Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen: Haushalt endet an der Bordsteinkante

Auch die räumlich-funktionale Betrachtung hat Grenzen

Der Haushaltsbegriff des § 35a EStG wurde in der Rechtsprechung des BFH von einer reinen räumlichen Betrachtung der Grundstücksgrenzen zu einer räumlich-funktionalen Sicht erweitert. In aktuellen Entscheidungen des Jahres 2020 setzt der BFH aber auf „klare Kante“: Zunächst zu Erschließungsmaßnahmen am Grundstück, im Urteil vom 13.05.2020, VI R 4/18, zu Kosten der Straßenreinigung durch einen beauftragten Dienstleister. Hierzu formuliert der BFH in Bezug auf die öffentliche Fahrbahn sehr prägnant, dass es an dem erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt fehlt. Der Haushalt endet an der “Bordsteinkante”, d. h. mit dem öffentlichen Gehweg. Auslegungsspielräume verbleiben danach nicht mehr.

Reinigung des Straße gehört nicht zur Führung des Haushalts Weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Anforderung ein klein wenig gelockert

Am 12.12.2019 ist das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet worden (BGBl 2019 I S. 2451). Unter anderem wurden zum 1.1.2020 die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert.

Erfreulicherweise hat das BMF die zunächst extrem scharfen Voraussetzungen in einem Punkt ein klein wenig gelockert (BMF-Schreiben vom 9.10.2020, III C 2 – S 7112/19/10001 :001).

Es gilt:

Eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur dann vor, wenn der Abnehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet. Der Begriff “Verwendung“ einer USt-IdNr. setzt ein positives Tun des Leistungsempfängers, in der Regel bereits bei Vertragsabschluss, voraus. Er muss also handeln. Aber: Die nachträgliche Verwendung einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer entfaltet für Zwecke der Steuerbefreiung Rückwirkung.

Doch beachten Sie: Weiterlesen

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 3

In den letzten Jahren gab es unzählige Klagen vor den Finanzgerichten und dem BFH, in denen es um die – vermeintliche oder tatsächliche – Steuerfreiheit von Leistungen ging, die im weitesten Sinne in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales anzusiedeln waren. Vielfach führten diese unter Berufung auf EU-Recht zum Erfolg. Doch der steuerliche Sieg vor Gericht entpuppte sich zumindest in einigen Fällen als Pyrrhussieg, also einem Erfolg, den der Sieger teuer erkauft hat.

Denn in der Kombination der Urteile des BGH vom 20.2.2019 (VIII ZR 7/18) und des BSG vom  9.4.2019 (B 1 KR 5/19 R) im Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.9.2014 (V R 19/11, BStBl 2016 II S. 781) werden die vor Gericht siegreichen Kläger ihren “Umsatzsteuervorteil” nicht behalten dürfen, sondern müssen diesen an die Gemeinschaft der Versicherten abtreten, etwa an den Träger eines Krankenhauses.

Im Klartext und etwas vereinfacht ausgedrückt: Weiterlesen

Bundeswehr – Werbungskostenabzug für Gemeinschaftsunterkünfte

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft können bei Zeitsoldaten als Werbungskosten abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass die Gemeinschaftsunterkunft ausschließlich für dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort nutzt, so das Urteil des BFH vom 28.04.2020 (VI R 5/18).

Der Fall in Kurform

Ein Zeitsoldat bekam von der Bundeswehr unentgeltlich eine Gemeinschaftsunterkunft in der Kaserne zur Verfügung gestellt. Hierfür setzte die Bundeswehr einen geldwerten Vorteil nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung in Höhe von monatlich 51 Euro (612 Euro im Jahr) an.

Der Kläger war zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet. Nach Dienstschluss hatte er jedoch Ausgang bis zum Wecken, so dass er tatsächlich nicht zum Übernachten in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet war. Er fuhr daher nach Dienstende immer nach Hause und nutzte seine Unterkunft nur zur Aufbewahrung seiner Dienstkleidung und Ausrüstung.

