Die Krux mit den Vorläufigkeitsvermerken

Oftmals gibt es ein böses Erwachen, wenn Steuerbürger auf den Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks vertraut haben und sich im Nachhinein herausstellt, dass zwar der Wortlaut eine umfassende Vorläufigkeit hergab, die Finanzverwaltung (und auch die Gerichte) aber den Sinn und Zweck bzw. den Kontext des Vorläufigkeitsvermerks in ihre Betrachtung einbeziehen. Anders ausgedrückt: Ist ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift ergangen, so kann ein Steuerbürger keine Änderung seines Steuerbescheids erlangen, wenn es sich in seinem Fall nur um die Auslegung des “einfachen” Steuerrechts handelt. Im Blog-Beitrag “Traue niemals einem Vorläufigkeitsvermerk” habe ich diesbezüglich auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12.12.2018 (14 K 3172/17) hingewiesen. Weiterlesen

Kindergeld-Verweigerung für nicht erwerbstätige EU-Bürger in den ersten drei Monaten verfassungswidrig

Mitte 2019 ist das “Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” in Kraft getreten. Mit dem genannten Gesetz haben die Familienkassen eigene Prüfungskompetenzen erhalten, um Missbrauch von Kindergeld zu verhindern. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürgerinnen und -Bürger sind im Übrigen in den ersten drei Monaten vom Leistungsbezug, also von der Kindergeld-Berechtigung, ausgeschlossen, sofern sie keine inländischen Einkünfte erzielen (§ 62 Abs. 1a Satz 1 EStG).

Auch laufende Kindergeldzahlungen kann die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen nun vorläufig einstellen. Bei allem Respekt für die Intention des Gesetzes, nämlich die “Abschöpfung” des Kindergeldes, standen vielen Menschen bei einigen Passagen des Gesetzes und seiner Begründung die Haare zu Berge, da die Ausführungen sowohl moralisch als auch rechtlich zweifelhaft erscheinen. Weiterlesen

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15-Prozent-Grenze gilt nur für Aufwendungen “nach” Erwerb

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen (netto) 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Man spricht von anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Jüngst hat der BFH aber ein Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.11.2019 – 2 K 2304/17 bestätigt, das besagt, dass bereits vor dem Erwerb getätigte Aufwendungen nicht in die Prüfung der 15-Prozent-Grenze einzubeziehen sind (BFH-Beschluss vom 28.4.2020 – IX B 121/19). Zugegebenermaßen werden Immobilienkäufer in den meisten Fällen zwar keine gesteigerte Lust verspüren, mit umfassenden Renovierungsmaßnahmen zu beginnen, bevor sie zumindest wirtschaftlicher Eigentümer geworden sind. Doch wer sich mit dem Verkäufer gut versteht und über eine gesicherte Rechtsposition verfügt, sollte sich die genannten Entscheidungen genauer anschauen.

Vereinfacht ging es um folgenden Sachverhalt: Weiterlesen

Besteuerung von Digitalkonzernen: Hohe Steuernachzahlungen für Facebook in Frankreich

Nach langem Streit zwischen dem Fiskus in Frankreich und dem US-Konzern Facebook konnte nunmehr eine Einigung auf eine Steuernachzahlung in Höhe von 106 Mio. Euro erzielt werden. Wird es damit auch auf europäischer Ebene zeitnah zu einem Voranschreiten der Digitalsteuer kommen?

Hintergrund

Der US-Konzern Facebook und die französische Regierung haben einen Steuerstreit gegen die Zahlung von rund 106 Mio. Euro beigelegt. Das Haushaltsministerium in Frankreich äußerte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu. Die Steuernachzahlung, welche eine Strafzahlung von rund 22 Mio. Euro beinhaltet, bezieht sich auf die Jahre 2009 bis 2018. Der Streit resultierte daraus, dass Facebook bis zu einer in 2018 erfolgten Umgliederung von seinen geschäftlichen Aktivitäten Werbeeinnahmen mit französischen Großkunden nicht in Frankreich, sondern vielmehr bei seinen Tochtergesellschaften in Irland steuerlich erfasst hatte.

Frankreich war der Auffassung, dass diese Umsätze in Frankreich der Besteuerung zu unterwerfen sind. Der US-Konzern lenkte nunmehr ein und teilte in einer Mitteilung mit, dass er seine “steuerlichen Verpflichtungen ernst” nehme. Dafür arbeite das Unternehmen nach eigenen Angaben weltweit eng mit Regierungen und Behörden zusammen. Allein in Frankreich habe das Unternehmen im vergangen Jahr 8,46 Mio. Euro Steuern abgeführt.

