isoliert darf man nicht fragen, aber der Begriff der Folgerichtigkeit hat durch das BVerfG seine besondere Dynamik erhalten. Weiterlesen