Im Streitjahr machte er entsprechend in seiner Steuererklärung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend, sowie Unterkunftskosten in Höhe des Sachbezugs (612 Euro) für die Unterkunft. Das Finanzamt versagte jedoch den Abzug der Unterkunftskosten. Weiterlesen

Sandwich von Subway ist kein Brot (und warum das für deutsche Steuerzahler interessant ist)

Der Supreme Court in Irland hat entschieden, dass ein Sandwich von Subway nicht als Brot zu klassifizieren sei, weil es zu viel Zucker enthält. Diese Entscheidung ist auch für Verbraucher in Deutschland interessant. Weiterlesen

Vorschlag zur Home-Office-Steuer: Angemessen oder absurd?

Während der Gesetzgeber aktuell darüber nachdenkt, wie er die ins Home-Office verbannten Arbeitnehmer steuerlich entlasten kann – etwa durch einen Pauschalabzug bei den Werbungskosten – bringen andere Stimmen den umgekehrten Weg ins Spiel und fordern eine zusätzliche Abgabe für solche Arbeitnehmer, die sich nach der Corona-Pandemie freiwillig für die Heimarbeit entscheiden. Ein angemessener oder ein absurder Vorschlag?

Hintergrund

Da viele Arbeitnehmer in der aktuellen Situation von zu Hause aus arbeiten (müssen), eine steuerliche Berücksichtigung mangels häuslichem Arbeitszimmer aber regelmäßig ausscheidet, überlegt der Gesetzgeber derzeit, ob und wie er dies ändern kann. Einen völlig anderen Weg würde gerne Luke Templeman, Experte der Analyse- und Forschungsabteilung der Deutschen Bank, DB Research, gehen. In einem aktuellen Artikel schlägt er eine Abgabe in Höhe von 5% für solche Arbeitnehmer vor, die regelmäßig freiwillig von zu Hause aus arbeiten.

Seine Argumentation: Er geht davon aus, dass auch nach der Corona-Krise viele Menschen weiter von zu Hause aus arbeiten wollen. Dies ermögliche ihnen dann direkte Einsparungen. Man denke an die Anreise, das Mittagessen in der Kantine oder etwa die bürotaugliche Kleidung. Kosten würden den freiwillig zu Hause Arbeitenden hingegen vor allem indirekt entstehen, wie etwa durch die Kinderbetreuung während der Arbeitszeit. Diese Kosten dürften seiner Meinung nach nicht unterschätzt werden, seien allerdings im Vergleich zu den Vorteilen der Heimarbeit vernachlässigbar. Für die Wirtschaft hingegen sei eine Flut von Homeoffice-Arbeitern ein nicht zu unterschätzendes Problem. Denn ganze Wirtschaftszweige hätten ihre Infrastruktur für lange Zeit rund um die Arbeit im Büro entwickelt. Fallen diese weg, verschärfen sich die ökonomischen Probleme.

Templeman schlägt aus diesen Gründen eine Steuer in Höhe von 5% auf das Bruttoeinkommen vor, welche an den Tagen anfallen würde, an welchen von zu Hause aus gearbeitet wird. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich seien dies im Durchschnitt in Deutschland 7,69 Euro pro Homeoffice-Tag. Durch eine solche Abgabe könnten laut Templeman in den USA jährlich fast 48 Mrd. Dollar und in Deutschland circa 16 Mrd. Euro erhoben werden. Das Geld solle als Subvention für Niedrigverdiener und unverzichtbare Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, die nicht in der Lage sind, im Home-Office zu arbeiten. Denn es seien hauptsächlich besser Verdienende, die zukünftig mehr und mehr von zu Hause aus arbeiten würden. In vielen Berufen mit geringen Einkünften gäbe es diese Wahl hingegen nicht.