Die nun gefundene Verständigung mit Frankreich umfasst allerdings nur Werbeumsätze mit entsprechenden Großkunden des US-Konzerns. Weiterlesen

Auslaufen der Einspeisevergütung: Neuorientierung für „alte“ Photovoltaikanlagen

Zäsur für „Altanlagen“

Photovoltaikanlagen, die im Kalenderjahr 2001 in Betrieb genommen wurde, erreichen im nächsten Jahr das Ende der für einen Zeitraum von 20 Jahren garantierten Einspeisevergütung. Auch bereits vor 2001 wurden Photovoltaikanlagen in Betrieb gesetzt, aber eine größere Anzahl der Inbetriebnahmen – und damit eine höhere Relevanz des Auslaufens in 2021 – war erst im Jahr 2001 zu verzeichnen.

Wie geht es anschließend für diese „Altanlagen“ weiter? Eine Frage, die sich die Anlagenbetreiber auch steuerlich stellen müssen. Weiterlesen

Erdnüsse für 26 €! – Das Steuersparmodell

Ein Ostsee-Café sorgte im Frühjahr mit der Mittelung für Furore, Erdnüsse für 26 Euro auf die Karte gesetzt zu haben. Die Idee dahinter: ein Steuertrick anlässlich der vorrübergehenden Umsatzsteuersenkung im Gastrobereich. Ein pensionierter Finanzbeamter hat nun vermeintlich klargestellt, dass der Trick nicht funktioniere. Ich sehe das anders.

Weiterlesen

Ohne Leistungsbeschreibung kein Vorsteuerabzug

Zuletzt hatte der BFH mehrfach entschieden, dass die Finanzverwaltung an eine Leistungsbeschreibung in einer Rechnung keine überzogenen Anforderungen stellen darf. Unter anderem genügt die Bezeichnung von erbrachten Leistungen als “Trockenbauarbeiten”, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. (BFH-Urteil vom 15.10.2019, V R 29/19 (V R 44/16)). Und zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen “handelsüblich“ sind (BFH-Urteil vom 10.7.2019, XI R 28/18). Im Übrigen können fehlerhafte Rechnungen grundsätzlich rückwirkend berichtigt werden (siehe z.B. BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17). Allerdings findet die positive Rechtsprechung dort ihre Grenzen, wo der Leistungsempfänger überhaupt nicht benannt worden ist oder die Leistungsbeschreibung von Anfang an ungenügend war. Dies zeigt das BFH-Urteil vom 12.3.2020, V R 48/17. Danach gilt: Weiterlesen

Schafft endlich die Zehn-Tages-Regel ab!

Wenn mich mein Kalender nicht täuscht, ist es Anfang 2021 wieder so weit: Der 10. Januar fällt auf einen Sonntag. Und schon haben wir – nicht nur, aber insbesondere – bei der Umsatzsteuerzahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2020 wieder das Problem, in welches Jahr sie gehört. Ich gebe zu: Ich habe schon lange den Überblick verloren, wie die einzelnen Fälle zu lösen sind und muss jedes Mal aufs Neue in die Literatur schauen, um keine Fehler zu begehen. Und zudem ist auch noch ein Verfahren vor dem BFH anhängig, in dem es um die Handhabung im Zusammenhang mit einer Dauerfristverlängerung geht.

Das FG Düsseldorf hatte diesbezüglich mit Urteil vom 9.12.2019 (3 K 2040/18 E, Rev. unter VIII R 1/20) entschieden: Weiterlesen

Airbnb zur Herausgabe steuerlich relevanter Daten verpflichtet

In einem mehrjährigen juristischen internationalen Verfahren hat die Steueraufsicht Hamburg erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern durch die Plattform zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden müssen. Wird es nun zu einer Welle von Steuernachzahlungen kommen?

Hintergrund: Weiterlesen

Grunderwerbsteuer im Konzern – zum Verhältnis zwischen herrschenden und abhängigen Unternehmen

Die Grunderwerbsteuer kann sich bei Umstrukturierungen im Konzern schnell als Hemmnis herausstellen. Der Gesetzgeber hat daher für bestimmte Umstrukturierungsvorgänge eine Begünstigung in Form des § 6a GrEStG geschaffen, um die Bedingungen für Umstrukturierungen von Unternehmen krisenfest, planungssicher und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Lange Zeit war es ruhig um die Vorschrift, viele Fragen blieben mehr oder weniger ungeklärt und der seitens der Finanzverwaltung veröffentlichte Erlass war (natürlich) profiskalisch ausgestaltet.

Nun aber kommt Bewegung in die Sache, angefangen beim BFH-Urteil vom 21.08.2019 – II R 19/19 (s. hierzu auch meinen Blog-Beitrag vom 28.02.2020 „Grunderwerbsteuerbefreiung im Konzern – BFH gibt dem Gesetz einen Sinn“). Das FG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.05.2020 – 7 K 820/17 GE nachgelegt und sich zum Verhältnis des herrschenden Unternehmens zum abhängigen Unternehmen geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob auch ein nachrangiges Unternehmen in der Beteiligungskette als herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a GrEStG angesehen werden kann. Weiterlesen