Offizielle Statistik zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ein Sprichwort sagt, dass man keiner Statistik trauen soll, die man nicht selber gefälscht hat. Natürlich möchte ich dem Statistischen Bundesamt mit Hinblick auf die Statistik zum geerbten und geschenkten Vermögen in 2016 keine Fälschung vorwerfen. Dennoch möchte ich auf einige Zahlen hinweisen. Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes finden Sie hier.  Weiterlesen

Risiko „Zuwendungen zwischen Ehegatten“

Ein typischer Fall: Ehegatten leben seit dem Beginn ihrer Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Ehemann baut ein erfolgreiches Unternehmen auf, die Ehefrau kümmert sich um Kinder und Haushalt. Sie bezieht keine laufenden Einkünfte, verfügt über kein eigenes bzw. selbst erwirtschaftetes Vermögen.

Aber: Der Ehemann überträgt ihr im Laufe der Ehe nach und nach finanzielle Mittel. Irgendwann wird sogar ein feudales Einfamilienhaus erbaut und möglicherweise auch eine Ferienimmobilie in Spanien. Im Kaufvertrag und im Grundbuch wird die Ehefrau als Miteigentümerin eingetragen. “Selbstverständlich” wird die Zuwendung an die Ehefrau dem Finanzamt nicht als Schenkung angezeigt. Die Ehegatten wiegen sich in Sicherheit, da die Vermögensübertragungen schon mehr als zehn Jahre zurückliegen. Weiterlesen

Schenkungsteuer bei Verzicht auf Zugewinnausgleich

Im Erbschaftsteuergesetz ist zwar in § 5 Abs. 2 ErbStG geregelt, dass der Zugewinnausgleich nicht der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegt. Vorsicht vor einer Steuerfalle ist jedoch geboten, wenn auf den zustehenden Zugewinnausgleich verzichtet wird.  Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im April 2017

Wie gewohnt an dieser Stelle wieder drei neue Anhängigkeiten beim Bundesfinanzhof im München. Diesmal geht es einmal um die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, dann zu der Frage, ob trotz eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG dennoch ein Verlustrücktrag in bestimmten Fällen möglich ist. Als letztes habe ich ein Verfahren ausgesucht bei dem es mit Blick auf Steuerklasse und Freibeträge bei der Schenkungsteuer um die Frage der Vaterschaft geht.  Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Schenkungen häufig nicht auf dem Plan

Grundstücksschenkungen oder auch Erbschaften von Immobilien unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Insoweit schließen sich Grunderwerbsteuer und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aus. Aber….  Weiterlesen

Kontenübertragungen zwischen Eheleuten können teuer werden!

Erst vor ein paar Wochen habe ich unter dem Titel „Oder-Konto-Problematik bei (unverheirateten) Paaren“ darüber berichtet, dass hier auch mal schnell Schenkungsteuer anfallen kann. Damit sinn- und sachverwandt ist nun eine aktuelle Entscheidung des BFH, die zeigt, dass auch Eheleute nicht einfach hin und her überweisen können.  Weiterlesen

Keine Dummensteuer in der EU

Das Finanzgericht Düsseldorf hat (Az: 4 K 488/14 Erb) entschieden, dass bei beschränkter Steuerpflicht im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht Anspruch auf denselben Freibetrag besteht, wie ihn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger erhält. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.  Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Der nächste Schritt zum „weißen Zeitraum“

Nun ist es offiziell: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss in Sachen „Erbschaftsteuerreform“ an. Man muss sich dabei die Begründung „auf der Zunge zergehen“ lassen. Im Fazit heißt es: „Zusammenfassend zeigt sich, dass sich eine Überprivilegierung nicht nur im Einzelnen aus den oben genannten Punkten ergibt, sondern insbesondere auch aus ihrer kumulativen Wirkung. Verstärkt wird dies noch durch die hier nicht aufgegriffenen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Verschonung von Verwaltungsvermögen wie die neue Investitionsklausel und die Ausnahme für Brauereigaststättengrundstücke u. ä. Der vom Bundesverfassungsgericht beanstandete verfassungswidrige Zustand wird durch das Gesetz damit nicht beseitigt.“

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Einigung über die Erbschafsteuerreform: Inhaltliche Stichpunkte

Zum durchaus als kritisch einzustufenden Zeitablauf der Erbschaftsteuerreform haben wir schon auf einige kritische Punkte und möglich Folgen hingewiesen. Aber was ist denn nun beschlossen? Aufschluss gibt eine gemeinsame Erklärung von Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Hier die Eckpunkte:

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