Archiv für den Monat März 2016

Verstoßen die GoBD gegen das Bundesdatenschutzgesetz?

Veröffentlicht am von
4

Die GoBD verlangen an mehreren Stellen die Unveränderbarkeit der einmal erhobenen Daten. Dabei wird nicht nur die Unveränderbarkeit des eigentlichen Buchführungswerks, sondern auch der eingesetzten Vorsysteme verlangt. Beispielsweise gilt die Voraussetzung der Unveränderbarkeit auch für Warenwirtschaftssysteme.  Auch Stammdaten dürfen nicht gelöscht werden. Nun stelle ich mir allerdings die Frage, inwieweit die Anforderungen der Finanzverwaltung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Einklang gebracht werden können. Denn nach § 35 BDSG müssen personenbezogene Daten in bestimmten Fällen gelöscht werden. Zudem heißt es in Absatz 2 der Vorschrift, dass personenbezogene Daten – von Ausnahmen abgesehen – jederzeit gelöscht werden können. Weiterlesen →

Malen nach Zahlen

Veröffentlicht am von
Kommentar

Bei mir ist die Nutzung von Malbüchern ehrlich gesagt schon etwas länger her. Aber mittlerweile ist das ja nicht nur eine Nachwuchsbeschäftigung. Das veranlasste einen findigen Finanzbeamten die Titel-Formel neu zu interpretieren: Vor dem Malen höhere Mehrwertsteuer bezahlen. Von der 7 %-Begünstigung für Printmedien scheint kaum noch etwas übrig zu sein.

Weiterlesen →

BFH kennt den Vertrauensschutz! – Gedanken zu § 13b UStG

Veröffentlicht am von
Kommentar

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des V. Senates des BFH etwas Ausgefalleneres, denn ein Urteil zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der „ehrenamtlichen“ Tätigkeit eines Vorstandes des Sparkassenverbandes ist nicht so spannend (V R 45/14). Das FA hat die Revision verloren, obwohl das FG die Sache falsch entschieden hatte. Das kommt nicht alle Tage vor. Aber es hat ja auch Seltenheitswert, dass der Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO zur Anwendung kommt! Weiterlesen →

Abschlussprüfung und Steuerberatung

Veröffentlicht am von
Kommentar

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der German Pellets war kürzlich in der Tagespresse zu lesen, deren Abschlussprüfer stünde im Fokus der Staatsanwaltschaft. Auch wenn die Berichterstattung nicht ganz klar war, soll die Staatsanwaltschaft bezüglich des Abschlussprüfers mit Blick auf einen etwaigen Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln. Naturgemäß kann und soll in diesem Blog hierzu keine auf den Fall bezogene konkrete Diskussion erfolgen. Dennoch wirft die Berichterstattung einige grundsätzliche Fragen auf. Weiterlesen →

Es gibt eine Amtsermittlungspflicht und ein Verstoß hat Folgen!

Veröffentlicht am von
Kommentar

An vielen Stellen gibt es eine Amtsermittlungspflicht. Doch was, wenn der einzelne Beamte dagegen verstößt? Zumindest hat man hier den Eindruck, dass die Folgen in Sachen Steuerfestsetzung oder Steuererhebung maximal marginal, wenn überhaupt vorhanden sind. Dies ist aber nicht immer so!  Weiterlesen →

Vorsicht bei der Übertragung von verpachteten Betrieben

Veröffentlicht am von
Kommentar

Bereits vor einiger Zeit habe ich vor der Gefahren eines Nießbrauchs im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge gewarnt  (siehe Blog-Beitrag „Unternehmensnachfolge: Finger weg vom Nießbrauch?“). Heute möchte ich auf einen speziellen Fall aufmerksam machen, der bei der Planung der (Unternehmens-)Nachfolge ebenfalls erhebliche Probleme bereiten kann. Es geht um Folgendes: Ein Steuerpflichtiger hat seinen Betrieb vor vielen Jahren aufgegeben; die Immobilien des ehemaligen Betriebsvermögens werden jedoch weiterhin an einen fremden Unternehmer für dessen Gewerbebetrieb verpachtet. Um den Aufgabegewinn nicht versteuern zu müssen, wurde seinerzeit die Betriebsverpachtung im Ganzen erklärt. Nun möchte der Steuerpflichtige seinen verpachteten Gewerbebetrieb unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf eines seiner Kinder übertragen. Stille Reserven sollen selbstverständlich nicht aufgedeckt werden. Hier ist jedoch höchste Vorsicht geboten, wie ein Urteil des FG Münster vom 18.9.2014 (13 K 724/11 E, Rev. unter X R 59/14) zeigt. Das FG Münster sieht in einem ähnlich gelagerten Fall nämlich keine unentgeltliche Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 EStG; mithin sind die stillen Reserven aufzudecken. Weiterlesen →

Organschaft: Misstöne zwischen V. und XI. Senat?

Veröffentlicht am von
4

Die Nachfolgeentscheidung des BFH zum viel diskutierten Larentia+Minerva-Verfahren ist da. In Sachen Holding übernimmt der XI. Senat ohne großes Palaver die EuGH-Aussagen. Doch in puncto Organschaft behält man sich gegenüber dem V. BFH-Senat offenbar ein Mitspracherecht bei der Deutungshoheit vor. Gibt es noch eine (zweite) Überraschung beim Thema Tochterpersonengesellschaft? Weiterlesen →

Ein Verlust ist ein Verlust und bleibt auch ein Verlust

Veröffentlicht am von
Kommentar

Eigentlich sollte Steuerrecht doch eine einfach Sache sein: Von dem was reinkommt, zieht man Verluste bzw. dass was für das Reinkommende aufgewendet wurde ab und von dem Ergebnis X muss man seinen „Zehnten“ (oder auch ein bisschen mehr) an den Fiskus abtreten.  Weiterlesen →

Erstattungsansprüche und die „hinreichende Sicherheit“

Veröffentlicht am von
Kommentar

Auf Bund-Länder-Ebene wurde Ende letzten Jahres erörtert, zu welchem Bilanzstichtag Steuererstattungsansprüche zu bilanzieren sind, die sich aus einer Änderung der Rechtsauffassung zugunsten des Steuerpflichtigen ergeben (vgl. OFD Niedersachsen 25.11.2015, S 2133-31-222/St 221). Danach gilt: „Steuererstattungsansprüche können frühestens aktiviert werden, wenn sie nach den steuerrechtlichen Vorschriften entstanden und hinreichend sicher sind (Realisationsprinzip). Für zunächst vom FA bestrittene Erstattungsansprüche ist das erst der Fall …… , wenn eine Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden ist, das Urteil vorbehaltlos im BStBl Teil II veröffentlicht wurde und der betroffene Steuerbescheid verfahrensrechtlich geändert werden kann.“ Die Verwaltungsauffassung ist sicherlich für sich genommen erst einmal begrüßenswert. Mich persönlich stört allerdings der Unterton. Weiterlesen →