Home-Office-Tätigkeit kein Anknüpfungspunkt für steuerliche Leistungsfähigkeit

Wie schnell wir in einer Krise – wie der derzeitigen – unsere Gewohnheiten umstellen und uns neu anpassen müssen, dürfte für jeden auf der Hand liegen. Gerade in unserer Arbeitswelt und bei Themen wie „Home-Office“ als auch „mobiles Arbeiten“ gab es in kürzester Zeit Entwicklungen, welche sicherlich nur die Wenigsten von uns noch vor einem Jahr erwartet hätten. Dass diese Entwicklungen nach der Krise nicht einfach wieder ausgelöscht werden können und wir nicht zum Vorkrisen-Status zurückkehren werden, dürfte auch außer Frage stehen. Eine Diskussion darüber, wie z.B. mit den Home-Office-Möglichkeiten und deren Nutzung in Zukunft verfahren wird, ist daher essenziell.

Ob eine Abgabe, wie von Templeman vorgeschlagen, in diesem Kontext zielführend ist, erscheint m.E. fraglich. Dreh- und Angelpunkt der Erhebung von Steuern sollte doch die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – und demzufolge das Leistungsfähigkeitsprinzip – sein und bleiben. Es dient als Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit und ist oberster Vergleichsmaßstab gerechter Verteilung von steuerlichen Lasten.

Dass die Leistungsfähigkeit im Falle der Nutzung des Home-Office ansteigt und eine Abgabe gerechtfertigt ist, erscheint m.E. nicht gegeben. So sind es doch vielmehr gerade Kosten, wie z.B. für Internet, Energieversorgung und entsprechende Ausstattung, die mit der Arbeit von zu Hause aus verbunden sind, als dass zusätzliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit generiert würde.

Die aktuelle entgegengesetzte Debatte, welche eine zusätzliche Entlastung der Home-Office-Arbeitnehmer und eine Neugestaltung der steuerlichen Entlastungsregeln fordert, halte ich daher für zielführender.

EuGH rügt systematische Zurückweisung unvollständiger MwSt-Erstattungsanträge

Wer meine Blog-Beiträge aufmerksam liest, wird feststellen, dass ich nicht nur, aber doch insbesondere die Auslegung und Handhabung des Umsatzsteuerrechts durch die deutsche Finanzverwaltung kritisiere. Erst kürzlich habe ich im Aufreger des Monats November auf das sprachliche Desaster der Gesetzesbegründung zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket verwiesen. Gerade heute Morgen sagte mir ein gestandener Umsatzsteuerrechtler zu der Gesetzesbegründung: “Ich habe kein Wort verstanden.”

Nun gut, ich bin ein kleines Lichtlein im Steuerrechtsgefüge und auch wenn meine Blog-Beiträge gelesen werden, so hege ich wenig Hoffnung, dass die Beteiligten sich die Kritik zu Herzen nehmen werden.

Ganz anders, wenn der EuGH zum Zuge kommt. Ich will es kurz machen: Der EuGH liest der deutschen Finanzverwaltung in Sachen “MwSt-Erstattungsanträge” gehörig die Leviten. Worum geht es? Weiterlesen

Übliche Miete vs. vertraglich vereinbartes Entgelt

Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind bei Immobilien die Grundbesitzwerte gesondert festzustellen und für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens unter Anwendung der Regelungen des Bewertungsgesetzes zu ermitteln.

Grundstücksart ausschlaggebend

Die Bewertung bebaute Grundstücke ist dabei von der Grundstücksart abhängig. Mehrfamilienhäuser werden beispielsweise im Ertragswertverfahren zu bewerten sein. Bei der Anwendung des Ertragswertverfahrens ist der Wert des Gebäudes getrennt von dem Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Gebäudeertrags ist von dem Reinertrag des Grundstücks auszugehen. Dieser ergibt sich aus dem Rohertrag des Grundstücks abzüglich der Bewirtschaftungskosten.

Rohertrag ist dabei das Entgelt, dass für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach dem am Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen ist.

Für Grundstücke oder Grundstücksteile, die der Eigentümer dem Mieter zu einer um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat, ist dann allerdings die übliche Miete anzusetzen, wie in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 BewG geregelt ist.

