Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Gewerbesteuerliche Verlustvorträge können bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 30.01.2019 – IV R 59/16 entschieden.

Der Streitfall

Im Streitfall hatte eine Unternehmensgruppe umstrukturiert. Die Klägerin, eine gewerblich geprägte KG, hat hierzu in einem Zwischenschritt ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe verpachtete. Der Pachtvertrag wurde ein Jahr später bereits wieder aufgehoben. Die bisherige Pächterin erwarb Teile des Betriebsvermögens von der Personengesellschaft und mietete nur noch das Betriebsgrundstück an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der bisherige Betrieb mit Übergang zur Verpachtung jedenfalls gewerbesteuerlich beendet worden sei. Somit seien bisherige Verlustvorträge entfallen und könnten nicht mit späteren Gewinnen verrechnet werden. In der Vorinstanz gab das Finanzgericht Köln der Klage statt (Urteil vom 29.09.2016 – 10 K 1180/13).

Das Urteil des BFH

Das Urteil der Vorinstanz hatte jedoch vor dem BFH keinen Bestand. Der BFH verwies die Sache an FG zurück. Weiterlesen

Verlustrettung im Erbfall durch Ausgliederung?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland über 2 Mio. Einzelunternehmen. Jeder Unternehmer hat natürlich das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Doch Verluste gehören eben leider auch zum Unternehmertum. So ärgerlich diese auch sein mögen, werden Verluste immerhin steuerlich berücksichtigt und münden zumindest in einem Verlustvortrag nach § 10d EStG für die „besseren Jahre“. Verstirbt der Unternehmer jedoch, kommt es neben der persönlichen auch zu einer steuerlichen Tragödie. Denn nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 (GrS 2/04, BStBl 2008 II S. 608) kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen.

Da man auf solche Lebenssachverhalte meist nicht vorbereitet ist, stellt sich die Frage, ob man zumindest aus steuerlicher Sicht noch etwas unternehmen kann. Ein Gedankenspiel aus der Praxis will ich an dieser Stelle vorstellen.

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Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im April 2019

Wie gewohnt drei ausgewählte Steuerstreitigkeiten auf höchstrichterlicher Ebene. Diesmal geht es um die Frage ob der Altersentlastungsbetrag verlusterhöhend wirkt, wie der Veräußerungserlös einer Kapitalbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers zu behandeln ist und was mit Kapitalertragsteuer im Schneeballsystem ist.

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Serie „Bilanzskandale“: Unternehmenskrisen als Auslöser für Bilanzmanipulationen

Krise. Kostendruck. Druck von Investoren und Lieferanten. Fehlende Umsatzerlöse. Keine Verbesserung der Lage in Sicht. Weder kurz- noch mittelfristig. Der Aufsichtsrat macht Druck. Die Stimmung in den Aufsichtsratssitzungen und im Unternehmen verschlechtert sich.

Unternehmenskrisen sind oftmals ein Auslöser von Bilanzmanipulationen. Die Bilanzfälscher sind in dieser Situation verzweifelt, da alle ergriffenen legalen Maßnahmen keine Früchte getragen haben. Oftmals sind sie Ersttäter. Doch mehr dazu lesen Sie Anfang August.

In vielen Fällen sind es gravierende Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit, die ein Unternehmen in eine tiefe Krise stürzen. Stichwort: Insolvenz vermeiden. Folgende betriebswirtschaftliche Fehlentscheidungen können dies beispielsweise sein: Weiterlesen

Kippt die Verlustnutzung in Verschmelzungsfällen?

Bei der Verschmelzung einer gewinnträchtigen mit einer verlustbehafteten Kapitalgesellschaft wird regelmäßig darauf geachtet, dass die Gewinngesellschaft auf die Verlustgesellschaft verschmolzen wird – und nicht umgekehrt. Nur so bleiben die Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft erhalten und können weiter genutzt werden. Im anderen Fall würde § 12 Abs. 3 UmwStG greifen, das heißt, ein Verlustvortrag würde untergehen. Nun hat erfreulicherweise das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 29.11.2017 (4 K 127/15) entschieden, dass in der gewählten Verschmelzungsrichtung kein Gestaltungsmissbrauch zu sehen ist. Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Februar 2018

Auch im Februar an dieser Stelle wieder drei ausgesuchte Anhängigkeiten beim Bundesfinanzhof in München. Diesmal geht es um die Frage der verfahrensrechtlichen Vorgehensweise bei Änderung eines Bescheides über den Verlustvortrag bzw. den vortragsfähigen Gewerbeverlust, die eventuelle Deckelung einer steuerlichen Rückstellung durch das Handelsrecht und der Frage der Kaufpreisaufteilung bei einer denkmalgeschützten Immobilie.  Weiterlesen

Verluste durch niedrigere Steuersätze – Nur verständlich wenn man die Eigenarten der Rechnungslegung kennt

Die „große“ Steuerreform in den Vereinigten Staaten hat nicht nur lokale Auswirkungen. Ein Aspekt ist sicher das Anheizen des Steuerwettbewerbs. Das könnte unter anderem auch eine disziplinierende Wirkung auf populistische und auf den eigenen Machterhalt oder die Machterlangung zentrierte Politikerinnen und Politiker gerade in Europa haben. Die aktuellen Diskussionen in Deutschland deuten aber wohl darauf hin, dass politische Kreise vielfach eher in ihrer eigenen kleinen Blase gefangen sind und die Realitäten, Zusammenhänge und ökonomischen Mechanismen ausblenden oder vielleicht teils auch einfach nicht verstehen. In anderen Mitgliedstaaten der EU sieht es auch nicht überall rosig aus. Es ist wohl weiterhin Schlimmes für die Zukunft der europäischen Nationalstaaten, aber auch der ungemein wichtigen Idee eines gemeinsamen Europas zu befürchten.

Ich will mich in meinem heutigen Blog aber nicht mit volkswirtschaftlichen und politischen Fragen herumschlagen, sondern auf eine konkrete Frage der Rechnungslegung abstellen, die quer durch die Gazetten Beachtung findet. In der Folge der Herabsetzung der US-amerikanischen Steuersätze melden zahlreiche Unternehmen in den USA, aber auch außerhalb der USA Belastungen des Gewinns oder gar Verluste. In einigen Fällen werden auch positive Erfolgswirkungen verzeichnet. Wie kann es sein, dass Unternehmen durch eine Herabsetzung von Steuersätzen Belastungen des Erfolgs hinnehmen müssen. Das erscheint zunächst kontra-intuitiv. Geht es den Unternehmen wirklich schlechter und ist die Belastung des aktuellen Erfolgs 2017 ein Indikator für künftig geringere Gewinne? Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Dezember 2017

Auch im letzten Monat des Jahres sind wieder zahlreiche neue Anhängigkeit beim Bundesfinanzhof zu verzeichnen. Wie gehabt präsentiere ich Ihnen an dieser Stelle drei ausgewählte Verfahren.  Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Mai 2017

Wie gewohnt an dieser Stelle wieder drei neue Anhängigkeiten beim Bundesfinanzhof im München. Diesmal geht es um den Abzug eines dem Erblasser entstandenen Verlusts, den Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund sachlicher Unbilligkeit und der Frage, ob es für den Kindergeldbezug eines nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt zu behandelnden Menschen auf das Tätigwerden oder den Geldzufluss ankommt.  Weiterlesen