Finanzamtszinsen: FG Hamburg beanstandet jetzt auch Abzinsungszinssatz!

Seit dem BFH-Verdikt vom April 2018 schwelt der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Finanzamtszinsen (§ 238 AO). Jetzt das hat das FG Hamburg (v. 31.1.2019 – 2 V 112/18) noch eins draufgesetzt: Es hat den Abzinsungszinssatz von 5,5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) beanstandet und deshalb vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten gewährt.

Kurzer Rückblick

Ich habe dazu mehrfach berichtet: In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 % (§ 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) bzw. von 5,5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realitätsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim Bundesverfassungsgericht sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Politische Vorstöße zur Änderung der geltenden Zinssätze sind bislang ohne Erfolg geblieben (BR-Drucks. 396/18, 397/18 vom 21.9.2018).

Der BFH hat mit seinen viel beachteten Beschlüssen v. 25.4.2018 – IX B 21/18 und v. 3.9.2018 – VIII B 15/18 bezogen auf § 233a AO Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wegen “schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel” an der Zinshöhe von 6 % nach § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Auch die Verwaltung setzt inzwischen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 aus. Weiterlesen

Update Grundsteuerreform: Bund und Länder einigen sich auf Eckpunktepapier – Top oder Flop?

Das BVerfG hat im April 2018 (10.4.2018 – 1 BvR 889/12, 639/11; 1 BvL 11/14, 12/14, 1/15) die derzeitige gesetzliche Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Bis spätestens 31.12.2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden, die eine realitätsgerechte Besteuerung gewährleistet. Für die Umsetzung einer Neuregelung auf Verwaltungsebene hat das BVerfG eine Frist bis 31.12.2024 gesetzt. Nach einem ersten BMF-Vorschlag im vergangenen November haben sich jetzt Bund und Länder auf Eckpunkte einer Reform verständigt. Doch wie ist der Kompromiss vom 1.2.2019 zu bewerten? Weiterlesen

Das „kleine Schwarze“ – Berufskleidung der Künstler?

“If I had one Dollar left, I`d spend it on PR“ (Bill Gates)

Berlinale 2019. Gerade stehe ich in Berlin am roten Teppich, kurz vor Beginn einer Filmpremiere. Eine große Bühne, die sich die Stars nicht entgehen lassen. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler nutzen dieses Event, um sich wirksam in Szene zu setzen. Ob im Blitzlichtgewitter auf dem roten Teppich oder den zahlreichen Veranstaltungen; es geht um´s Netzwerken und Selbstmarketing. Doch was ist eigentlich mit den steuerlichen Aspekten rund um die Abendgarderobe und das Make-up der Stars aus Gala, Bunte & Co? Weiterlesen

„Und der goldene Bär geht an…“

Gewinnerserie – Steuerpflicht von Preisgeldern in TV-Shows

Die Berlinale ist eröffnet. Die Auszeichnung und Ehrung mit einem Preis mag sich für den Empfänger wie ein Hauptgewinn beim Lotto anfühlen. Unter steuerlichen Gesichtspunkten ist der Lottogewinn die erfreulichere Variante, denn dieser ist nicht zu versteuern. Anders stellt sich die Steuerpflicht dar, wenn ein Leistungsaustausch vorliegt. Fraglich ist daher, ob die Einkünfte aus Preisgeldern wie in der Berlinale steuerpflichtig sind und wenn ja, welcher Einkunftsart diese zugeordnet werden.

Zur Steuerpflicht von Preisgeldern hat sich das BMF bereits mit Schreiben vom 05.09.1996 (IV B 1 – S 2121 – 34/96) geäußert. Hiernach unterliegen Einnahmen aus Preisen der Einkommensteuer, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen. Dies gilt insbesondere für Preisgelder, die beispielsweise für wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen vergeben werden. Weiterlesen

Enteignung von Anleihen oder Null ist nicht gleich Null

Verluste aus Wertpapieren im Privatvermögen sind nach § 20 Abs. 2 EStG nur bei Veräußerungen oder bestimmten Ersatztatbeständen abziehbar. Der reine Vermögensverfall ist also steuerlich grundsätzlich nicht relevant. Jüngst hat das FG Düsseldorf allerdings entschieden, dass auch die Enteignung zu einem Verlust führt, der steuerlich anzuerkennen ist (Urteil vom 25.9.2018, 13 K 93/16 E).

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Update: Umsatzsteuerhaftung beim Internethandel – Neuer BMF-Erlass regelt Detailfragen

Durch das sog. „JStG 2018“ vom 11.12.2018 (BGBl 2018 I S. 2338) wurden § 22 f UStG (Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes) und § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz) in das UStG eingefügt. Zudem wurde in § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften) ein neuer Abs. 25 eingefügt. Die wesentlichen Grundsätze dieser Neuregelungen erläutert jetzt das BMF in einem neuen Schreiben vom 28.1.2019 (III C 5 -S 7420/19/10002 :002). Es soll in Kürze im BStBl veröffentlicht werden.