Erfahrungen aus der Praxis

Streitbefangen ist dabei in der Praxis immer, wann eine vertraglich vereinbarte Miete noch als üblich angesehen werden kann. Dies hat aktuell der BFH in seiner Entscheidung vom 5.12.2019 unter dem Aktenzeichen II R 41/16 geklärt. So kann eine vertraglich vereinbarte Miete nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert dieser Spanne.

Dies schafft Steuerpflichtigen ein wenig mehr Spielraum, da der BFH ebenso klargestellt, dass es auf den Mittelwert des verwendeten Mietspiegels insoweit überhaupt nicht ankommt.

Weitere Informationen:
BFH, Urteil v. 05.12.2019 – II R 41/16

 

Umsatzsteuer und Gutscheine: Gelungenes finales BMF-Schreiben? (Teil I)

Im Zuge der zum 01.01.2019 kodifizierten Rechtslage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen hat das BMF am 02.11.2020 sein lange erwartetes BMF-Schreiben veröffentlicht. Nach einem ersten Entwurf des Schreibens vom 18.12.2019 stellt die Verwaltung nunmehr final klar, wie Gutscheine aus ihrer Sicht einzuordnen sind.

Ist das BMF-Schreiben gelungen?

Hintergrund

Die Ausgabe von Gutscheinen spielt im Wirtschaftsleben eine immer größer werdende Rolle. Mittlerweile existieren richtige Wirtschaftszweige, die sich auf die Ausgabe von Gutscheinen spezialisiert haben. Ob in Tankstellen oder Supermärkten: Deutlich ist zu erkennen, dass der gewerbliche Handel mit Gutscheinen zugenommen hat. Auch ist der Gutscheinhandel über mehrere Vertriebsketten ein in der Praxis üblich und oft anzutreffendes Szenario, ebenso wie die grenzüberschreitende Veräußerung.

Der europäische Gesetzgeber sah hier Handlungsbedarf: Bereits am 01.07.2016 wurde zu diesem Zwecke eine EU-Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen veröffentlicht. Durch sie wurden drei Artikel als neue Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Behandlung in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingeführt, um die Besteuerung von Gutscheinen auf Europäischer Ebene zu harmonisieren. Neue Begrifflichkeiten, wie der „Einzweck-Gutschein“ und der „Mehrzweck-Gutschein“ wurden durch sie eingeführt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sie bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umzusetzen.

Der deutsche Gesetzgeber setzte die Regelungen mit seinem Jahressteuergesetz 2018 um. Erstmals schaffte er dadurch umsatzsteuerrechtlich Gesetzesregelungen zu Gutscheinen (§ 3 Abs. 13-15 UStG). Zu diesen lagen in der Vergangenheit nämlich vor allem (nur) OFD-Verfügungen und ähnliche Verwaltungsäußerungen vor, welche eine Vollziehbarkeit der Regelungen lediglich partiell unterstützte.

Nunmehr Unterscheidung von „Einzweck-Gutschein“ und „Mehrzweck-Gutschein“ Weiterlesen

Erstmalige Günstigerprüfung für Kapitaleinkünfte nach Minderung von Beteiligungseinkünften

Der BFH stellt in einem aktuellen Verfahren klar, dass eine geänderte Höhe der Einkünfte nach Eintritt der Bestandskraft, die erstmals eine erfolgreiche Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG ermöglicht, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist.

Unbefristeter Antrag auf Günstigerprüfung

Der Antrag auf Günstigerprüfung muss nicht bereits im Rahmen der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Insbesondere, wenn der Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG nach den bei Erklärungserstellung bekannten Einkünften offenkundig erfolglos wäre, muss der Antrag nicht rechtswahrend „ins Blaue hinein“ gestellt werden. Der Antrag kann vielmehr solange gestellt werden, wie eine Änderungsvorschrift nach der AO oder den Einzelsteuergesetzen greift.

Geänderte Beteiligungseinkünfte – neue Günstigerprüfung

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