Archiv für den Monat Mai 2015

Mindestlohn: Wenn der Zollbeamte zweimal klingelt

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Jeden Morgen gehe ich auf dem Weg zur U-Bahn an einer mittelgroßen Baustelle vorbei. Gestern standen dann plötzlich zwei grün-weiße VW-Busse mit der Aufschrift „Zoll“, ein VW-Bus in Zivil und zwei Zivilfahrzeuge auf dem Parkplatz vor der Baustelle. Neben den Pkws stand eine Gruppe von mindestens sechs Zollbeamten – zum Teil (ähnlich wie ihre Fahrzeuge) in Zivil, zum Teil in Uniform. Das „Spektakel“ blieb auch den Bauarbeitern nicht verborgen. Sie drückten sich leicht verschüchtert vor ihren Containern herum, in denen sie sich umziehen. Auf ein geheimes Zeichen hin, „stürmten“ die Zollbeamten auf die Baustelle. Wie von meinen Kollegen Jörg Steinheimer, Eva Ratzesberger und mir u.a. in NWB-Rapid dargestellt, ist der Zoll befugt, die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu kontrollieren. Aber müssen sich Arbeitgeber wirklich alles gefallen lassen? Weiterlesen →

Niedrigzinspolitik der EZB – Fluch für Altersvorsorge und Pensionsrückstellungen

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Seit mehreren Jahren kennen die Zinsen nur einen Weg: (steil) nach unten. Es ist schon eine Weile her, dass die Zinssprünge nach unten relativ groß waren. Viel Spielraum nach unten bleibt den Banken nicht mehr. Was für Immobilienkäufer bei der Aufnahme eines Bankdarlehens möglicherweise ein Segen sein mag – wobei auch hier Gefahren lauern! – ist für die Altersvorsorge ein Graus. Weiterlesen →

Fristverlängerung – quo vadis?

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Seit einigen Jahren beharren die Finanzbehörden darauf, dass Steuererklärungen von beratenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember des Folgejahres vorliegen müssen. Nur in Ausnahmefällen soll eine Fristverlängerung bis zum 28. Februar des darauf folgenden Jahres gewährt werden. Zwar hat sich in vielen Bundesländern das so genannte Kontingentierungsverfahren bewährt, allerdings soll das wohl kein Dauerzustand sein. Weiterlesen →

Die Mär von der kalten Progression

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Das BMF überraschte kürzlich mit der Ankündigung, das Thema ‚Kalte Progression‘ auf der Agenda nach oben zu setzten.  Ab dem Jahr 2016 soll der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Was das für den Steuerzahler bedeutet? Na viel jedenfalls nicht. Weiterlesen →

Pressemitteilungen des BFH oder die Leiden eines jungen Bloggers

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Üblicherweise erfreut man sich als Redakteur über Pressemitteilungen des BFH, da man diese oftmals ohne größere Eingriffe übernehmen kann. Manchmal passiert es aber doch, dass sich der „Clou“ einer Pressemitteilung nicht auf den ersten Blick erschließt. So zuletzt bei der Pressemitteilung des BFH vom 29. April 2015. Diese lautet „Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen“ und „versprach“ sozusagen, dass Steuerpflichtige die Kosten ihres Erststudiums nachträglich auch dann noch geltend machen können, wenn sie seinerzeit keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben. Über den Umweg des Antrags auf Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs könnte quasi die Festsetzungsverjährung ausgehebelt werden (s. BFH-Urteil vom 13.1.2015, IX R 22/14). Nun wollte ich einfach einmal schauen, wie sich denn die Festsetzungsverjährung der Einkommensteuererklärung von der des Antrags auf Verlustfeststellung unterscheidet. Weiterlesen →

Keine Offenlegungspflicht für den Jahresabschluss für Kleinstkapitalgesellschaft – Lieferant sei wachsam

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Vor wenigen Jahren wurde zu den bestehenden Größenklassen für Kapitalgesellschaften (§ 267 HGB) die sog. Kleinst-Kapitalgesellschaft eingeführt. Kleinst-Kapitalgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale nicht überschreiten (§ 267 a HGB):

  • 350.000 EUR Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB)
  • 700.000 EUR Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
  • zehn Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt Weiterlesen →

Eingangsrechnung – so wertvoll wie Bargeld

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Wer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, benötigt als Nachweis die ordnungsgemäße Rechnung, selbstverständlich im Original. Nach Jahren kommt das FA und prüft die rechtlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug. Verdammt, wo ist die Rechnung? Der ganze Ordner fehlt. Die Temperatur des Suchenden steigt. Das ist grauer Alltag mit teuren Folgen. Weiterlesen →

DE/CH: Überdachende Besteuerung wohl unionsrechtskonform

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Vor etwa eineinhalb Jahren rief das FG Baden-Württemberg den EuGH an, weil es die überdachende Besteuerung im DBA Deutschland/Schweiz für unionsrechtswidrig hielt. In der Fachwelt rief die Vorlage bereits einige Verwunderung hervor. Nun stellte auch Generalanwalt Mengozzi dar, dass dieses Vorabentscheidungsersuchen eher eine Luftnummer war. Weiterlesen →