Aufzeichnungspflichten (§ 22 f UStG)

Zusätzlich zu den Grundaten des § 22 Abs.1 S.1 UStG (Namen und vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers; StNr.; USt-IdNr.; Beginn und Enddatum der Gültigkeit einer erteilten Bescheinigung) sind nach dem BMF-Schreiben zusätzlich Ort der Beförderung oder Versendung sowie Bestimmungsort, ferner Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes (§ 3 Abs. 5a bis 8 UStG), bei Nicht-Unternehmern zur Wohn- und Meldeadresse zusätzlich das Geburtsdatum aufzuzeichnen. Für alle Aufzeichnungen gilt eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist (§§ 146, 147 Abs.1 Nr.1, Abs. 3 S.1 AO).

Bescheinigung über die steuerliche Erfassung (§ 22 f Abs. 1 UStG)

Bereits mit BMF-Schreiben v. 17.12.2018 (BStBl 2018 I S.1429) hatte das BMF über die im Bescheinigungsverfahren nach § 22 f Abs. 1 UStG im Antragswege zu verwendenden Vordruckmuster (USt 1 Tj) informiert. Im neuen Schreiben vom 28.1.2019 klärt das BMF nun weitere Details der im Antragsverfahren zu beachtenden Angaben, der Geltungsdauer der Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 UStG (Befristung bis 31.12.2021) und die Nachweispflichten des Marktplatzbetreibers, wenn der liefernde Unternehmer im Inland keine steuerbaren Umsätze (etwa nach § 3c Abs. 3; § 3 Abs. 8 UStG) ausführt und deshalb keine Bescheinigung nach § 22 f UStG erforderlich ist.
Wichtig: Auch für Kleinunternehmer (§ 19 UStG) gelten die Bescheinigungsvorschriften. In Verlustfällen wird dem Unternehmer eine Ersatzbescheinigung erteilt. Unternehmer ohne (Wohn-)Sitz oder Geschäftsleitung im Inland müssen einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen. Weiterlesen

Kippt nun auch der Abzinsungssatz von 5,5 Prozent?

Die “Zinspolitik” der Finanzverwaltung bzw. des Steuergesetzgebers gerät nun vollends ins Wanken. Während der Fiskus – wie mehrfach geschildert – bei der Höhe der Nachzahlungszinsen zuletzt herbe Niederlagen durch den BFH einstecken musste, droht ihm nun – um im Bilde zu bleiben – auch noch der “Knock out” bei dem Abzinsungssatz von 5,5 Prozent nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Konkret: Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Crowdfarming – steuerpflichtige Einkünfte?

Beim Crowdfarming wird die Ernte durch Schwarmfinanzierung im Voraus gegenfinanziert und veräußert. Der Investor “erwirbt”  hierbei abgrenzbare Pflanzen oder Tiere, z. B. einzelne Obstbäume. Hintergrund des Modells ist die Risikominimierung für den Landwirt durch Verteilen des Ernterisikos auf mehrere Personen, die Sicherung der Ernteabnahme und die Möglichkeit des “bewussten” Produktbezugs von ausgewählten Landwirten. Dieses junge Finanzierungsmodell wird in leicht divergierender Ausgestaltung bereits von Landwirten im Inland und in Südeuropa offeriert.

Welche einkommensteuerlichen Folgen birgt das Crowdfarming für Einzelinvestoren?

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Falsch übermittelte Lohndaten vs. vorgelegte Lohnbescheinigung

Seit Jahr und Tag beschäftigt die Finanzgerichte im Zusammenhang mit der Änderung von Steuerbescheiden die Frage, wann eine offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO gegeben ist. Das FG Hamburg hat die Problematik um eine weitere Facette bereichert. Zugunsten der Steuerpflichtigen hat es entschieden, dass die Änderung eines Steuerbescheides ausscheidet, wenn Lohndaten vom Arbeitgeber zwar falsch übermittelt worden sind, der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung aber die korrekten Belege eingereicht hatte (Gerichtsbescheid vom 4.10.2018, 3 K 69/18).

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Aktuelles zum Erlass der Grundsteuer bei Ertragsminderung

Bei vermieteten oder eigengewerblich genutzten Immobilien ist im Ausnahmefall ein teilweiser Erlass der Grundsteuer auf Antrag möglich (§ 33 GrStG). Erforderlich ist, dass der normale Rohertrag der Immobilie um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Der Antrag ist jeweils bis zum 31. März für das Vorjahr zu stellen. Da der 31. März 2019 auf einen Sonntag fällt, ist der Antrag bis zum darauffolgenden Montag zulässig. Eine Ertragsminderung ist allerdings kein Erlassgrund, wenn sie sich bereits im Einheitswert niederschlägt oder zumindest dort berücksichtigt werden könnte.

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