Betriebsausgabenabzug: Der „Rennarzt“ und das Motorsport-Sponsoring

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in einem interessanten Einzelfall mit den Grenzbereichen der Berücksichtigung von Aufwendungen für Sponsoring als Betriebsausgaben beschäftigt.

Im anhängigen Revisionsverfahren unter Az. VIII R 28/17 hat der BFH zu entscheiden, ob die Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für (Motorsport-)Sponsoring wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.

Dabei hat der BFH – abseits jeglicher Pauschalierungen durch den sog. Sponsoring-Erlass – grundlegend zur Auswirkung von Unmittelbarkeit und Erkennbarkeit des Sponsorings für die angesprochenen Verkehrskreise auf den Betriebsausgabenabzug Stellung zu nehmen.

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Provisionsabgabeverbot: Was bedeutet es steuerlich?

Versicherungsvertreter sind hin und wieder bereit, einen Teil ihrer Provision an ihre Kunden abzugeben. Bezüglich der Zulässigkeit der Provisionsweitergabe gab es in den vergangenen Jahren ein „hin und her.“ Ein – recht altes – Provisionsabgabeverbot sollte fallen. Doch mit dem “Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/97 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze” (IDD) vom 20.7.2017 wird das Provisionsabgabeverbot in § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) neu geregelt und – nach meinem Dafürhalten – gestärkt. Demnach ist es Versicherungsvermittlern verboten, Provisionen weiterzugeben. Es gibt lediglich eine Geringfügigkeitsgrenze von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr.

Ich möchte hier nicht auf Einzelheiten eingehen, da sich in der rechtlichen Bewertung des Provisionsabgabeverbots sicherlich zahlreiche Juristen besser auskennen. Mir geht es um die steuerliche Einordnung. Ich frage mich, ob Versicherungsvertreter die gezahlten Provisionen trotz Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot als Betriebsausgabe abziehen können. Meines Erachtens ist ein solcher Abzug nicht zulässig, obwohl ich in der Praxis noch nicht gesehen habe, dass dies tatsächlich problematisiert worden ist. Rein rechtlich wäre eine Zahlung eher als Geschenk zu werten.

Mich würde aber sehr Ihre Meinung interessieren. Weiterlesen